PRESSEMITTEILUNG Erhaltung des Kutschbetriebes

PRESSEMITTEILUNG Erhaltung des Kutschbetriebes

FDP fordert den Erhalt des Kutschbetriebs in der Allee

Zur wirtschaftlichen Situation des Baden-Badeners Kutschbetriebs erklärt die Kurstadt-FDP:

Der Kutschbetrieb in der Allee gehört zum Stadtbild Baden-Badens wie die Allee selbst. Dieses Aushängeschild darf nicht verschwinden! Die Freien Demokraten fordern die Oberbürgermeisterin auf, dem Gemeinderat ein Konzept zur Erhaltung des Kutschbetriebs vorzulegen. Dafür muss die Stadt die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG Erhaltung des Kutschbetriebes

PRESSEMITTEILUNG Hilfe für Gaststätten

Dem Gaststättengewerbe muss geholfen werden

Zur aktuellen Situation des Gaststättengewerbes erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat der FDP, Dr. René Lohs:

Seit Monaten sind die Cafés, Gaststätten und Restaurants, das Herzstück eines jeden innerstädtischen Lebens, geschlossen. Fast alle Betriebe bangen um ihre wirtschaftliche Existenz, zumal die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier versprochen Hilfen nur schleppend oder gar nicht kommen. Dies ist das Ergebnis einer chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung.

Jetzt droht dem Gastgewerbe der Todesstoß: Nach einer Regelung des Gaststättengesetzes (§ 8) erlischt die Konzession, wenn ein Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wird. Nun gibt es Gastgewerbebetriebe, die seit März 2020, dem ersten Lockdown, geschlossen sind. Z. Zt. wird die Bevölkerung bereits auf eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns bis Ende April eingestimmt, d.h. die Jahresfrist für das Erlöschen der Erlaubnis zum Führen eines Gastgewerbes würde greifen.

Wir Freie Demokraten fordern zur Rettung des Gastgewerbes die Aussetzung des § 8 des Gaststättengesetzes.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG vom 11.02.2021

PRESSEMITTEILUNG vom 11.02.2021

Kreisverband Baden-Baden

Sieben-Stufen-Plan zur Wiederherstellung unserer Grundrechte

Die Bundestagsfraktion der FDP hat einen Sieben-Stufen-Plan zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen vorgelegt. Wir wollen den Menschen und Unternehmen wieder Planbarkeit und Perspektive geben.

Der Plan sieht im Einzelnen vor:

Stufe 6: Inzidenzwert >200

Private Treffen mit einer Person, Hotels, Einzelhandel und Gastro­nomie sind geschlossen, Kitas und Schulen sind in Notbetreuung und Distanzunterricht.

Stufe 5: Inzidenzwert bleibt stabil 14 Tage <200 Private

Private Treffen von zwei Haushalten, eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas, Schulen im Wechselunterricht.

Stufe 4: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <100

Private Treffen von max. drei Haushalten, Friseure, Zoos und Wild­parks im Außenbereich öffnen, stark eingeschränktes Besuchsrecht für Menschen in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Stufe 3: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <50

Regelbetrieb in den Kitas, Öffnung von Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter Auflagen, eingeschränktes Besuchsrecht in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Stufe 2: Inzidenzwert bleibt stabil 21 Tage <50

Theater und Kinos unter Auflagen öffnen, kontaktarme Sportarten für Gruppen, Anhebung der Teilnehmerzahl für religiöse Gruppen.

Stufe 1: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <35

Treffen von bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten, Öffnung von Bibliotheken, Bars, Hallenbädern und Freizeitparks unter Aufla­gen, erweiterte Besuchsmöglichkeiten für Pflegeheime und Krankenhäuser.

Stufe 0: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tag > 10

AHA-Regeln bleiben weiterhin in Kraft.

Baden-Baden weist seit geraumer Zeit eine Inzidenzrate unter 50, seit kurzem von unter 35 auf. Vor dem Hintergrund des FDP-Stufenplans fordern die Baden-Baden Liberalen die Öffnung des Handels, der Gastronomie, Hotels, der Schulen und Kindergärten und anderer Einrichtungen in Baden-Baden unter Beachtung der A-H-A-Regeln. Um unseren Einzelhandel das Überleben zu sichern, braucht es mutiges Handeln der politisch Verantwortlichen. Die Freien Demokraten fordern die Wiederherstellung unserer Grundrechte.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG Erhaltung des Kutschbetriebes

PRESSEMITTEILUNG vom 03.02.2021

Kreisverband Baden-Baden

Zur Diskussion über die Weihnachtsbuden in der Fußgängerzone der Baden-Badener Innenstadt erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat der FDP, Dr. René Lohs:

Ich gehöre zu der Gruppe von Stadträten, die sich im vergangenen Advent vehement für das Aufstellung von Weihnachtsbuden eingesetzt hat, damit wenigstens etwa weihnachtliches Flair – neben den Lämpchen – in der Innenstadt Einzug halten konnte. Die Stadtverwaltung ist unserer Forderung nach längerem Zögern nachgekommen. Keiner aus dieser Gruppe hat sich aber dafür ausgesprochen, diese Buden bis ins Frühjahr stehen zu lassen. Dies wäre ein Akt aus dem Tollhaus und würdig einer Persiflage im deutschen Fernsehen. Ich fordere deshalb den unverzüglichen Abbau der Buden.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG Erhaltung des Kutschbetriebes

PRESSEMITTEILUNG vom 15.01.2021

Bildungsgerechtigkeit durch Aussetzen der Versetzungsordnung

Die bildungspolitische Sprecherin des Kreisverbandes der FDP Baden-Baden und Zweitkandidatin der FDP für die Landtagswahl im Wahlkreis 33, Barbara Oesterle, erklärt zur Debatte über die Aussetzung der Versetzungsordnung für das Schuljahr 2020/2021:

Der seit Beginn der Corona-Pandemie veränderte Schulbetrieb stellt die Schulen nicht nur vor große administrative und digitale Herausforderungen, sondern führt zu noch nie da gewesenen Problemen im Bereich der Leistungsbeurteilung.

Unterschiedlichste Digitalstandards und Beschulungskonzepte treffen auf unterschiedlichste Lernsituationen bei Schülerinnen und Schülern. Die Qualität und Teilhabe an schulischen Lernprozessen ist divergenter denn je und macht eine qualifizierte Leistungsbeurteilung geradezu unmöglich.

Bildungsgerechtigkeit muss oberstes Gebot haben. Die veränderten Lernbedingungen stellen, neben den digitalen Herausforderungen, die Schülerschaft auch vor große Anforderungen im Bereich des Selbstmanagements und der Eigenmotivation. Diese außerordentlichen und sehr belastenden Lernsituationen dürfen die Schülerinnen und Schüler nicht noch stärker belasten und überfordern und dürften nicht zu einer Nicht-Versetzung führen.

Schülerinnen und Schüler sollten nicht zu Verlierern der Corona-Pandemie werden, indem die individuelle Bildungskarriere jedes Einzelnen noch stärker beeinträchtigt wird.

Gerade aufgrund der derzeit nicht absehbaren Entwicklung der Corona-Lage wird eine schnelle Rückkehr zu einem geregelten Normalbetrieb nicht möglich sein.

Die Baden-Badener FDP fordert daher die Aussetzung der Versetzungsordnung für das Schuljahr 2020/2021 mit Ausnahme der Abschlussprüfungen.

Barbara Oesterle

Kreisvorstand der FDP Baden-Baden

PRESSEMITTEILUNG Erhaltung des Kutschbetriebes

PRESSEMITTEILUNG vom 04.12.2020

Verkehrspolitik in Baden-Baden

Zur „Verkehrsrevolution“ der CDU-Fraktion erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat, Dr. René Lohs:

Im Allgemeinen fällt die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden weder durch innovative Vorschläge noch durch geistige Beweglichkeit auf. Nur dann, wenn Wahlen vor der Tür stehen, verlässt sie ihre Komfortzone und macht von sich reden. Man denke nur an die Präsentation des Betreibervertrags für ein Hotel im Neuen Schloss kurz vor der letzten Landtagswahl, von dem es hieß, dies sei der Beginn einer neuen Schlossherrlichkeit oder vor der letzten Wahl an die famose Idee, die B-500 mit einer Gondelbahn zu überziehen. Jetzt stehen wir wieder vor einer Landtagswahl und zack: Die CDU hat eine Idee! Nun aber nicht „Übergondelung“, sondern „Untertunnelung“ – toll! Dann wäre ja unser Verkehrsproblem gelöst! Dummerweise gibt‘s da einen Haken: Das kostet Geld. Solche Träume sind aber nichts als Schäume, wenn die Finanzierbarkeit eines Vorhabens nicht einmal am Horizont als möglich erscheint. In einer Situation, in der die Bundesregierung alles dafür tut, durch immer mehr Schulden unseren Staat in den Bankrott zu treiben, sind neue Infrastrukturprojekte etwas für Visionäre, nicht für Realpolitiker. Oder – um mit dem früheren SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt zu sprechen: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Ach ja – die SPD: Die hatte diese Idee bekanntlich auch schon.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat