Kreisverband Baden-Baden

Zur Ankündigung des Landesinnenministers Strobl, dass in diesen Tagen über 1000 neue Polizeibeamte ihren Dienst antreten werden, erklärt der Landtagskandidat der FDP für den Wahlkreis 33 und Kreisvorsitzender der Baden-Badener FDP, Dr. René Lohs:

Pünktlich zu den Landtagswahlen gibt der ansonsten eher zurückhaltende Landesinnenminister offiziell bekannt, dass über 1000 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesen Tagen ihren Dienst aufnehmen werden. Die Freien Demokraten begrüßen dies grundsätzlich.

Als Baden-Badener Stadtrat stelle ich aber fest, dass sich dadurch an der misslungenen Polizeistrukturreform für Baden-Baden nichts ändert. Wir werden weiterhin mit einem kleinen Polizeiposten abgefunden und müssen uns bei Gefahr und um schnelle polizeiliche Hilfe zu erlangen an das Polizeipräsidium Offenburg (übrigens die Stadt, in der der Schwiegervater des Ministers wohnt) wenden, in dem es Beamten gibt, die nicht wissen, wo in Baden-Baden die Lichtenthaler Allee ist.

Jetzt, in der Corona-Krise, sieht man überall in der Innenstadt Polizisten, die kontrollieren, ob die Bürgerinnen und Bürger auch brav die Corona-Regel einhalten. Man wünscht sich, dass diese Polizeipräsenz auch nach der Corona-Krise erhalten bleibt. Dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung würde dies guttun. In der kommenden Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass die Polizeistruktur des Landes zugunsten Baden-Badens reformiert wird.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat