Kreisverband Baden-Baden

Zur Antwort der Stadt Baden-Baden auf meine Anfrage zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes durch die grün-schwarze Landesregierung erklärt der Kreisvorsitzende der Baden-Badener Freien Demokraten, Stadtrat und Landtagskandidat, Dr. René Lohs:

In einer Anfrage wollte ich von der Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkungen die Änderungen des Landesgrundsteuergesetzes haben wird. In ihrer Antwort geht die Stadt davon aus, dass auf Grund des grün-roten Berechnungsmodells auf alle Grundstückseigentümer eine Erhöhung der Grundsteuer spätestens ab dem Jahr 2023 zukommen wird. Dabei sollen vor allem die Eigentümer von Einfamilienhäusern und von unbebauten baureifen Grundstücken mehr als bisher zahlen.

In der Antwort der Oberbürgermeisterin heißt es u.a.: „Beim modifizierten Bodenwertmodell basiert die Bewertung im Wesentlichen auf der Grundstücksfläche und dem Bodenwert.“ Damit ist klar, dass mit dem sog. „Bodenwertsteuermodell“ alle Grundstücke in ihrer Substanz besteuert werden sollen: Je wertvoller ein Grundstück desto höher die Steuer. Die vorgesehene Gesetzesänderung wird gerade in Städten wie Baden-Baden die Wohnungs- und Hauseigentümer enorm belasten. Sie ist mithin nichts anderes als der Einstieg in eine neue Vermögenssteuer; die ist aber verfassungswidrig.

Mit dieser Gesetzesänderung wird nach der Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 5% durch Grüne und CDU erneut die Schaffung von Grundeigentum erschwert, obwohl gerade Grundeigentum das beste Mittel gegen Altersarmut ist.

Wir Freie Demokraten fordern die Rückgängigmachung dieser Gesetzesänderung. Zudem wollen wir die Absenkung der Grunderwerbssteuer von 5% auf 3,5 %, damit insbesondere jungen Familie der Weg zum Erwerb von Grundeigentum endlich erleichtert wird.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat