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Baden-Baden – Die FDP stellt derzeit  je nach Lesart die kleinste der fünf Landtagsfraktionen in Stuttgart. Hans-Ulrich Rülke (54), der den Wahlkreis 42 (Pforzheim) in Stuttgart vertritt, sorgt als Fraktionsvorsitzender dafür, dass die Liberalen im Landtag auch gehört werden. Im In-terview mit BT-Redakteur Dieter Giese spricht der promovierte Literaturwissenschaftler und ehemalige Gymnasiallehrer, der ein Mann der deutlichen Worte ist, auch über das Verhältnis zum einstigen Koalitionspartner, der CDU.
Interview
BT: Herr Rülke, worüber wollen Sie heute eigentlich nicht reden?

Hans-Ulrich Rülke: Ach, die Zeiten, in denen man als FDP-Politiker kam und gesagt hat, über diese Themen reden wir nicht, die sind eigentlich vorbei. Ich bin da ganz offen.

BT: Ich hätte eigentlich damit gerechnet, Sie wollen heute mal nicht über die AfD oder die AfBW reden?

Rülke: Das ist völlig richtig, aber wir können uns die Themen ja nicht aussuchen. Und als sich die AfD gespalten hat, gab es einen Medienauflauf wie bei einem Papstbesuch. Offensichtlich gibt es da ein öffentliches Interesse. Aber es ist natürlich richtig: Man macht besser inhaltliche Politik, statt sich mit solchen Streitereien auseinanderzusetzen. Zumal ich nicht den Eindruck habe, dass der AfD dieses Theater schadet. Ich komme ja aus einem Wahlkreis, in dem die AfD das Mandat direkt gewonnen hat Da sagen mir die Leute: Wir wissen, dass die AfD keine Probleme löst und ihre Politiker nichts taugen. Wir wählen die AfD, um euch zu zeigen, dass wir unzufrieden sind. Und deshalb können die sich auch aufführen, wie sie wollen.
BT: Aber im Ernst: Im Moment hat man den Eindruck, dass der politische Alltag ein bisschen untergeht. Wie schwer ist es für die FDP, sich bei all dem Gezeter derzeit politisch zu positionieren oder zu profilieren?

Rülke: Es ist auch nicht schwieriger als in der Vergangenheit Man hat uns prophezeit, die FDP wird in der Opposition verschwinden, der Herr Meuthen von der AfD wird Oppositionsführer. Das hat sich als völlig unzutreffend herausgestellt, weil sich der Herr Meuthen mit der Landespolitik in keinster Weise auskennt und ansonsten mit innerparteilichen Auseinandersetzungen beschäftigt ist In diesem Fall hat der Ministerpräsident zweifellos recht gehabt: Oppositionsführer, das Prädikat muss man sich verdienen. Das wird nicht der, der die meisten Leute hinter sich hocken hat, die klatschen können.
BT: Noch einmal nachgefragt: Ist es schwer, Opposition zu sein, wenn sowohl die Grünen als auch die Schwarzen am Ruder sind?

Rülke: Ich habe mich bei der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu zwei Dritteln mit der CDU auseinandergesetzt. Die CDU hat vieles über Bord geworden, was in ihrem Wahlprogramm und für das sie in der Opposition stand. Manche haben in der Vergangenheit gesagt, der Rülke ist ein verkappter Schwarzer. Und jetzt wundern sich dieselben Leute, dass ich schwerpunktmäßig die CDU kritisiere. Aber ich kritisiere diejenigen, die eine Politik machen, die ich für falsch halte. Wir haben das in der Vergangenheit mit der CDU gemeinsam getan — beispielsweise in der Schulpolitik oder in der Energiepolitik. Und jetzt übernimmt die CDU die Politik der Grünen.
BT: Können Sie jetzt schon die größten Konflikt Potenziale ausmachen — zwischen der FDP und der Regierungskoalition?

Rülke: In der Bildungspolitik haben wir immer gesagt, wir müssen die Privilegierung der Gemeinschaftsschule beenden. Und die Gemeinschaftsschule darf vor allen Dingen auch keine Oberstufe anbieten, weil das den allgemeinbildenden Gymnasien, aber vor allem der dualen Ausbildung schadet. Und die CDU ging in Oppositionszeiten sogar weiter. Damals hieß es: Mit uns wird es keine neuen Gemeinschaftsschulen geben. Und jetzt hat die CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es neue Gemeinschaftsschulen geben wird – und auch Oberstufen.
BT: Ja, allerdings nur auf zehn begrenzt…

Rülke: Aber genau diese Begrenzung steht so im Koalitionsvertrag gar nicht drin. Die CDU hat sich diametral gedreht. Oder nehmen sie die Energiepolitik. Die CDU hatte angekündigt, den Ausbau der Windkraft deutlich zurückzudrehen, größere Abstandsregelungen wurden angekündigt. Und im Koalitionsvertrag steht jetzt drin, dass die Rechtslage bestätigt wird. Bei der Innenpolitik zeichnet sich auch ab, dass die CDU nichts durchgesetzt hat. Nehmen sie das Symbolthema „Freiwilliger Polizeidienst“, den die CDU wieder einführen will. Im Koalitionsvertrag steht drin, dass man sich darauf geeinigt hat, dass man sich allerdings noch auf ein Modell verständigen müsse. Und das sieht man bei den Grünen so: Ein Dienst ohne Uniform und ohne Waffen. Das ist wie ein Journalist, der nicht schreiben und nicht reden darf. Die CDU ist aus meiner Sicht der Verlierer der Koalitionsverhandlungen. Wir stehen einer nahtlosen Fortsetzung der grün-roten Politik gegenüber. Trotz des schlechten Wahlergebnisses wäre es für die CDU nicht zwingend gewesen, eine solche Kapitulationsurkunde als Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Und dass man vom eigenen Koalitionsvertrag nichts hält, zeigt ja auch noch der „Geheimvertrag“, der zu einer Bauchlandung führte, weil er veröffentlicht werden musste.
BT: Bei unserem letzten Gespräch haben Sie gemahnt, man müsse den Mittelstand endlich einmal in Ruhe lassen und nicht immer mit neuen bürokratischen Hemmnissen und. Gesetzen überschütten. Ist zumindest das aus Ihrer Sicht jetzt besser geworden unter Grün-Schwarz?

Rülke: Überhaupt nicht. Die CDU war wie wir gegen das Bildungszeitgesetz. Aber Grün-Schwarz hat nun beschlossen, dass man das gesamte Projekt nach zwei Jahre erst einmal evaluieren wolle. Und evaluieren will man auch die vielgeschmähte Landesbauordnung oder das Tariftreue und Mindestlohngesetz. Was Evaluierung bedeutet, da hat die FDP ihre Erfahrungen gemacht in der Koalition mit Angela Merkel: Es bedeutet, dass sich nichts ändert. Mein Eindruck ist deshalb der: Die CDU hat durchaus das Thema Entbürokratisierung in den Koalitionsvertrag mit eingebracht, aber keine erreicht.

Quelle: Badisches Tagblatt Ausgabe Nr. 178