Zur Diskussion über Zukunft des Flughafens Karlsruhe Baden-Baden

PRESSEMITTEILUNG Schändung israelische Flaggen

Schändung Israelische Flagge

Zur Schändung der israelischen Flaggen und Einrichtungen, u.a. vor dem Baden-Badener Kurhaus, erklärt der Kreisvorsitzende Baden-Badener Freien Demokraten im Namen des gesamten Kreisvorstands:

Soweit ist es also gekommen mit der Toleranz in Deutschland: Antiisraelische Umtriebe gehören zum Alltag in unseren Städten. Die Politik Israels ist nicht sakrosankt. Aber wenn nachvollziehbare Kritik in Antisemitismus umschlägt, ist die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. Das galt schon früher etwa für die militante Linke und muss auch heute für moslemische Fanatiker gelten.

Richtig ist, dass die Merkelsche Begrüßungskultur des Jahres 2015 einen neuen islamistischen Bodensatz in Deutschland geschafft hat, auf dem Antisemitismus gedeihen konnte. Jetzt muss der Rechtsstaat diese Fehlentwicklung beenden und hart durchgreifen. Wer in Deutschland Schutz bekommen hat, genießt Gastrecht. Wer aber das Gastrecht verletzt, hat seinen Schutzstatus verwirkt und muss in sein Heimatland abgeschoben werden.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

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PRESSEMITTEILUNG Schließung Fieser-Brücke

Schließung der Fießer-Brücke für den Durchgangsverkehr

Zur bevorstehenden Entscheidung des Bauausschusses über die Schließung der Fieser-Brücke für den Durchgangsverkehr erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat der FDP Dr. René Lohs: 

Ich werde im Bauausschuss gegen die Schließung der Brücke für den Autoverkehr stimmen und weiß meine Fraktion hinter mir. Wenn wir eine lebendige Stadt wollen, müssen wir auch den Autoverkehr in der Innenstadt zulassen und dürfen diesen nicht weiter begrenzen. Unser Einzelhandel hat durch eine nicht immer an der Vernunft und am Rechtsstaat orientierten Schließungsorgie bereits genug gelitten. Die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung der Brücke für den Autoverkehr wäre der Sargnagel für unsere inhabergeführten Geschäfte. Zugleich würde den innenstädtischen Hotels und Gaststätten weiterer Schaden zugefügt werden. Die Freien Demokraten wenden sich entschieden gegen jegliche Form der Schließung der Fieser-Brücke. Wir fordern die Wiederherstellung des verkehrlichen Zustands vor Beginn der Sanierungsarbeiten.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

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PRESSEMITTEILUNG Erhaltung des Kutschbetriebes

FDP fordert den Erhalt des Kutschbetriebs in der Allee

Zur wirtschaftlichen Situation des Baden-Badeners Kutschbetriebs erklärt die Kurstadt-FDP:

Der Kutschbetrieb in der Allee gehört zum Stadtbild Baden-Badens wie die Allee selbst. Dieses Aushängeschild darf nicht verschwinden! Die Freien Demokraten fordern die Oberbürgermeisterin auf, dem Gemeinderat ein Konzept zur Erhaltung des Kutschbetriebs vorzulegen. Dafür muss die Stadt die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat