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Rede des Kreisvorsitzenden Dr. René Lohs anläßlich der Mitgliederversammlung am 14.06.2016,

das Jahr 2016 ist zur Hälfte rum, und wir Freie Demokraten können zufrieden und selbstbewusst auf die ersten sechs Monate zurückblicken.

Nach einem kurzen und anstrengenden Landtagswahlkampf haben wir hier in Baden-Baden mit fast 11% ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Wenn ich mich nicht täusche, haben die Liberalen nirgendwo am Rhein zwischen Mannheim und Lörrach so gut abgeschnitten wie hier. Dies verdanken wir einem hoch engagierten Wahlkampfteam und einem Kandidaten, dessen Kompetenz und Ansehen in Baden-Baden unbestritten ist. Ich möchte Hans Schindler nochmals ausdrücklich für sein Engagement danken.

Wir waren aber deshalb erfolgreich, weil in Baden-Baden wir Freie Demokraten über eine breite Basis und viele Sympathisanten verfügen. Hier bei uns gilt der Satz: Die FDP ist keine Volkspartei, aber eine Partei für das Volk! Für alle, die selbstbestimmt leben wollen, deren „Gedanken frei sind“, die sich nicht durch die Angstmacher von heute, die Grünen und ihre politischen Vorfeldorganisationen wie einem Teil der Presse, verunsichern und dadurch manipulieren lassen, die sich nicht vom Staat gängeln lassen und selbst ihres Glücks Schmied sein wollen, unabhängig von sozialer Herkunft, Bildung und Beruf.

Dass wir nach der Wahl unseren Aussagen vor der Wahl treu geblieben sind, war für unsere politische Glaubwürdigkeit sehr wichtig. Wir werden nie mehr in eine Koalition gehen, in der wir uns nicht wiederfinden. Wir wollten Grün-Rot in Stuttgart ablösen und nicht helfen fortzuführen. Und die CDU war nach ihrem desaströsen Wahlkampf mit einem überforderten Spitzenkandidaten zu schwach geworden.

Für uns Freie Demokraten muss auch in Zukunft unsere Unabhängigkeit das wichtigste Ziel sein. Wir müssen unsere Programmatik noch mehr zum Leitfaden koalitionspolitischer Entscheidungen machen. Dies ist gegenwärtig besonders wichtig, denn im Bundestag sitzen nur noch linke Parteien. Dieser linken Meinungshegemonie setzen wir unsere Idee einer freiheitlichen Lebensauffassung entgegen.

Dort aber, wo wir für die Menschen erkennbar liberale Politik durchsetzen können, sind wir grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit jeder demokratischen Partei bereit.

Was die neue Koalition in Stuttgart anbelangt, müssen wir feststellen, dass diese alles andere als ein Glücksfall für unser Land sein wird. Nachdem Grün-Rot das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen hat und nicht in der Lage war, trotz hervorragender Steuereinnahmen den Haushalt zukunftsfest zu machen, d.h. ohne Neuverschuldung in die Zukunft zu gehen, macht Grün-Schwarz einfach so weiter:  Als erste Maßnahme hat die neue Regierung über 100 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Letzte Woche haben die Regierungsvertreter im Landtag ernsthaft versucht, der Öffentlichkeit diese einhundert neuen Stellen als einen politischen Erfolg zu verkaufen, da man ja in den Koalitionsverhandlungen ursprünglich noch von über zweihundert neuen Stellen ausgegangen sei. Besonders der Landesvorsitzende der CDU und neue Innenminister Strobel (man erkannte ihn in den Koalitionsverhandlungen stets an der grünen Krawatte – welch ein Bekenntnis!) hielt es zur Betonung seiner neuen Bedeutung als „stellv. Ministerpräsident“ – eigentlich eher die Funktion eines Frühstückdirektors – für notwendig, eine eigene Stabsstelle einzurichten mit mehreren hochbezahlten Beamtenstellen und zusätzlich, so heißt es, soll er noch ein eigenes Büro in Berlin zu etablieren wollen, um dort seine Arbeit im Bundesrat besonders gewürdigt zu sehen.

Und der neue Justizminister, der herausragende Wahlkämpfer Wolf, holt sich in sein neues Ministerium tatsächlich den Tourismusbereich. Der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hielt dies für einen Witz.

Ekkehart Schäfer, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, schrieb dazu in einem Kommentar:

„So betreibt man keine Werbung für die Justiz. Im Gegenteil : Die Justiz wird in ihrer Bedeutung herabgewürdigt, ohne dass sie dafür Anlass gegeben hat, und sie wird marginalisiert, weil ihr politisches Gewicht erst dann zugesprochen wird, wenn sie mit ökonomischen Nebenfächern wie dem Tourismus „aufgewertet“ wird.“

Das Selbstbewusstsein des gesamten Juristenstandes in Baden-Württemberg, dessen Funktionieren doch essentiell für unser demokratisches Gemeinwesen ist, ist nun in Gefahr, aus politisch-taktischen Erwägungen in seiner Bedeutung entwertet zu werden.

Schon im Bund kann man beobachten, wie eine Fehlbesetzung die Justiz in Misskredit bringt. Hoffen wir alle, dass es in Baden-Württemberg anders läuft. Wir Freie Demokraten sind die politischen Hüter des Rechtsstaats. Wir werden im Landtag mit Argus-Augen darauf achten, dass die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Justiz erhalten bleibt.

Wenn man sich den etwa 120 Seiten starken Koalitionsvertrag ansieht, fällt eines immer wieder ins Auge: Während den Ministerien mit grüner Führung konkrete Vorhaben zugewiesen wurden, haben sich die CDU-Minister hauptsächlich Prüfaufträge abgeholt. M.a.W. bei den Grünen wird politisch gehandelt, bei der Union beschäftigt man sich mit sich selbst. Da wird nichts Nennenswertes herauskommen. Aber bekanntlich geht es ja auch darum nicht. Einziger Grund dieser Koalition ist, das Projekt „Schwarz-grüne Annäherung 2017“ weiter zu fördern. Dafür nimmt die einst stolze „Baden-Württemberg-Union“, die früher weit über 50% der Stimmen im Land auf sich vereinigen konnte,  sogar  in Kauf, als „kleiner Koalitionspartner“ auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.

Und wie kam es dazu? Nun, da war auf der einen Seite ein personell und inhaltlich desaströser Wahlkampf, auf der anderen Seite aber ist die katastrophale Politik der Große Koalition in Berlin verantwortlich. Die Berliner Politik kennzeichnet vor allem eines: die organisierte Verantwortungslosigkeit mit Angela Merkel an der Spitze!

Egal, welche großen Themen betroffen sind, ob der überstürzte Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, die vorsätzliche Insolvenzverschleppung i.S.  „Griechenland“, die verfehlte Flüchtlingspolitik oder nun, die gefährliche Aufrüstung der NATO gegen Russland, die in einen neuen Kalten Krieg zu enden droht, zumeist sind es einsame Entscheidungen von Merkel, die den deutschen Staat und damit den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten und unserem Land und unserem Gemeinwesen Schaden zufügen. Merkel aber tut  im Nachhinein so, als habe sie nichts damit zu tun, seien andere verantwortlich.

Zwei Beispiele: Auf die naiven Willkommensrufe am Münchner Hauptbahnhof im letzten Sommer folgten die ca. 1200 sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Immer wieder hört man von Belästigungen vor allem deutscher Frauen durch Migranten in der Öffentlichkeit. Die Kriminalstatistik zeigt einen enormen Anstieg von Straftaten durch Migranten. Ethnische Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften. Chaotische Zustände in den Verwaltungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Überforderte Kommunen. Kontrollverlust! Immer noch sind viele Migranten den Behörden überhaupt nicht bekannt. Dass darunter auch Terroristen sind, verwundert dann auch nicht mehr.

Im vergangenen Jahr kamen weit über eine Million Menschen zu uns. In diesem Jahr erwarten die Kommunen laut eines Berichts der FAZ vom 8.7.2016 noch ca. 733.000 weitere Flüchtlinge. Und wiederum war es die FAZ, die sich vor kurzem an die 30 im DAX verzeichneten größten deutschen Unternehmen gewandt hat mit der Frage, wieviel Flüchtlinge sie denn als Vollzeitbeschäftigte in den vergangenen zwölf Monaten eingestellt haben? Die Antwort: 54, davon 50 als Zusteller der Deutschen Post!

Was soll unsere deutsche Wirtschaft auch mit Menschen, die schlecht oder gar nicht ausgebildet sind, ja z.T. nicht einmal schreiben und lesen können. Wir brauchen Fachkräfte! Dass Deutschland Zuwanderung braucht, hat mittlerweile sogar die CDU erkannt, aber Zuwanderung, wie Merkel es vorschwebt, brauchen wir in Anbetracht der vielen sozialen Problemen nicht.

Und vor allem: Wer sich nicht integrieren will, etwa ablehnt, die deutsche Sprache zu erlernen oder sich in die soziale Hängematte legen will oder wer gar straffällig wird, muss konsequent und schnell abgeschoben werden. Wir Frei Demokraten wollen, dass sich Frauen wieder selbstbewusst und sicher in der Öffentlichkeit bewegen können. Es kann nicht sein, dass Frauen erst einen Selbstverteidigungskurs absolvieren müssen, bevor sie in Deutschkursen Flüchtlinge unterrichten.

Die gesamte Art und Weise, wie Merkel in der Flüchtlingspolitik versagt hat, hat nicht nur zu einer Spaltung der Gesellschaft in Befürworter und Gegner geführt, sie hat dem Rechtsstaat  durch ein andauerndes Beharren auf einer Art von Pseudo-Moral schweren Schaden zugefügt und den rechtsradikalen Strömungen in Deutschland Auftrieb gegebenen. Wenn aber deshalb am Ende in den Parlamenten keine regierungsfähigen Mehrheiten mehr zustande kommen sollten, so wird dies ein weiteres Ergebnis der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sein.

Dass unter diesen Umständen und in Anbetracht der Fernsehbilder von Köln und den bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf der französischen Seite des Tunnels unter dem Ärmelkanal, nun die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben, verwundert nur denjenigen, der die englische Mentalität nicht kennt. Hat Wolfgang Schäuble ernsthaft geglaubt, die Briten entscheiden sich für Europa, weil er ihnen mit Konsequenzen im Falle des Austritts droht. Die Briten sind doch keine Ansammlung von Jasagern wie ein CDU-Parteitag! Die Regierung Merkel trägt Mitschuld am Brexit.

Liebe Parteifreunde,

deshalb ist es Zeit, dass wir heute mit der Wahl u.a. der Delegierten zur Landesvertreterversammlung im November den Startschuss unserer Vorbereitungen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr setzen. Dabei ist unser Ziel klar und eindeutig: Wir wollen wieder in den Bundestag! Deutschland braucht wieder eine politische Kraft im Parlament, deren Entscheidungsgrundlage nicht die moralisierende Besserwisserei eines überkommenden Gutmenschentums ist. Deutschland braucht  im Bundestag wieder eine Kraft der Vernunft, Volksvertreter mit ökonomischen Sachverstand und einem Herz für die Anliegen der Menschen in unserem Land. Es gibt genug soziale Verwerfungen in Deutschland! Um diese müssen wir uns kümmern, unsere Aufgabe ist es nicht, die Welt zu retten!

Und wenn ich mich an den interessanten Abend der Bürgerinitiative „Windkraftfreies Grobbachtal“ am Dienstagabend hier in Geroldsau erinnere, sehe ich mich in meiner Ansicht gestärkt, dass die gesamte sogenannte Energiewende am Ende eine Rolle rückwärts wird: Jetzt geht es nicht mehr um CO²-Reduktion, sondern um wirtschaftliche Interessen. Die Natur droht am Ende auf der Strecke zu bleiben. Deshalb lehnen wir Freie Demokraten jegliche Windkraftanlagen auf Baden-Badener Gemarkung ab und werden im Gemeinderat am kommenden Montag gegen den Flächennutzungsplan stimmen.

Hier in der Stadt wird es in den kommenden Jahren viel zu tun geben: Denken wir nur an den zukünftigen Umgang mit unserem Thermalwasser und die anstehenden Neuverhandlungen zu den BKV-Verträgen, die bekanntlich 2020 auslaufen werden. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass sich morgen Abend um 19.00 Uhr im Renaissancesaal des Friedrichsbades unsere Vertreter im Gemeinderat  mit dieser Thematik im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung befassen werden.

Insbesondere aber die Haushaltssituation der Stadt Baden-Baden macht uns Liberalen große Sorgen. Ich bin daher froh, dass wir neben Hans Schindler mit Rolf Pilarski einen weiteren Mann der Wirtschaft im Gemeinderat haben. Beiden danke ich sehr für ihre engagierte Arbeit. Mein Dank gilt aber auch den übrigen Vorstandskollegen, die mit großem Engagement dabei sind. Und wenn das Engagement der übrigen Parteimitglieder ebenso ausfallen wird, werden wir auch den kommenden Bundestagwahlkampf erfolgreich bestreiten.