Windenergienutzung in BadenBaden: Folgender Kompromissvorschlag wird unterstützt von den Fraktionen der CDU, FBB, FDP, FW im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden

1. Die Nutzung der Windkraft bleibt Bestandteil des Klimaaktionsplans (Drucksache 20.301, Beschlussvorschlag Ziff. 1 Buchstabe a).

2. Bei allen künftigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Windkraft haben der Schutz der Wälder, Natur und Landschaft sowie der Schutz des Menschen oberste Priorität. Die Erhaltung der natürlichen und kulturgeprägten Landschaft um Baden-Baden (vgl. Verordnung Landschaftsschutzgebiet „Baden-Baden“ vom 14.07.1981*) muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Um negative Auswirkungen auf die Landschaftsschutzgebiete und die Stadt Baden-Baden mit ihren prägenden landschaftlichen Exponenten wie Battert, Merkur, Fremersberg, Yberg, etc. sowie auf den Nationalpark auszuschließen, werden keine Windenergieanlagen in der Baden-Badener Vorberg- und Bergzone gebaut oder geplant. Sowohl eine Gefährdung des UNESCO-Welterbes als auch eine Beeinträchtigung der Max Grundig Klinik sind nicht im Interesse Baden-Badens und daher abzulehnen. Windenergieanlagen werden nach Möglichkeit in der Rheinebene errichtet.

3. Die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Dach des Regionalverbandes soll im Sinne der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.11.2020 wieder aufgenommen werden.

4. Die Suche nach potenziellen Standorten wird auf Basis des neuen Windkraftatlasses neu begonnen. Dabei sollen insbesondere Potentiale in der Rheinebene, entlang der Autobahn oder der Bahntrasse geprüft werden.

5. Es soll geprüft werden, ob im Zusammenhang mit dem Bau der Oberstufe zur Schwarzenbachtalsperre die Möglichkeit besteht, sowohl Sonnenenergie in Form schwimmender Photovoltaikanlagen sowie die Windkraft in Form der Errichtung einer Windenergieanlage auf Baden-Badener Gemarkung unmittelbar neben dem Seekopf zu nutzen.

6. Es soll geprüft werden, ob sich die Stadt Baden-Baden an der WEA Hornisgrinde II beteiligen kann, falls dieses Projekt verwirklicht wird.

7. Im Jahr 2021/2022 soll ein Workshop zum Thema „Nutzung der Windenergie“ stattfinden. Bei dem Workshop gelten alle in diesem Kompromiss festgelegten Punkte als von allen Seiten zu respektierende Diskussionsgrundlage. Die Auswahl des/der Workshop-Leiters erfolgt gemeinschaftlich und fraktionsübergreifend. Bei dem Workshop soll es insbesondere, aber nicht ausschließlich um folgende Themen gehen:

a. Neue Alternativen der Windenergienutzung wie z.B. Windstäbe oder Helixwindturbinen

b. Möglichkeiten, diese auf städtischer Gemarkung und Gebäuden zu nutzen.

8. Die Fraktionsvorsitzenden sprechen mit einem der Klimaschutzmanager der Umlandgemeinden, um sich über die notwendigen Voraussetzungen zur Ausschreibung einer solchen Stelle und deren Aufgabengebiete zu informieren, so dass gegebenenfalls ein Antrag auf Einrichtung eines vom Bund geförderten Klimaschutzmanagers gestellt werden kann. Sollte es zu einem Antrag kommen, steht es jeder Fraktion auf Grundlage des Beschlussvorschlags frei, sich dafür oder dagegen auszusprechen.

Baden-Baden, Stand 16.07.2021