Rolf Pilarski Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl – Presseinformation

Rolf Pilarski Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl – Presseinformation


Kleine Zeichen

Rolf Pilarski wird in seinem Wahlkampf um die Position des Oberbürgermeisters nicht plakatieren. Weil die entweder mit PE beschichteten oder imprägnierten Papierplakate nicht wieder der Kreislaufwirtschaft zugeführt werden können, bietet sich hier die Möglichkeit, einen kleinen Verzicht für die Umwelt zu leisten. Nicht nur darüber reden, Umweltschutz braucht Taten. Im Übrigen ist in der heutigen Medienwelt der Sinn von Plakatierungen zumindest fragwürdig.

Denn die Bürgerinnen und Bürger wissen auch ohne Plakate genau, wem und aus welchen Gründen sie
ihre Stimme geben wollen.

Der bereits früher im Ältestenrat von mir unterbreitete Vorschlag, auf Wahlplakate zugunsten der Umwelt und des Stadtbildes zu verzichten, wurde von den Parteien nicht aufgegriffen. Es ist doch besser, das Votum anhand von Argumenten abzugeben, als sich von der Anzahl der bunten (meist gestellten und geschönt bearbeiteten) Fotos leiten zu lassen.

Die Menge des für den Wahlkampf eingesetzten Geldes verbessert nicht die Qualität des Kandidaten. Und damit nicht die Höhe des eingesetzten Kapitals einen Einfluss auf das demokratische Wahlergebnis haben soll, (Boris Palmer möchte als ehemaliger Grüner 100.000 Euro für seinen Wahlkampf ausgeben), verzichte ich vollständig auf Spendenaufrufe. Ich führe einen kostengünstigen, argumentativen Wahlkampf.

 
Freie Demokratische Partei

Rolf Pilarski

Rolf Pilarski Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl – Presseinformation

Bürgermeisterkandidat Rolf Pilarski traf sich mit Mitgliedern des Jugendforums

Treffen mit Mitgliedern des Jugendforums

Am 15.02.20221 kam OB Kandidat Rolf Pilarski mit Mitgliedern des Jugendforums zusammen. Bei diesem 3 stündigen lebhaften Austausch im Kaminzimmer des Parkhotel Atlantic wurden bekannte Probleme diskutiert u.a.:

Wo können sich die Jugendlichen in der Stadt aufhalten und treffen, ohne verscheucht zu werden? Wo können sie akzeptierter Teil der Stadtgesellschaft sein?

Wie kommen die Jugendlichen nach den gemeinsamen Feiern in der späten Nacht nach Hause?  Aber auch das Thema Lernen war wichtig, Lernen fürs Leben, nicht nur für den Schulabschluss. Es wurde die Idee diskutiert, Seminare für junge Menschen zu veranstalten, deren Inhalte für die individuelle Lebensführung wichtig sein können. Gehalten nicht von Lehrern als theoretische Ausbildung, sondern von Menschen, die erfolgreiche Lebenswege beschritten haben und von deren Erfolg man lernen kann. Wichtig ist dabei, nicht für die jungen Menschen vorzudenken, die Themenauswahl muss auch von den Jugendlichen beeinflusst werden, damit das Interesse am Mitwirken bestehen bleibt. Die Zielrichtung ist dabei nicht „Fit fürs Abi“ sondern „Fit fürs Leben“.

Die Gespräche und die Arbeiten an den Idee-Konzepten werden fortgesetzt.

Freie Demokratische Partei

Rolf Pilarski

Gemeinde Hügelsheim muss endlich entlastet werden!

Online-Gespräch der „Bürger Interessengemeinschaft Entwicklung Hügelsheim“ (B.I.G.H.) mit Vertretern der Freien Demokraten (FDP) aus der Kreis- und Landesebene

Gemeinde Hügelsheim muss endlich entlastet werden: B.I.G.H. und FDP sprechen sich für schnelle Lösung und ganzheitliche Ansätze aus.

Bildunterschrift:
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung im Gespräch mit der Interessensgemeinschaft „B.I.G.H.“, die zum Austausch einlud und ihre Position anhand von Folien darlegte.
(Foto/ Screenshot: Patrick Wilczek)

Hügelsheim. Seit Beginn der zivilen Nutzung des Flughafens Karlsruhe Baden-Baden sehen sich die Bürger der Gemeinde Hügelsheim mit stetig zunehmenden Verkehrsbelastungen und Umwelteinflüssen durch Lärm- und Abgaßemissionen konfrontiert.
Am Dienstag, 08.02.2022 kam es im Rahmen einer Online-Sitzung zum Austausch zwischen der B.I.G.H. und Vertretern der Freien Demokraten. Für die FDP nahmen der verkehrspolitische Sprecher der FDP/ DVP-Fraktion im Landtag, Christian Jung, der Fraktionsvorsitzende der FDP/ FuR-Fraktion im Kreistag Rastatt, Lutz Jäckel, sowie die Vertreter des Kreisvorstandes der Baden-Badener FDP, Sabine Detscher und Wilfried Mitzel, teil.

Diskutiert wurden die vielen Anregungen, die die Hügelsheimer rund um die Diskussion um eine Autobahnanbindung haben. Neben der unmittelbaren Belastung durch den Durchgangsverkehr waren auch die PFC-Belastung der umliegenden Böden, die erhebliche Zusatzkosten für die Gemeinde nach sich ziehen könnten und die generelle Raumknappheit vor Ort Themen, die bei der Planung eines Autobahnanschlusses berücksichtigt werden müssen. Aber auch die neuesten Varianten zur Umsetzung einer Autobahnanbindung wurden diskutiert.

„Wir unterstützen die B.I.G.H. in ihrem Anliegen, eine Autobahnanbindung für den Baden-Airpark zu erreichen. Alle politischen Entscheidungsträger sind dazu aufgerufen, den Hügelsheimer Bürgern keine weiteren leeren Versprechungen zu machen und den Autobahnanschluss nicht weiter hinauszuzögern“, fordert Christian Jung. „Die Interessensgemeinschaft hat sich mir gegenüber offen für mögliche Lösungen gezeigt und beharrt nicht auf einer einzigen Umsetzungsvariante. Aus verkehrstechnischer Sicht sollte nicht nur die Verkehrs- und Umweltbelastung auf der Hauptstraße, sondern die Gemeinde Hügelsheim als Ganzes betrachtet werden. Zudem sollte auch die zukünftige Raumstruktur des Ortes nicht durch die Autobahnanbindung beinträchtigt werden“.
Lutz Jäckel ergänzt dazu: „Nach dem Scheitern der ursprünglich geplanten Ostanbindung müssen wir nach vorne schauen und neue Varianten diskutieren. Nur zu sagen: „Wir haben es euch doch gesagt!“ bringt die Gemeinde und den Landkreis nicht voran“.

Die FDP-Kreisverbände Rastatt und Baden-Baden, sowie die FDP/ DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg fordern daher, dass der von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angekündigte „runde Tisch“ nicht zu einem Stuhlkreis werden darf, der am Ende keinen festen Beschluss zur Umsetzung einer Autobahnanbindung hervorbringt. Statt dessen wären eine schnelle Einigung der Entscheidungsträger und eine unverzügliche Umsetzung der Autobahnanbindung längst überfällig.

 
Dr. Christian Jung
Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg
(Wahlkreis Bretten)
 
 
 
 
Sprecher und AK-Leiter der FDP/DVP-Landtagsfraktion
für Verkehr und Petitionen
 
Mitglied der Versammlung des
deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrates
 
Mitglied der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein
(Fraktion der Freien Demokraten FDP/FK)
Einstimmige Unterstützung für Rolf Pilarski !

Einstimmige Unterstützung für Rolf Pilarski !

 
Kreisverband Baden-Baden
 
Aus gegebenen Anlaß weise ich namens des Kreisvorstands der Baden-Badener FDP daraufhin, dass der FDP-Kreisvorstand der Kurstadt einstimmig die Kandidatur des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Gemeinderat für das Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt unterstützt.
 
Mit Rolf Pilarski geht ein Mann von großer Lebenserfahrung und politischer wie menschlicher Kompetenz ins Rennen um das wichtigste Amt, das die Baden-Badener Bevölkerung zu vergeben hat.
 
gez. Dr. René Lohs
 
 
Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden stärken

Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden stärken

Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden stärken statt die Menschen verunsichern – Verbesserte Autobahnanbindung des Baden-Airparks für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung dringend erforderlich
 

Rheinmünster/Stuttgart. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zur Zukunft von Regionalflughäfen in Baden-Württemberg hat sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung, erfreut gezeigt, dass nun auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) die Bedeutung der Regionalflughäfen und damit insbesondere auch des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden anerkennt. „Nun muss dieser späten Einsicht nur die Bereitschaft folgen, dass der Baden-Airpark auch einen sehr gut nutzbaren Autobahnzubringer wie beispielsweise der Europa-Park in Rust benötigt“, sagte Christian Jung am Mittwoch (15.12.2021) bei einem Besuch in Rheinmünster. Er betonte, dass für die Freien Demokraten der Flughafen schlicht unverzichtbar sei und ein wichtiger Teil der Infrastruktur sei. „Der Baden-Airpark und der Flugplatz stärken gemeinsam die Wirtschaft in der gesamten Region mit ihrer starken Exportorientierung und sichert wichtige Arbeitsplätze, was man den Grünen immer wieder gebetsmühlenartig erklären muss.“

 

Für Christian Jung ist es von besonderer Bedeutung, dass die derzeitige Zufahrt zum Baden-Airpark weit überwiegend über die Ortsdurchfahrt Hügelsheim erfolge. Er hält diese Zufahrt „für eine Zumutung für die Menschen in Hügelsheim“. Außerdem sei der Weg von der nahegelegenen Autobahn A5 über die Bundesstraße B500/Landstraße L75 und in der Folge durch Hügelsheim viel zu umständlich. „Diese Zufahrt braucht zu viel Zeit, verbrennt Ressourcen und belastet die Einwohner unnötig“, sagte Christian Jung weiter. Der FDP-Politiker unterstrich, dass eine verbesserte Autobahnzufahrt auch einen Beitrag zur Entlastung der Umwelt durch die Vermeidung von Emissionen darstellte. Um die mit dem Fliegen verbundenen Belastungen für die Umwelt zu reduzieren, müsste nach seiner Einschätzung zeitnah synthetisches Flugbenzin zum Einsatz gebracht werden. Hier seien erste Schritte bereits getan. „Hier könnte das Land Baden-Württemberg Vorreiter für wirklichen Klimaschutz sein“, betonte Christian Jung abschließend.

 

Dr. Christian Jung
Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg
(Wahlkreis Bretten)
 
 
Sprecher und AK-Leiter der FDP/DVP-Landtagsfraktion
für Verkehr und Petitionen
 
Mitglied der Versammlung des
deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrates
 
Mitglied der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein
(Fraktion der Freien Demokraten FDP/FK)
Rolf Pilarski Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl – Presseinformation

Menschenfeindlich

Menschenfeindlich


In den letzten Tagen dieses Weihnachtsmarktes hat es sich wieder gezeigt, nach aussen sind wir humanistisch und weltoffen, in der Praxis manchmal menschenfeindlich. Die
Toilette in der Kurhausparkgarage war Bürgern und Gästen dienlich, die -in der Stadt unterwegs- eine Toilette aufsuchen mussten

.

Diesem Grundbedürfnis von Menschen sollten Stadt, Land Bund eigentlich Rechnung tragen. Nicht so Baden-Württemberg, das Land sperrt seine Toiletten ab. Es geht nicht nur um die Toiletten in der Kurhausparkgarage, die nach dem Willen des Landesgeschäftsführers Ratzel nur noch für die Menschen offen sind, die die teuren Parkgebühren der Landesgarage bezahlen. Es geht auch um die Toiletten in der Trinkhalle, die nicht frei zugänglich sind.


Dieses Land ist nach den OECD-Angaben aus April diesen Jahres Weltmeister bei Steuern und Sozialabgaben. Selbst auf Arzneimittel zahlen wir als eines der ganz wenigen Länder in Europa den vollen Mehrwertsteuersatz. Da muss doch die BKV-Geschäftsführung (Bäder- und Kurverwaltung) nicht noch wegen einer vermeintlichen
Gewinnmaximierung oder Kostenminimierung soziale Kälte verbreiten. Apropos Geschäft, die BKV ist kein Geschäft, sondern eine landeseigene Anstalt (mittlerweile
allerdings mit eigenem Restaurantbetrieb und sogar eigener Eismanufaktur).
Und das auf dem Weg, unser Welterbe auch mit den Gästen aus aller Welt zu leben…

 

Herr Ratzel, machen Sie bitte die Toiletten für die Menschen in Baden-Baden wieder
auf!

 
Freie Demokratische Partei
Fraktion im Gemeinderat

Baden-Baden
Rolf Pilarski Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl – Presseinformation

Statement an die BNN zum Thema Ampel-Koalition und neue Mitglieder

Ein Statement von René Lohs auf eine Anfrage der BNN vom 1. Dezember 2021 zum Thema Ampel-Koalition und Mitgliederzuwachs:

Schon während des Bundestagswahlkampfs konnten wir eine erfreuliche Zunahme der Zahl unserer Mitglieder feststellen.

Darunter waren viele junger Menschen zwischen 17 und 27 Jahren. Offensichtlich spricht die Botschaft der Freiheit gerade die junge Generation an. Noch am Abend der Bundestagwahl konnten wir unser 100. Mitglied aufnehmen.

Unser gutes Ergebnis bei der Bundestagwahl wollen wir auch dazu nutzen, noch mehr liberale Themen in den Gemeinderat zu bringen.

Dabei arbeiten wir mit den anderen politischen Kräften dort zusammen, wo es paßt – ohne ideologische Scheuklappen.

Freie Demokraten Kreisverband Baden-Baden
Kreisvorsitzender und Stadtrat
Rechtsanwalt Dr. René Lohs

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Pressemitteilung Christian Jung zum Thema Corona-Impfungen

Land soll durch Impfgarantie jedem ein konkretes Impfangebot anbieten
 
 
Für die Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ist es von großer Bedeutung, dass die grün-schwarze Landesregierung nun durch eine Corona-Impfgarantie zeitnah jedem Menschen ein konkretes Impfangebot anbietet. „Noch immer ist die Quote der 2-fach geimpften Personen viel zu niedrig und es bestehen Engpässe bei den so genannten Booster-Impfungen – insgesamt ist die Impfsituation und Impforganisation in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe unzureichend“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Mittwoch in Stuttgart (24.11.2021).
 
Es sei nun erst einmal notwendig, „eine Impfgarantie für alle ist sicherzustellen. Eine allgemeine Impfpflicht kommt für uns daher nicht in Betracht. Für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen ist in diesen Bereichen die 2-G-Plus-Regelung besonders sinnvoll“, sagt Jung weiter. Die Fortführung der Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich Neustarthilfe) wird von der FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt. Die Rationierung von Biontech-Impfstoffen, wie sie der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgenommen hat, lehnt die FDP ab.
 
Für Christian Jung ist es nun von besonderer Bedeutung, dass ein tragfähiges Impfkonzept von der Landesregierung vorgelegt wird, das belastbare Zahlen über den Umfang der erforderlichen Impfungen (Erst- und Zweitimpfungen, so genanntes Boostern, sowie insbesondere die Gruppe der 12-17-Jährigen) enthält und sich in die verschiedenen Impfmodalitäten (niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Mobile Impfteams oder ggf. erneute Impfzentren im Sinne von Ziffer 2 des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.11.2021) gliedert. „Mir fehlt ebenso ein Konzept, wie bisher ungeimpfte Personen vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können und für das Impfen insgesamt mehr geworben wird. Vor dem Hintergrund der Warnungen der Stiko, für Kinder und Jugendliche den Impfstatus nicht zur Voraussetzung für die Teilhabe zu machen, müsse es eine Regelung geben, die berücksichtigt, dass Kinder und Jugendliche als Schülerinnen und Schüler engmaschig getestet werden.“
 
Im Landtag setzte sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion außerdem dafür ein:
 
– keine Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg festzulegen;
 
– den Krankenhäusern in Baden-Württemberg finanzielle Unterstützung zu gewähren, nachdem das Sozialministerium im Oktober die Krankenhäuser aufgefordert hat, wieder mehr Intensivbetten für die COVID-19-Patienten vorzuhalten;
 
– zusätzliche Mittel speziell für die Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und in Räumen der Kindertagesbetreuung bereitzustellen;
 
– weiterhin dafür zu sorgen, dass der Präsenzunterricht in Schulen als auch der Kunst-, Kultur- und Sportbetrieb möglich bleiben;

– den Einsatz von digitalen Methoden zur Kontaktnachverfolgung in den zuständigen Gesundheitsämtern und Behörden zu forcieren.

 
 
Dr. Christian Jung
Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg
(Wahlkreis Bretten)
Haus der Abgeordneten
Königstraße 9
(Eingang Stauffenbergstraße 1)
70173 Stuttgart
 
 
Sprecher und AK-Leiter der FDP/DVP-Landtagsfraktion
für Verkehr und Petitionen
 
 
Mitglied der Versammlung des
deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrates
 
 
Mitglied der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein
(Fraktion der Freien Demokraten FDP/FK)
 
 
Rolf Pilarski Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl – Presseinformation

Windpool – Investment der Stadtwerke

Windpool – Investment der Stadtwerke

Nach mehreren Anfragen wurden der FDP – Fraktion jetzt die bisherigen Ergebnisse aus der in 2013 getätigten Finanzinvestition der Stadtwerke an der Windpool GmbH & Co.KG mitgeteilt.

Entgegen den getätigten Annahmen bei der Beschlussfassung der Beteiligung, die auf „umfangreichen Gutachten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen“ beruhten, konnten bis heute, also in etwa 8 Jahren keine Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Teil der Begründung ist, dass die erwartete „Windhöffigkeit“ nicht eingetreten sei. Ein Rückgang des Windaufkommens sei allgemein festzustellen und nicht nur auf die Anlagen der Windpool GmbH & Co.KG beschränkt.

Für die kreditfinanzierte Investition in Höhe von 1.050.000 Euro sind kalkulatorische Zinsen in Höhe von 2,86 % jährlich aufzubringen, was einem Betrag von etwa 30.000 Euro entspricht (Tilgung unberücksichtigt). Bis einschliesslich 2020 ergibt sich trotz zwischenzeitlich vorgenommener Ausschüttung aus der Substanz des Unternehmens kumuliert ein nomineller Verlust für die Stadtwerke.

Ab dem Geschäftsjahr 2021 rechne man erstmals mit der Ausschüttung von Gewinnen.
Es sei neben der wirtschaftlichen Betrachtung zu berücksichtigen, dass trotz des geringeren Windertrags im Jahr 2020 durch die Anlagen der Windpool 150 Mio. kW/h Strom produziert worden wäre.
 
Dennoch muss man fragen, wenn trotz der Rekordsubventionen über den Strompreis die Anlagen nicht mit Gewinn arbeiten, wie sähe es denn aus, wenn die Anlagen mit den erzielbaren Erträgen aus dem Strommarkt in der internationalen Wettbewerbswirtschaft auskommen müssten?

Die FDP – Fraktion spricht sich regelmässig grundsätzlich gegen Finanzbeteiligungen der Stadt oder ihrer Eigenbetriebe aus. Das gilt umso mehr in der aktuell schwierigen Haushaltslage der Stadt.

In dem Zusammenhang ist die heute verlautbarte Absicht der Landesregierung zu kritisieren, keine Bürgerentscheide zu Anlagestandorten der Windkraft mehr
zuzulassen. Dieses Bestreben aus ideologischen Gründen heraus läuft der wichtigen basisdemokratischen Beteiligung (siehe Fieserbrücke) der Bevölkerung zuwider.
 

Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden