FDP Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden

Die FDP – Fraktion im Gemeinderat fordert Herrn Stadtrat Henn auf, sich von allen kommunalpolitischen Ämtern zurückzuziehen.

Als Mandatsträger im Gemeinderat ist jeder gemäß des zum Amtsbeginn erfolgten Gelöbnisses verpflichtet, die Treue zur Verfassung und den Gehorsam zu den Gesetzen zu wahren. Herr Stadtrat Henn hat in einer öffentlichen elektronischen Erklärung schriftlich kundgetan, dass er die Rechte des Deutschen Volkes in Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes bei den Andersdenkenden missachtet, die anderer Meinung sind, als er selbst. Er steht somit nicht uneingeschränkt auf dem Boden unserer Verfassung und zeigt einen signifikanten Mangel an Toleranz, der in einer lebendigen Demokratie unabdingbar ist.

Herr Stadtrat Henn ist bereits früher durch geschmacklose und teilweise sittenwidrig wirkende elektronische Veröffentlichungen, die sich anlässlich der Landtagswahlen in Thüringen gegen die Freie Demokratische Partei richteten, aufgefallen.

Rolf Pilarski

Stadtrat – Fraktionsvorsitzender