Zum Entscheidungsprozess:

Das vorliegende Gutachten, eine Nutzwertanalyse, war aus unserer Sicht niemals die alleinentscheidende Grundlage für die Investitionsentscheidung. In der Betriebswirtschaft heisst es dazu:
„Die Methodik der Nutzwertanalyse soll bei komplexen Problemen die Entscheidungsfindung
rational unterstützen.“

Die seit den siebziger Jahren bekannte Methode kann keinesfalls ersetzend für unseren Entscheidungsprozess in Erscheinung treten. Unser politisches Mandat verbietet es, die Entscheidung über die Zukunft des Klinikums den Gutachtern allein zu überlassen.

Unsere Kritik zur vorliegenden zur Nutzwertanalyse:
– Besetzung des Beirates
– Funktionsumwandlung des Beirates in eine Bewertungskommission
– Subjektivität bei der Bewertung

In der betriebswirtschaftlichen Literatur finden sich diesbezüglich zwei Kritikhinweise: Problematik bei der Auswahl und Gewichtung der Kriterien und „sehr subjektiv bezüglich der Gewichtung“ – Eine Kritik zu einem Detail des Gutachtens: Die angewendete Copelandregel, in der
Plus- oder Minuspunkte vergeben werden, ist deshalb zu kritisieren, weil sie nur die Betrachtung zulässt, ob eine Option in diesem Kriterium besser oder schlechter
abschneidet, aber eben nicht wie viel besser.

Und das könnte hier von Bedeutung sein.
– Das völlige Fehlen der individuellen städtischen, unternehmerischen und nachhaltigkeitsbezogenen Aspekte
– Keine Bewertung der Konsequenzen dervorgeschlagenen Entscheidung?

Die nächsten Schritte

Zusätzliche politische und unternehmerische Kriterien müssen für die finale Entscheidung geprüft werden, beispielsweise zwei der wichtigsten:
– Finanzierung des Zentralklinikums auf der Basis einer vorsichtigen aber sorgfältigen Kostenschätzung und Folgen für die kommenden Haushalte der Stadt in Anbetracht der sich abzeichnenden Krisen und Veränderungen
– Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt

Aus städtischer Sicht ist es unbestritten, dass diese Kriterien sich zwischen Rastatt und Baden-Baden ziemlich unterscheiden; Und deshalb nicht in ein gemeinsames Raster passen konnten.

Es muss deshalb zunächst zu einer Arbeitssitzung zwischen der Verwaltungsspitze und den Fraktionsvorsitzenden kommen, um auf die im Gutachten nicht zur Sprache gekommenen Aspekte einzugehen. Eine Solche hat es bisher nicht gegeben, sie ist aber für eine kluge Entscheidung im Sinne des Mandats unumgänglich.

Eine Vertagung der Abstimmung ist logischerweise deshalb zwingend solange erforderlich, bis der Gemeinderat mit Mehrheit eine Entscheidung treffen kann, die die gründliche Untersuchung der städtischen und unternehmerischen Aspekte beinhaltet.

Hinweis an Bündnis90 Grüne:

Schnelligkeit (Behrens) geht bei den Liberalen nicht vor Gründlichkeit. Eine gründliche, den Interessen unserer Stadt genügende, sorgfältige Abwägung bei einer so
bedeutenden Entscheidung ist weder undemokratisch (Behrens) noch hysterisch (Hummel). Wir sind auch keine irrlichtende Gemeinderäte (Hummel) sondern gewissenhafte Stadträte, teils mit betriebswirtschaftlichem Background, der offensichtlich in bündnis90grünen
Stellungnahmen völlig fehlt.

Rolf Pilarski
Fraktionsvorsitzende