Bürgerservice

Bürgerservice

Unser Antrag vom 2. November 2022 wird umgesetzt: Bürgerservice – Bürgerfreundlich

Seit der Corona-Pandemie gibt es in der Verwaltung für Bürger keine spontanen Vorsprache Möglichkeiten mehr. Die Anliegen der Bürger bedingen zwingend einer vorheriger Terminvereinbarungen. Bisherige Aufforderungen, zur früheren Regelung zurückzukehren
blieben erfolglos.

Die FDP Fraktion beantragt, am Dienstleistungsdonnerstag Bürgeranliegen baldmöglichst und grundsätzlich ohne vorherige Terminabsprache zu ermöglichen.

Wir müssen grundsätzlich bürgerfreundlicher werden.
Begründung anhand eines Beispiels:

Nach dem Bundesmeldegesetz §17 ist ein Umzug innerhalb von 2 Wochen beim Einwohnermeldeamt anzuzeigen. Dieser gesetzlichen Pflicht stehen die Terminvergabezeiten
entgegen, d.h. die behördliche Ablauforganisation erschwert den Vollzug dieser gesetzlichen Anforderung dadurch, daß am Dienstag, den 2.11.2022 morgens der nächste freie Termin für einen Meldevorgang erst am Dienstag den 15.11.2022 um 10h35 möglich ist.

Wenn der Bürger jetzt bereits zum 31.10. ausgezogen ist, wäre die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten allein schon aufgrund der bestehenden Verwaltungsorganisation nicht mehr möglich. Außerdem wird auf der Internetseite auf die elektronische Terminvergabe nur unzureichend
hingewiesen.

Rolf Pilarski

FDP Fraktionsvorsitzender

Ehrungen bei der Mitgliederversammlung am 23.11.22

Ehrungen bei der Mitgliederversammlung am 23.11.22

Ihm Rahmen der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Baden-Baden ehrten wir langjährige Mitgieder. Die Ehrungen wurden durch die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Timm Kern vorgenommen.

Geehrt wurden der langjährige Franktionsvorsitzende der FDP im Baden-Badener Gemeinderat Dieter Haberbosch, für seine 50-jährige Mitgliedschaft. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden zudem die langjährige Stadträtin Brigitte Feldmann und der ehemalige Kreisvorsitzende Gerd Kerbe geehrt. Vielen Dank für die Treue.

 

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Zukunft des Klinikums Mittelbaden

Entscheidung Klinikum – Es gilt das gesprochene Wort

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden wird u.a. eine Grundsatzentscheidung zur Zukunft des Klinikums Mittelbaden gefällt werden (TOP 4). Dazu erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat Dr. René Lohs:

Als von der Baden-Badener Bevölkerung gewählter Stadtrat habe ich die Interessen unserer Stadt zu vertreten und zu artikulieren. Ich halte deshalb ein Votum für den Standort Rastatt unter den gegenwärtigen Bedingungen für unvereinbar mit meinem Mandat.

Von den Rastatt-Lobbyisten und der Presse ist die Standortdiskussion bewusst verkürzt worden auf die lebenswichtige Frage, ob der künftige Geburtsort von Kindern unserer Region zukünftig Baden-Baden oder Rastatt sein solle. Dabei geht es doch bei dieser Entscheidung um nichts Geringeres als um unseren Wirtschaftsstandort und die zukünftige Bedeutung der Kur- und Bäderstadt als Gesundheitsstandort. Von dem mit dem Weggang des Klinikums verbundenen politischen Bedeutungsverlust will ich gar nicht erst reden.

Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass die Entscheidung über das neue Klinikum getroffen wird, ohne über die Zukunft der dann leeren Klinik in Balg zu sprechen. Auf den Kosten für einen eventuellen Rückbau dieses Gebäudes dürfte unsere ohnehin finanziell nicht gut ausgerüstete Stadt sitzen bleiben. Und zudem ist die Kostenschätzung für den Neubau schon mehrere Jahre alt und hält einer Prüfung anhand der heutigen Baupreise nicht stand.

Im Zuge der politischen Diskussionen zur Entscheidungsfindung hat der Gemeinderat Badens-Badens vor ein paar Monaten eine falsche Entscheidung getroffen als er auf den möglichen Standort „Segelflugplatz“ ohne Not verzichtete.

Es waren die Grünen im Gemeinderat, die den Hochwasserschutz im Bereich des Segelflugplatzes in Gefahr sahen und deshalb gegen den Flugplatz votierten. Und die Mehrheit des Gemeinderats stimmte ohne weitere Prüfung zu. Die FDP-Fraktion übrigens nicht.

Besonders absurd ist, dass jetzt mit Stimmen der Grünen ein Gebiet auf Rastatter Gemarkung auserkoren wurde, das gleichfalls in einem Hochwasserschutzgebiet liegt. Insgesamt fragt man sich, was die Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Baden-Baden in den für die Standortsuche der neuen Zentralklinik zuständigen Gremien über all die Jahre eigentlich gemacht haben.

Der Vorschlag der Verwaltung, der heute zu Abstimmung steht, enthält schließlich auch keine ernsthafte Prüfung der Vergabe des neuen Zentralklinikum an einen privaten Betreiber. Mit Scheinargumenten wie dem Hinweis auf Lieferengpässe aus China und vormalige Überlegungen zum Crossborder-Leasing unserer Abwasserbeseitigung wird diese Chance vertan. Abgesehen davon, dass hier „Äpfel mit Birnen“ verglichen werden, ist doch unbestritten, dass die jetzige Form des Betriebs des Klinikums Mittelbaden zu dauerhaften hohen Zuschüssen der Gesellschafter Landkreis und Stadt Baden-Baden geführt hat, und diese werden nicht dadurch, dass das Klinikum auf einen Standort konzentriert wird, überflüssig werden

René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

 
Kreisverband der Jungen Liberalen Rastatt/Baden-Baden wählten neuen Vorstand – Leonard Krieg aus Baden-Baden neuer Kreisvorsizender

Kreisverband der Jungen Liberalen Rastatt/Baden-Baden wählten neuen Vorstand – Leonard Krieg aus Baden-Baden neuer Kreisvorsizender

Rastatt. Im August 2021 gründete sich im Gasthaus „Hotel am Schloss“ in Rastatt  der Kreisverband der Jungen Liberalen Rastatt/ Baden-Baden. Die Jungen Liberalen (Julis) sind die Jugendorganisation der Freien Demokratischen Partei (FDP) und haben bundesweit über 14.500 Mitglieder.

Am 30.11.2022 fand im selben Gasthaus die nun erste, jährliche Kreismitgliederversammlung statt, an der auch der Vorstand neu gewählt wurde. Satzungsgemäß finden Neuwahlen jedes Jahr statt.

Patrick Wilczek, der als Initiator die Gründung des Kreisverbands Rastatt/ Baden-Baden in die Wege geleitet hat und für das erste Jahr nach der Gründung den Kreisvorsitz übernommen hat, trat nicht erneut an.

Ohne Gegenkandidaten und mit einstimmigen Ergebnis (10 Stimmen) wurde Leonard Krieg, 16 Jahre alt und Schüler am Pädagogium in Baden-Baden als neuer Kreisvorsitzender gewählt (3. von links, hinten stehend).

Der scheitende Kreisvorsitzende Wilczek zog ein durchweg positives Resümee der vergangenen Amtszeit: „Der Kreisverband startete mit 15 jungen, liberalen und an Politik interessierten Menschen aus den Kreisen Rastatt und Baden-Baden. Damals waren wir schon stolz darauf, die Gründung mit einer so großen Gruppe an Interessierten vollziehen zu können. Innerhalb des ersten Jahres könnten wir unsere Mitgliederzahl nun noch einmal verdoppeln und freuen uns heute über schon 32 Mitstreiterinnen und Mitstreiter für liberale Politik“.

„Als Julis bemühen wir uns natürlich um ein gutes Verhältnis zu den örtlichen FDP Kreisverbänden Rastatt und Baden-Baden, sehen uns aber auch als antreibende Kraft im liberalen Umfeld, die gerne neue Ideen hervorbringt und umsetzt. So haben sich die Julis zur Bundestagswahl

2021 entschieden, Infostände nicht nur im klassichen Umfeld der regionalen Wochenmärkte anzubieten, sondern auch vor Kinos oder an Bahnhöfen. Dort trifft man auf ein ganz anderes Wählerklientel, die man mit traditionellen Infoständen nicht erreicht. Alle Mitglieder in unserem Kreisverband haben diese Infostände und weitere Aktionen wie das Verteilen von Grundgesetzen am „Tag des Grundgesetzes“ in der Innenstadt in Baden-Baden möglich gemacht“, dankte Wilczek den versammelten Julis und lieferte zugleich einen Ausblick auf seine kommenden politischen

Aufgaben: „In den kommenden Monaten gibt es für mich als Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Gaggenau viel zu tun. Die Kommunalwahlen im Jahr 2024 müssen vorbereitet, eine Liste erstellt werden. Auch die Oberbürgermeisterwahlen im Jahr 2023 versprechen eine spannende Angelegenheit zu werden, bei der wir als Liberalen natürlich nicht untätig bleiben werden“.

Als neu gewählter Kreisvorsitzender schloss Leonard Krieg die Versammlung mit den Worten: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen. Als bisheriger stellvertretender Kreisvorsitzeder für die Aufgabenbereiche „Mitgliederwesen“ und „Organisation“ konnte ich bereits viele Erfahrungen in der Leitung eines politischen Verbandes gewinnen“. Zu bedenken gab er allerdings auch: „Sowie die FDP plagen auch die Julis ein auffallendes Missverhältnis zwischen weiblichen und männlichen Mitgliederinnen und Mitglieder. Ich werde mein möglichstes tun, um zukünftig mehr Frauen für die Julis zu gewinnen“.

Auch Krieg gab einen Ausblick auf zukünftige Aktivitäten: „Der neu gewählte Vorstand wird sich sofort an die Arbeit machen. Die Julis Rastatt/ Baden-Baden werden schon bald auf den Weihnachtsmärkten in der Region unterwegs sein und daran erinnern, dass man „heute schon an morgen“ denken muss“.

Die Positionen im Kreisvorstand wurden wie folgt gewählt:

Leonard Krieg (Baden-Baden), Kreisvorsitzender Julian Geretzky (Rastatt), stellv. Kreisvorsitzeder für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leon Prohaska (Gaggenau), stellv. Kreisvorsitzender für Mitgliederwesen und Organisation Moritz Obermüller (Durmersheim), stellv. Kreisvorsitzender für Finanzen Jonathan Kratzer (Rastatt), stellv. Kreisvorsitzender für Programmatik

 

Patrick Wilczek

JuLis Rastatt/ Baden-Baden

 

Bildunterschrift:

Gruppenbild Julis Rababa 2022

Gruppenbild des Kreisverbands der Jungen Liberalen Rastatt/ Baden-Baden bei der Mitgliederversammlung am 30.11.2022 zusammen mit dem neu gewählten Kreisvorsitzenden Leonard Krieg (3.von links) und dem Bezirksvorsitzenden der Jungen Liberalen Nordbaden, Nikolai Ditzenbach

(rechts) im Gasthaus „Hotel am Schloss“ in Rastatt.

(Foto: Patrick Wilczek)