Unser Antrag vom 2. November 2022 wird umgesetzt: Bürgerservice – Bürgerfreundlich

Seit der Corona-Pandemie gibt es in der Verwaltung für Bürger keine spontanen Vorsprache Möglichkeiten mehr. Die Anliegen der Bürger bedingen zwingend einer vorheriger Terminvereinbarungen. Bisherige Aufforderungen, zur früheren Regelung zurückzukehren
blieben erfolglos.

Die FDP Fraktion beantragt, am Dienstleistungsdonnerstag Bürgeranliegen baldmöglichst und grundsätzlich ohne vorherige Terminabsprache zu ermöglichen.

Wir müssen grundsätzlich bürgerfreundlicher werden.
Begründung anhand eines Beispiels:

Nach dem Bundesmeldegesetz §17 ist ein Umzug innerhalb von 2 Wochen beim Einwohnermeldeamt anzuzeigen. Dieser gesetzlichen Pflicht stehen die Terminvergabezeiten
entgegen, d.h. die behördliche Ablauforganisation erschwert den Vollzug dieser gesetzlichen Anforderung dadurch, daß am Dienstag, den 2.11.2022 morgens der nächste freie Termin für einen Meldevorgang erst am Dienstag den 15.11.2022 um 10h35 möglich ist.

Wenn der Bürger jetzt bereits zum 31.10. ausgezogen ist, wäre die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten allein schon aufgrund der bestehenden Verwaltungsorganisation nicht mehr möglich. Außerdem wird auf der Internetseite auf die elektronische Terminvergabe nur unzureichend
hingewiesen.

Rolf Pilarski

FDP Fraktionsvorsitzender