Dem Gaststättengewerbe muss geholfen werden

Zur aktuellen Situation des Gaststättengewerbes erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat der FDP, Dr. René Lohs:

Seit Monaten sind die Cafés, Gaststätten und Restaurants, das Herzstück eines jeden innerstädtischen Lebens, geschlossen. Fast alle Betriebe bangen um ihre wirtschaftliche Existenz, zumal die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier versprochen Hilfen nur schleppend oder gar nicht kommen. Dies ist das Ergebnis einer chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung.

Jetzt droht dem Gastgewerbe der Todesstoß: Nach einer Regelung des Gaststättengesetzes (§ 8) erlischt die Konzession, wenn ein Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wird. Nun gibt es Gastgewerbebetriebe, die seit März 2020, dem ersten Lockdown, geschlossen sind. Z. Zt. wird die Bevölkerung bereits auf eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns bis Ende April eingestimmt, d.h. die Jahresfrist für das Erlöschen der Erlaubnis zum Führen eines Gastgewerbes würde greifen.

Wir Freie Demokraten fordern zur Rettung des Gastgewerbes die Aussetzung des § 8 des Gaststättengesetzes.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat