PRESSEMITTEILUNG Schließung Fieser-Brücke

PRESSEMITTEILUNG Schließung Fieser-Brücke

Schließung der Fießer-Brücke für den Durchgangsverkehr

Zur bevorstehenden Entscheidung des Bauausschusses über die Schließung der Fieser-Brücke für den Durchgangsverkehr erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat der FDP Dr. René Lohs: 

Ich werde im Bauausschuss gegen die Schließung der Brücke für den Autoverkehr stimmen und weiß meine Fraktion hinter mir. Wenn wir eine lebendige Stadt wollen, müssen wir auch den Autoverkehr in der Innenstadt zulassen und dürfen diesen nicht weiter begrenzen. Unser Einzelhandel hat durch eine nicht immer an der Vernunft und am Rechtsstaat orientierten Schließungsorgie bereits genug gelitten. Die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung der Brücke für den Autoverkehr wäre der Sargnagel für unsere inhabergeführten Geschäfte. Zugleich würde den innenstädtischen Hotels und Gaststätten weiterer Schaden zugefügt werden. Die Freien Demokraten wenden sich entschieden gegen jegliche Form der Schließung der Fieser-Brücke. Wir fordern die Wiederherstellung des verkehrlichen Zustands vor Beginn der Sanierungsarbeiten.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG Schließung Fieser-Brücke

PRESSEMITTEILUNG Erhaltung des Kutschbetriebes

FDP fordert den Erhalt des Kutschbetriebs in der Allee

Zur wirtschaftlichen Situation des Baden-Badeners Kutschbetriebs erklärt die Kurstadt-FDP:

Der Kutschbetrieb in der Allee gehört zum Stadtbild Baden-Badens wie die Allee selbst. Dieses Aushängeschild darf nicht verschwinden! Die Freien Demokraten fordern die Oberbürgermeisterin auf, dem Gemeinderat ein Konzept zur Erhaltung des Kutschbetriebs vorzulegen. Dafür muss die Stadt die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG Schließung Fieser-Brücke

PRESSEMITTEILUNG Hilfe für Gaststätten

Dem Gaststättengewerbe muss geholfen werden

Zur aktuellen Situation des Gaststättengewerbes erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat der FDP, Dr. René Lohs:

Seit Monaten sind die Cafés, Gaststätten und Restaurants, das Herzstück eines jeden innerstädtischen Lebens, geschlossen. Fast alle Betriebe bangen um ihre wirtschaftliche Existenz, zumal die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier versprochen Hilfen nur schleppend oder gar nicht kommen. Dies ist das Ergebnis einer chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung.

Jetzt droht dem Gastgewerbe der Todesstoß: Nach einer Regelung des Gaststättengesetzes (§ 8) erlischt die Konzession, wenn ein Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wird. Nun gibt es Gastgewerbebetriebe, die seit März 2020, dem ersten Lockdown, geschlossen sind. Z. Zt. wird die Bevölkerung bereits auf eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns bis Ende April eingestimmt, d.h. die Jahresfrist für das Erlöschen der Erlaubnis zum Führen eines Gastgewerbes würde greifen.

Wir Freie Demokraten fordern zur Rettung des Gastgewerbes die Aussetzung des § 8 des Gaststättengesetzes.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG Schließung Fieser-Brücke

PRESSEMITTEILUNG Aufforderung zum Rücktritt

FDP Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden

Die FDP – Fraktion im Gemeinderat fordert Herrn Stadtrat Henn auf, sich von allen kommunalpolitischen Ämtern zurückzuziehen.

Als Mandatsträger im Gemeinderat ist jeder gemäß des zum Amtsbeginn erfolgten Gelöbnisses verpflichtet, die Treue zur Verfassung und den Gehorsam zu den Gesetzen zu wahren. Herr Stadtrat Henn hat in einer öffentlichen elektronischen Erklärung schriftlich kundgetan, dass er die Rechte des Deutschen Volkes in Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes bei den Andersdenkenden missachtet, die anderer Meinung sind, als er selbst. Er steht somit nicht uneingeschränkt auf dem Boden unserer Verfassung und zeigt einen signifikanten Mangel an Toleranz, der in einer lebendigen Demokratie unabdingbar ist.

Herr Stadtrat Henn ist bereits früher durch geschmacklose und teilweise sittenwidrig wirkende elektronische Veröffentlichungen, die sich anlässlich der Landtagswahlen in Thüringen gegen die Freie Demokratische Partei richteten, aufgefallen.

Rolf Pilarski

Stadtrat – Fraktionsvorsitzender

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PRESSEMITTEILUNG Landesgrundsteuergesetz

Kreisverband Baden-Baden

Zur Antwort der Stadt Baden-Baden auf meine Anfrage zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes durch die grün-schwarze Landesregierung erklärt der Kreisvorsitzende der Baden-Badener Freien Demokraten, Stadtrat und Landtagskandidat, Dr. René Lohs:

In einer Anfrage wollte ich von der Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkungen die Änderungen des Landesgrundsteuergesetzes haben wird. In ihrer Antwort geht die Stadt davon aus, dass auf Grund des grün-roten Berechnungsmodells auf alle Grundstückseigentümer eine Erhöhung der Grundsteuer spätestens ab dem Jahr 2023 zukommen wird. Dabei sollen vor allem die Eigentümer von Einfamilienhäusern und von unbebauten baureifen Grundstücken mehr als bisher zahlen.

In der Antwort der Oberbürgermeisterin heißt es u.a.: „Beim modifizierten Bodenwertmodell basiert die Bewertung im Wesentlichen auf der Grundstücksfläche und dem Bodenwert.“ Damit ist klar, dass mit dem sog. „Bodenwertsteuermodell“ alle Grundstücke in ihrer Substanz besteuert werden sollen: Je wertvoller ein Grundstück desto höher die Steuer. Die vorgesehene Gesetzesänderung wird gerade in Städten wie Baden-Baden die Wohnungs- und Hauseigentümer enorm belasten. Sie ist mithin nichts anderes als der Einstieg in eine neue Vermögenssteuer; die ist aber verfassungswidrig.

Mit dieser Gesetzesänderung wird nach der Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 5% durch Grüne und CDU erneut die Schaffung von Grundeigentum erschwert, obwohl gerade Grundeigentum das beste Mittel gegen Altersarmut ist.

Wir Freie Demokraten fordern die Rückgängigmachung dieser Gesetzesänderung. Zudem wollen wir die Absenkung der Grunderwerbssteuer von 5% auf 3,5 %, damit insbesondere jungen Familie der Weg zum Erwerb von Grundeigentum endlich erleichtert wird.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG Schließung Fieser-Brücke

PRESSEMITTEILUNG Polizeipräsenz in Baden-Baden

Kreisverband Baden-Baden

Zur Ankündigung des Landesinnenministers Strobl, dass in diesen Tagen über 1000 neue Polizeibeamte ihren Dienst antreten werden, erklärt der Landtagskandidat der FDP für den Wahlkreis 33 und Kreisvorsitzender der Baden-Badener FDP, Dr. René Lohs:

Pünktlich zu den Landtagswahlen gibt der ansonsten eher zurückhaltende Landesinnenminister offiziell bekannt, dass über 1000 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesen Tagen ihren Dienst aufnehmen werden. Die Freien Demokraten begrüßen dies grundsätzlich.

Als Baden-Badener Stadtrat stelle ich aber fest, dass sich dadurch an der misslungenen Polizeistrukturreform für Baden-Baden nichts ändert. Wir werden weiterhin mit einem kleinen Polizeiposten abgefunden und müssen uns bei Gefahr und um schnelle polizeiliche Hilfe zu erlangen an das Polizeipräsidium Offenburg (übrigens die Stadt, in der der Schwiegervater des Ministers wohnt) wenden, in dem es Beamten gibt, die nicht wissen, wo in Baden-Baden die Lichtenthaler Allee ist.

Jetzt, in der Corona-Krise, sieht man überall in der Innenstadt Polizisten, die kontrollieren, ob die Bürgerinnen und Bürger auch brav die Corona-Regel einhalten. Man wünscht sich, dass diese Polizeipräsenz auch nach der Corona-Krise erhalten bleibt. Dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung würde dies guttun. In der kommenden Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass die Polizeistruktur des Landes zugunsten Baden-Badens reformiert wird.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat