Zur Diskussion über Zukunft des Flughafens Karlsruhe Baden-Baden

PRESSEMITTEILUNG Schändung israelische Flaggen

Schändung Israelische Flagge

Zur Schändung der israelischen Flaggen und Einrichtungen, u.a. vor dem Baden-Badener Kurhaus, erklärt der Kreisvorsitzende Baden-Badener Freien Demokraten im Namen des gesamten Kreisvorstands:

Soweit ist es also gekommen mit der Toleranz in Deutschland: Antiisraelische Umtriebe gehören zum Alltag in unseren Städten. Die Politik Israels ist nicht sakrosankt. Aber wenn nachvollziehbare Kritik in Antisemitismus umschlägt, ist die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. Das galt schon früher etwa für die militante Linke und muss auch heute für moslemische Fanatiker gelten.

Richtig ist, dass die Merkelsche Begrüßungskultur des Jahres 2015 einen neuen islamistischen Bodensatz in Deutschland geschafft hat, auf dem Antisemitismus gedeihen konnte. Jetzt muss der Rechtsstaat diese Fehlentwicklung beenden und hart durchgreifen. Wer in Deutschland Schutz bekommen hat, genießt Gastrecht. Wer aber das Gastrecht verletzt, hat seinen Schutzstatus verwirkt und muss in sein Heimatland abgeschoben werden.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

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PRESSEMITTEILUNG Schließung Fieser-Brücke

Schließung der Fießer-Brücke für den Durchgangsverkehr

Zur bevorstehenden Entscheidung des Bauausschusses über die Schließung der Fieser-Brücke für den Durchgangsverkehr erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat der FDP Dr. René Lohs: 

Ich werde im Bauausschuss gegen die Schließung der Brücke für den Autoverkehr stimmen und weiß meine Fraktion hinter mir. Wenn wir eine lebendige Stadt wollen, müssen wir auch den Autoverkehr in der Innenstadt zulassen und dürfen diesen nicht weiter begrenzen. Unser Einzelhandel hat durch eine nicht immer an der Vernunft und am Rechtsstaat orientierten Schließungsorgie bereits genug gelitten. Die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung der Brücke für den Autoverkehr wäre der Sargnagel für unsere inhabergeführten Geschäfte. Zugleich würde den innenstädtischen Hotels und Gaststätten weiterer Schaden zugefügt werden. Die Freien Demokraten wenden sich entschieden gegen jegliche Form der Schließung der Fieser-Brücke. Wir fordern die Wiederherstellung des verkehrlichen Zustands vor Beginn der Sanierungsarbeiten.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

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PRESSEMITTEILUNG Erhaltung des Kutschbetriebes

FDP fordert den Erhalt des Kutschbetriebs in der Allee

Zur wirtschaftlichen Situation des Baden-Badeners Kutschbetriebs erklärt die Kurstadt-FDP:

Der Kutschbetrieb in der Allee gehört zum Stadtbild Baden-Badens wie die Allee selbst. Dieses Aushängeschild darf nicht verschwinden! Die Freien Demokraten fordern die Oberbürgermeisterin auf, dem Gemeinderat ein Konzept zur Erhaltung des Kutschbetriebs vorzulegen. Dafür muss die Stadt die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

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PRESSEMITTEILUNG Hilfe für Gaststätten

Dem Gaststättengewerbe muss geholfen werden

Zur aktuellen Situation des Gaststättengewerbes erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat der FDP, Dr. René Lohs:

Seit Monaten sind die Cafés, Gaststätten und Restaurants, das Herzstück eines jeden innerstädtischen Lebens, geschlossen. Fast alle Betriebe bangen um ihre wirtschaftliche Existenz, zumal die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier versprochen Hilfen nur schleppend oder gar nicht kommen. Dies ist das Ergebnis einer chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung.

Jetzt droht dem Gastgewerbe der Todesstoß: Nach einer Regelung des Gaststättengesetzes (§ 8) erlischt die Konzession, wenn ein Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wird. Nun gibt es Gastgewerbebetriebe, die seit März 2020, dem ersten Lockdown, geschlossen sind. Z. Zt. wird die Bevölkerung bereits auf eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns bis Ende April eingestimmt, d.h. die Jahresfrist für das Erlöschen der Erlaubnis zum Führen eines Gastgewerbes würde greifen.

Wir Freie Demokraten fordern zur Rettung des Gastgewerbes die Aussetzung des § 8 des Gaststättengesetzes.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

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PRESSEMITTEILUNG Aufforderung zum Rücktritt

FDP Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden

Die FDP – Fraktion im Gemeinderat fordert Herrn Stadtrat Henn auf, sich von allen kommunalpolitischen Ämtern zurückzuziehen.

Als Mandatsträger im Gemeinderat ist jeder gemäß des zum Amtsbeginn erfolgten Gelöbnisses verpflichtet, die Treue zur Verfassung und den Gehorsam zu den Gesetzen zu wahren. Herr Stadtrat Henn hat in einer öffentlichen elektronischen Erklärung schriftlich kundgetan, dass er die Rechte des Deutschen Volkes in Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes bei den Andersdenkenden missachtet, die anderer Meinung sind, als er selbst. Er steht somit nicht uneingeschränkt auf dem Boden unserer Verfassung und zeigt einen signifikanten Mangel an Toleranz, der in einer lebendigen Demokratie unabdingbar ist.

Herr Stadtrat Henn ist bereits früher durch geschmacklose und teilweise sittenwidrig wirkende elektronische Veröffentlichungen, die sich anlässlich der Landtagswahlen in Thüringen gegen die Freie Demokratische Partei richteten, aufgefallen.

Rolf Pilarski

Stadtrat – Fraktionsvorsitzender