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01.08.2016 

Der türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu forderte die Visafreiheit für die EU bis Oktober. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte: „Wir dürfen uns nicht von einem Despoten wie Erdogan erpressen lassen.“ Die türkische Regierung hatte damit gedroht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, sollte die EU den Forderungen nicht nachkommen.

Beer stellte mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara klar: „Wer das Recht mit Füßen tritt und die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzt, ist als Verhandlungspartner inakzeptabel.“ Sie verwies auf „die massiven Angriffe, denen Erdogan-Gegner in Deutschland ausgesetzt sind“. Der deutsche Rechtsstaat könne diese Angriffe nicht zulassen, sondern müsse sie aufklären und ahnden. Beer verdeutlichte: „Innenpolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf unserem Boden ausgetragen werden.“

Sie appellierte an die EU-Kommission, dass Europa „gemeinsam und wehrhaft seine Werte verteidigen und Einschüchterungen entschieden entgegentreten“ müsse. Beer stellte klar: „Für Erdogan darf es keinen Rabatt geben.“

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