Entscheidung Klinikum – Es gilt das gesprochene Wort

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden wird u.a. eine Grundsatzentscheidung zur Zukunft des Klinikums Mittelbaden gefällt werden (TOP 4). Dazu erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat Dr. René Lohs:

Als von der Baden-Badener Bevölkerung gewählter Stadtrat habe ich die Interessen unserer Stadt zu vertreten und zu artikulieren. Ich halte deshalb ein Votum für den Standort Rastatt unter den gegenwärtigen Bedingungen für unvereinbar mit meinem Mandat.

Von den Rastatt-Lobbyisten und der Presse ist die Standortdiskussion bewusst verkürzt worden auf die lebenswichtige Frage, ob der künftige Geburtsort von Kindern unserer Region zukünftig Baden-Baden oder Rastatt sein solle. Dabei geht es doch bei dieser Entscheidung um nichts Geringeres als um unseren Wirtschaftsstandort und die zukünftige Bedeutung der Kur- und Bäderstadt als Gesundheitsstandort. Von dem mit dem Weggang des Klinikums verbundenen politischen Bedeutungsverlust will ich gar nicht erst reden.

Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass die Entscheidung über das neue Klinikum getroffen wird, ohne über die Zukunft der dann leeren Klinik in Balg zu sprechen. Auf den Kosten für einen eventuellen Rückbau dieses Gebäudes dürfte unsere ohnehin finanziell nicht gut ausgerüstete Stadt sitzen bleiben. Und zudem ist die Kostenschätzung für den Neubau schon mehrere Jahre alt und hält einer Prüfung anhand der heutigen Baupreise nicht stand.

Im Zuge der politischen Diskussionen zur Entscheidungsfindung hat der Gemeinderat Badens-Badens vor ein paar Monaten eine falsche Entscheidung getroffen als er auf den möglichen Standort „Segelflugplatz“ ohne Not verzichtete.

Es waren die Grünen im Gemeinderat, die den Hochwasserschutz im Bereich des Segelflugplatzes in Gefahr sahen und deshalb gegen den Flugplatz votierten. Und die Mehrheit des Gemeinderats stimmte ohne weitere Prüfung zu. Die FDP-Fraktion übrigens nicht.

Besonders absurd ist, dass jetzt mit Stimmen der Grünen ein Gebiet auf Rastatter Gemarkung auserkoren wurde, das gleichfalls in einem Hochwasserschutzgebiet liegt. Insgesamt fragt man sich, was die Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Baden-Baden in den für die Standortsuche der neuen Zentralklinik zuständigen Gremien über all die Jahre eigentlich gemacht haben.

Der Vorschlag der Verwaltung, der heute zu Abstimmung steht, enthält schließlich auch keine ernsthafte Prüfung der Vergabe des neuen Zentralklinikum an einen privaten Betreiber. Mit Scheinargumenten wie dem Hinweis auf Lieferengpässe aus China und vormalige Überlegungen zum Crossborder-Leasing unserer Abwasserbeseitigung wird diese Chance vertan. Abgesehen davon, dass hier „Äpfel mit Birnen“ verglichen werden, ist doch unbestritten, dass die jetzige Form des Betriebs des Klinikums Mittelbaden zu dauerhaften hohen Zuschüssen der Gesellschafter Landkreis und Stadt Baden-Baden geführt hat, und diese werden nicht dadurch, dass das Klinikum auf einen Standort konzentriert wird, überflüssig werden

René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat