Haushaltssperre

Zur aktuellen Diskussion über die Haushaltssperre hat die  FDP-Fraktion Baden-Baden folgennde Haltung:

 In einem Pressebericht wird über einen Antrag der Fraktion Die Grünen / Bündnis 90 informiert, in dem die Aufhebung der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssperre gefordert wird.Diese Forderung lehnt die FDP – Fraktion ab. Auf der Basis einer volks- und betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise, die der Antrag vermissen lässt, ist die Begründung der Antragstellerin nicht klug.Wir haben heute überhaupt keine Übersicht, mit welchem Ergebnis die Kosten der Pandemie und deren Folgen die Stadtfinanzen beeinflussen. Es ist zu befürchten, dass die negativen Folgen mit einer signifikanten Summe überwiegen. Allein beim Doppelhaushalt war es schon nicht gelungen schuldenfrei die Ausgabenlast zu tragen.Es es naiv zu glauben, das Geld komme aus der Steckdose. Bei den Landeszuschüssen, von denen Grüne / Bündnis 90 mit Nachdruck berichten, handelt es sich nämlich nicht um vorhandene Mittel, es ist Geld, für das sich das Land Baden-Württemberg massiv neu verschuldet! Und das geschieht in Anbetracht einer sich ankündigenden Wirtschaftskrise im Südwesten. Bundes-, Landes- oder Kommunale Schulden fliessen letztendlich in einen Topf, für den Bürger und Betriebe geradestehen müssen.Was wir jetzt müssen ist sparen, und zwar bei allen vermeidbaren Ausgaben, besonders im Bereich des Konsums. Die FDP – Fraktion will nicht auf Kosten der Jugend, der kommenden Generation leben.

Rolf Pilarski

Stadtrat Fraktionsvorsitzender