Verkehrspolitik in Baden-Baden

Zur „Verkehrsrevolution“ der CDU-Fraktion erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat, Dr. René Lohs:

Im Allgemeinen fällt die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden weder durch innovative Vorschläge noch durch geistige Beweglichkeit auf. Nur dann, wenn Wahlen vor der Tür stehen, verlässt sie ihre Komfortzone und macht von sich reden. Man denke nur an die Präsentation des Betreibervertrags für ein Hotel im Neuen Schloss kurz vor der letzten Landtagswahl, von dem es hieß, dies sei der Beginn einer neuen Schlossherrlichkeit oder vor der letzten Wahl an die famose Idee, die B-500 mit einer Gondelbahn zu überziehen. Jetzt stehen wir wieder vor einer Landtagswahl und zack: Die CDU hat eine Idee! Nun aber nicht „Übergondelung“, sondern „Untertunnelung“ – toll! Dann wäre ja unser Verkehrsproblem gelöst! Dummerweise gibt‘s da einen Haken: Das kostet Geld. Solche Träume sind aber nichts als Schäume, wenn die Finanzierbarkeit eines Vorhabens nicht einmal am Horizont als möglich erscheint. In einer Situation, in der die Bundesregierung alles dafür tut, durch immer mehr Schulden unseren Staat in den Bankrott zu treiben, sind neue Infrastrukturprojekte etwas für Visionäre, nicht für Realpolitiker. Oder – um mit dem früheren SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt zu sprechen: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Ach ja – die SPD: Die hatte diese Idee bekanntlich auch schon.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat