Zwanzigjährigens Jubiläum der Städtepartnerschaft Baden-Badens zu Jalta

Zum Verhalten der Oberbürgermeisterin im Hinblick auf die Absage jeglicher Feierlichkeiten zum zwanzigjährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft Baden-Badens zu Jalta erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden, Stadtrat Dr. René Lohs:

Die Aussage der Oberbürgermeisterin Mergen, jegliche offizielle Kontakte mit unserer Partnerstadt Jalta zu unterlassen, da sie entsprechende Anweisungen des Auswärtigen Amtes in Berlin habe, zeugt nicht von politischen Rückgrat und ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahrzehnte für die Menschen in beiden Städten eingesetzt und freundschaftliche Bande zwischen den Völkern geknüpft haben.

Offensichtlich scheint es in Deutschland mittlerweile Usus zu sein, dass die Bundespolitik in souveräne Entscheidungen von Länderparlamenten und Gemeinderäten hineinregiert. Wer so handelt, sägt an dem demokratischen Ast, auf dem er selbst sitzt.

Die FDP hat die Städtepartnerschaft Baden-Badens mit Jalta vor über zwanzig Jahren maßgeblich initiiert. Wir werden uns das Feiern dieses Jubiläums nicht verbieten lassen.