Schändung Israelische Flagge

Zur Schändung der israelischen Flaggen und Einrichtungen, u.a. vor dem Baden-Badener Kurhaus, erklärt der Kreisvorsitzende Baden-Badener Freien Demokraten im Namen des gesamten Kreisvorstands:

Soweit ist es also gekommen mit der Toleranz in Deutschland: Antiisraelische Umtriebe gehören zum Alltag in unseren Städten. Die Politik Israels ist nicht sakrosankt. Aber wenn nachvollziehbare Kritik in Antisemitismus umschlägt, ist die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. Das galt schon früher etwa für die militante Linke und muss auch heute für moslemische Fanatiker gelten.

Richtig ist, dass die Merkelsche Begrüßungskultur des Jahres 2015 einen neuen islamistischen Bodensatz in Deutschland geschafft hat, auf dem Antisemitismus gedeihen konnte. Jetzt muss der Rechtsstaat diese Fehlentwicklung beenden und hart durchgreifen. Wer in Deutschland Schutz bekommen hat, genießt Gastrecht. Wer aber das Gastrecht verletzt, hat seinen Schutzstatus verwirkt und muss in sein Heimatland abgeschoben werden.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat