Kreisverband Baden-Baden

Sieben-Stufen-Plan zur Wiederherstellung unserer Grundrechte

Die Bundestagsfraktion der FDP hat einen Sieben-Stufen-Plan zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen vorgelegt. Wir wollen den Menschen und Unternehmen wieder Planbarkeit und Perspektive geben.

Der Plan sieht im Einzelnen vor:

Stufe 6: Inzidenzwert >200

Private Treffen mit einer Person, Hotels, Einzelhandel und Gastro­nomie sind geschlossen, Kitas und Schulen sind in Notbetreuung und Distanzunterricht.

Stufe 5: Inzidenzwert bleibt stabil 14 Tage <200 Private

Private Treffen von zwei Haushalten, eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas, Schulen im Wechselunterricht.

Stufe 4: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <100

Private Treffen von max. drei Haushalten, Friseure, Zoos und Wild­parks im Außenbereich öffnen, stark eingeschränktes Besuchsrecht für Menschen in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Stufe 3: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <50

Regelbetrieb in den Kitas, Öffnung von Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter Auflagen, eingeschränktes Besuchsrecht in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Stufe 2: Inzidenzwert bleibt stabil 21 Tage <50

Theater und Kinos unter Auflagen öffnen, kontaktarme Sportarten für Gruppen, Anhebung der Teilnehmerzahl für religiöse Gruppen.

Stufe 1: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <35

Treffen von bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten, Öffnung von Bibliotheken, Bars, Hallenbädern und Freizeitparks unter Aufla­gen, erweiterte Besuchsmöglichkeiten für Pflegeheime und Krankenhäuser.

Stufe 0: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tag > 10

AHA-Regeln bleiben weiterhin in Kraft.

Baden-Baden weist seit geraumer Zeit eine Inzidenzrate unter 50, seit kurzem von unter 35 auf. Vor dem Hintergrund des FDP-Stufenplans fordern die Baden-Baden Liberalen die Öffnung des Handels, der Gastronomie, Hotels, der Schulen und Kindergärten und anderer Einrichtungen in Baden-Baden unter Beachtung der A-H-A-Regeln. Um unseren Einzelhandel das Überleben zu sichern, braucht es mutiges Handeln der politisch Verantwortlichen. Die Freien Demokraten fordern die Wiederherstellung unserer Grundrechte.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat