PRESSEMITTEILUNG Polizeipräsenz in Baden-Baden

PRESSEMITTEILUNG Polizeipräsenz in Baden-Baden

Kreisverband Baden-Baden

Zur Ankündigung des Landesinnenministers Strobl, dass in diesen Tagen über 1000 neue Polizeibeamte ihren Dienst antreten werden, erklärt der Landtagskandidat der FDP für den Wahlkreis 33 und Kreisvorsitzender der Baden-Badener FDP, Dr. René Lohs:

Pünktlich zu den Landtagswahlen gibt der ansonsten eher zurückhaltende Landesinnenminister offiziell bekannt, dass über 1000 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesen Tagen ihren Dienst aufnehmen werden. Die Freien Demokraten begrüßen dies grundsätzlich.

Als Baden-Badener Stadtrat stelle ich aber fest, dass sich dadurch an der misslungenen Polizeistrukturreform für Baden-Baden nichts ändert. Wir werden weiterhin mit einem kleinen Polizeiposten abgefunden und müssen uns bei Gefahr und um schnelle polizeiliche Hilfe zu erlangen an das Polizeipräsidium Offenburg (übrigens die Stadt, in der der Schwiegervater des Ministers wohnt) wenden, in dem es Beamten gibt, die nicht wissen, wo in Baden-Baden die Lichtenthaler Allee ist.

Jetzt, in der Corona-Krise, sieht man überall in der Innenstadt Polizisten, die kontrollieren, ob die Bürgerinnen und Bürger auch brav die Corona-Regel einhalten. Man wünscht sich, dass diese Polizeipräsenz auch nach der Corona-Krise erhalten bleibt. Dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung würde dies guttun. In der kommenden Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass die Polizeistruktur des Landes zugunsten Baden-Badens reformiert wird.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG Straßenwahlkampf

PRESSEMITTEILUNG Straßenwahlkampf

Kreisverband Baden-Baden

Straßenwahlkampf in Zeiten von Corona

CDU und Grüne wollen auf Wahlkampfstände bis auf weiteres verzichten. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Landtagskandidat Dr. René Lohs:

Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wer sich zur Wahl stellt und müssen, wenn sie es wollen, auch mit den Kandidaten persönlich in Kontakt treten können. Trotz Corona ist dies auch möglich, wenn die A-H-A-Regeln eingehalten werden.

Ich freue mich auf den direkten Kontakt mit den Menschen. Ich gehe keiner Diskussion aus dem Weg, weil ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über eine bessere Landespolitik nachdenken möchte. Das verstehe ich unter Demokratie.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG vom 11.02.2021

PRESSEMITTEILUNG vom 11.02.2021

Kreisverband Baden-Baden

Sieben-Stufen-Plan zur Wiederherstellung unserer Grundrechte

Die Bundestagsfraktion der FDP hat einen Sieben-Stufen-Plan zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen vorgelegt. Wir wollen den Menschen und Unternehmen wieder Planbarkeit und Perspektive geben.

Der Plan sieht im Einzelnen vor:

Stufe 6: Inzidenzwert >200

Private Treffen mit einer Person, Hotels, Einzelhandel und Gastro­nomie sind geschlossen, Kitas und Schulen sind in Notbetreuung und Distanzunterricht.

Stufe 5: Inzidenzwert bleibt stabil 14 Tage <200 Private

Private Treffen von zwei Haushalten, eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas, Schulen im Wechselunterricht.

Stufe 4: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <100

Private Treffen von max. drei Haushalten, Friseure, Zoos und Wild­parks im Außenbereich öffnen, stark eingeschränktes Besuchsrecht für Menschen in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Stufe 3: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <50

Regelbetrieb in den Kitas, Öffnung von Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter Auflagen, eingeschränktes Besuchsrecht in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Stufe 2: Inzidenzwert bleibt stabil 21 Tage <50

Theater und Kinos unter Auflagen öffnen, kontaktarme Sportarten für Gruppen, Anhebung der Teilnehmerzahl für religiöse Gruppen.

Stufe 1: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <35

Treffen von bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten, Öffnung von Bibliotheken, Bars, Hallenbädern und Freizeitparks unter Aufla­gen, erweiterte Besuchsmöglichkeiten für Pflegeheime und Krankenhäuser.

Stufe 0: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tag > 10

AHA-Regeln bleiben weiterhin in Kraft.

Baden-Baden weist seit geraumer Zeit eine Inzidenzrate unter 50, seit kurzem von unter 35 auf. Vor dem Hintergrund des FDP-Stufenplans fordern die Baden-Baden Liberalen die Öffnung des Handels, der Gastronomie, Hotels, der Schulen und Kindergärten und anderer Einrichtungen in Baden-Baden unter Beachtung der A-H-A-Regeln. Um unseren Einzelhandel das Überleben zu sichern, braucht es mutiges Handeln der politisch Verantwortlichen. Die Freien Demokraten fordern die Wiederherstellung unserer Grundrechte.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG Polizeipräsenz in Baden-Baden

PRESSEMITTEILUNG vom 03.02.2021

Kreisverband Baden-Baden

Zur Diskussion über die Weihnachtsbuden in der Fußgängerzone der Baden-Badener Innenstadt erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat der FDP, Dr. René Lohs:

Ich gehöre zu der Gruppe von Stadträten, die sich im vergangenen Advent vehement für das Aufstellung von Weihnachtsbuden eingesetzt hat, damit wenigstens etwa weihnachtliches Flair – neben den Lämpchen – in der Innenstadt Einzug halten konnte. Die Stadtverwaltung ist unserer Forderung nach längerem Zögern nachgekommen. Keiner aus dieser Gruppe hat sich aber dafür ausgesprochen, diese Buden bis ins Frühjahr stehen zu lassen. Dies wäre ein Akt aus dem Tollhaus und würdig einer Persiflage im deutschen Fernsehen. Ich fordere deshalb den unverzüglichen Abbau der Buden.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG Polizeipräsenz in Baden-Baden

PRESSEMITTEILUNG vom 15.01.2021

Bildungsgerechtigkeit durch Aussetzen der Versetzungsordnung

Die bildungspolitische Sprecherin des Kreisverbandes der FDP Baden-Baden und Zweitkandidatin der FDP für die Landtagswahl im Wahlkreis 33, Barbara Oesterle, erklärt zur Debatte über die Aussetzung der Versetzungsordnung für das Schuljahr 2020/2021:

Der seit Beginn der Corona-Pandemie veränderte Schulbetrieb stellt die Schulen nicht nur vor große administrative und digitale Herausforderungen, sondern führt zu noch nie da gewesenen Problemen im Bereich der Leistungsbeurteilung.

Unterschiedlichste Digitalstandards und Beschulungskonzepte treffen auf unterschiedlichste Lernsituationen bei Schülerinnen und Schülern. Die Qualität und Teilhabe an schulischen Lernprozessen ist divergenter denn je und macht eine qualifizierte Leistungsbeurteilung geradezu unmöglich.

Bildungsgerechtigkeit muss oberstes Gebot haben. Die veränderten Lernbedingungen stellen, neben den digitalen Herausforderungen, die Schülerschaft auch vor große Anforderungen im Bereich des Selbstmanagements und der Eigenmotivation. Diese außerordentlichen und sehr belastenden Lernsituationen dürfen die Schülerinnen und Schüler nicht noch stärker belasten und überfordern und dürften nicht zu einer Nicht-Versetzung führen.

Schülerinnen und Schüler sollten nicht zu Verlierern der Corona-Pandemie werden, indem die individuelle Bildungskarriere jedes Einzelnen noch stärker beeinträchtigt wird.

Gerade aufgrund der derzeit nicht absehbaren Entwicklung der Corona-Lage wird eine schnelle Rückkehr zu einem geregelten Normalbetrieb nicht möglich sein.

Die Baden-Badener FDP fordert daher die Aussetzung der Versetzungsordnung für das Schuljahr 2020/2021 mit Ausnahme der Abschlussprüfungen.

Barbara Oesterle

Kreisvorstand der FDP Baden-Baden

PRESSEMITTEILUNG Polizeipräsenz in Baden-Baden

PRESSEMITTEILUNG vom 04.12.2020

Verkehrspolitik in Baden-Baden

Zur „Verkehrsrevolution“ der CDU-Fraktion erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat, Dr. René Lohs:

Im Allgemeinen fällt die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden weder durch innovative Vorschläge noch durch geistige Beweglichkeit auf. Nur dann, wenn Wahlen vor der Tür stehen, verlässt sie ihre Komfortzone und macht von sich reden. Man denke nur an die Präsentation des Betreibervertrags für ein Hotel im Neuen Schloss kurz vor der letzten Landtagswahl, von dem es hieß, dies sei der Beginn einer neuen Schlossherrlichkeit oder vor der letzten Wahl an die famose Idee, die B-500 mit einer Gondelbahn zu überziehen. Jetzt stehen wir wieder vor einer Landtagswahl und zack: Die CDU hat eine Idee! Nun aber nicht „Übergondelung“, sondern „Untertunnelung“ – toll! Dann wäre ja unser Verkehrsproblem gelöst! Dummerweise gibt‘s da einen Haken: Das kostet Geld. Solche Träume sind aber nichts als Schäume, wenn die Finanzierbarkeit eines Vorhabens nicht einmal am Horizont als möglich erscheint. In einer Situation, in der die Bundesregierung alles dafür tut, durch immer mehr Schulden unseren Staat in den Bankrott zu treiben, sind neue Infrastrukturprojekte etwas für Visionäre, nicht für Realpolitiker. Oder – um mit dem früheren SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt zu sprechen: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Ach ja – die SPD: Die hatte diese Idee bekanntlich auch schon.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat