Plakatierung der FDP zur Bundestagswahl zerstört

Die Plakatierung der FDP zur Bundestagswahl wurde im Stadtteil Steinbach vermutlich gestern Nacht ein zweites Mal beschädigt und teilweise zerstört.


Sie war nach der ersten massiven Beschädigung unverzüglich erneuert worden. Die Kosten für eine solche Plakatierung belaufen sich auf mehrere hundert Euro.


Wir werden bei der zuständigen Polizei in Bühl eine Strafanzeige erstellen und hoffen, dass die Demokratiefeinde dingfest gemacht werden können. Wer demokratische Parteien an ihrem gesetzlichen Auftrag hindert und die Strukturen unserer Willensbildung im Staate angreift, der stellt sich gegen diesen Staat mit seinen Rechtsnormen und muss entsprechend verfolgt
werden.


Offensichtlich schaffen es die Schulen nicht mehr allen die Verfassungswerte der Toleranz und der freien Meinungsäusserung zu vermitteln. Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang auch mehr über die Zitate Voltaires geredet werden..

Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden