PRESSEMITTEILUNG vom 11.02.2021

PRESSEMITTEILUNG vom 11.02.2021

Kreisverband Baden-Baden

Sieben-Stufen-Plan zur Wiederherstellung unserer Grundrechte

Die Bundestagsfraktion der FDP hat einen Sieben-Stufen-Plan zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen vorgelegt. Wir wollen den Menschen und Unternehmen wieder Planbarkeit und Perspektive geben.

Der Plan sieht im Einzelnen vor:

Stufe 6: Inzidenzwert >200

Private Treffen mit einer Person, Hotels, Einzelhandel und Gastro­nomie sind geschlossen, Kitas und Schulen sind in Notbetreuung und Distanzunterricht.

Stufe 5: Inzidenzwert bleibt stabil 14 Tage <200 Private

Private Treffen von zwei Haushalten, eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas, Schulen im Wechselunterricht.

Stufe 4: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <100

Private Treffen von max. drei Haushalten, Friseure, Zoos und Wild­parks im Außenbereich öffnen, stark eingeschränktes Besuchsrecht für Menschen in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Stufe 3: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <50

Regelbetrieb in den Kitas, Öffnung von Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter Auflagen, eingeschränktes Besuchsrecht in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Stufe 2: Inzidenzwert bleibt stabil 21 Tage <50

Theater und Kinos unter Auflagen öffnen, kontaktarme Sportarten für Gruppen, Anhebung der Teilnehmerzahl für religiöse Gruppen.

Stufe 1: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tage <35

Treffen von bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten, Öffnung von Bibliotheken, Bars, Hallenbädern und Freizeitparks unter Aufla­gen, erweiterte Besuchsmöglichkeiten für Pflegeheime und Krankenhäuser.

Stufe 0: Inzidenzwert bleibt stabil sieben Tag > 10

AHA-Regeln bleiben weiterhin in Kraft.

Baden-Baden weist seit geraumer Zeit eine Inzidenzrate unter 50, seit kurzem von unter 35 auf. Vor dem Hintergrund des FDP-Stufenplans fordern die Baden-Baden Liberalen die Öffnung des Handels, der Gastronomie, Hotels, der Schulen und Kindergärten und anderer Einrichtungen in Baden-Baden unter Beachtung der A-H-A-Regeln. Um unseren Einzelhandel das Überleben zu sichern, braucht es mutiges Handeln der politisch Verantwortlichen. Die Freien Demokraten fordern die Wiederherstellung unserer Grundrechte.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG vom 03.02.2021

PRESSEMITTEILUNG vom 03.02.2021

Kreisverband Baden-Baden

Zur Diskussion über die Weihnachtsbuden in der Fußgängerzone der Baden-Badener Innenstadt erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat der FDP, Dr. René Lohs:

Ich gehöre zu der Gruppe von Stadträten, die sich im vergangenen Advent vehement für das Aufstellung von Weihnachtsbuden eingesetzt hat, damit wenigstens etwa weihnachtliches Flair – neben den Lämpchen – in der Innenstadt Einzug halten konnte. Die Stadtverwaltung ist unserer Forderung nach längerem Zögern nachgekommen. Keiner aus dieser Gruppe hat sich aber dafür ausgesprochen, diese Buden bis ins Frühjahr stehen zu lassen. Dies wäre ein Akt aus dem Tollhaus und würdig einer Persiflage im deutschen Fernsehen. Ich fordere deshalb den unverzüglichen Abbau der Buden.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG vom 03.02.2021

PRESSEMITTEILUNG vom 15.01.2021

Bildungsgerechtigkeit durch Aussetzen der Versetzungsordnung

Die bildungspolitische Sprecherin des Kreisverbandes der FDP Baden-Baden und Zweitkandidatin der FDP für die Landtagswahl im Wahlkreis 33, Barbara Oesterle, erklärt zur Debatte über die Aussetzung der Versetzungsordnung für das Schuljahr 2020/2021:

Der seit Beginn der Corona-Pandemie veränderte Schulbetrieb stellt die Schulen nicht nur vor große administrative und digitale Herausforderungen, sondern führt zu noch nie da gewesenen Problemen im Bereich der Leistungsbeurteilung.

Unterschiedlichste Digitalstandards und Beschulungskonzepte treffen auf unterschiedlichste Lernsituationen bei Schülerinnen und Schülern. Die Qualität und Teilhabe an schulischen Lernprozessen ist divergenter denn je und macht eine qualifizierte Leistungsbeurteilung geradezu unmöglich.

Bildungsgerechtigkeit muss oberstes Gebot haben. Die veränderten Lernbedingungen stellen, neben den digitalen Herausforderungen, die Schülerschaft auch vor große Anforderungen im Bereich des Selbstmanagements und der Eigenmotivation. Diese außerordentlichen und sehr belastenden Lernsituationen dürfen die Schülerinnen und Schüler nicht noch stärker belasten und überfordern und dürften nicht zu einer Nicht-Versetzung führen.

Schülerinnen und Schüler sollten nicht zu Verlierern der Corona-Pandemie werden, indem die individuelle Bildungskarriere jedes Einzelnen noch stärker beeinträchtigt wird.

Gerade aufgrund der derzeit nicht absehbaren Entwicklung der Corona-Lage wird eine schnelle Rückkehr zu einem geregelten Normalbetrieb nicht möglich sein.

Die Baden-Badener FDP fordert daher die Aussetzung der Versetzungsordnung für das Schuljahr 2020/2021 mit Ausnahme der Abschlussprüfungen.

Barbara Oesterle

Kreisvorstand der FDP Baden-Baden

PRESSEMITTEILUNG vom 03.02.2021

PRESSEMITTEILUNG vom 04.12.2020

Verkehrspolitik in Baden-Baden

Zur „Verkehrsrevolution“ der CDU-Fraktion erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat, Dr. René Lohs:

Im Allgemeinen fällt die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden weder durch innovative Vorschläge noch durch geistige Beweglichkeit auf. Nur dann, wenn Wahlen vor der Tür stehen, verlässt sie ihre Komfortzone und macht von sich reden. Man denke nur an die Präsentation des Betreibervertrags für ein Hotel im Neuen Schloss kurz vor der letzten Landtagswahl, von dem es hieß, dies sei der Beginn einer neuen Schlossherrlichkeit oder vor der letzten Wahl an die famose Idee, die B-500 mit einer Gondelbahn zu überziehen. Jetzt stehen wir wieder vor einer Landtagswahl und zack: Die CDU hat eine Idee! Nun aber nicht „Übergondelung“, sondern „Untertunnelung“ – toll! Dann wäre ja unser Verkehrsproblem gelöst! Dummerweise gibt‘s da einen Haken: Das kostet Geld. Solche Träume sind aber nichts als Schäume, wenn die Finanzierbarkeit eines Vorhabens nicht einmal am Horizont als möglich erscheint. In einer Situation, in der die Bundesregierung alles dafür tut, durch immer mehr Schulden unseren Staat in den Bankrott zu treiben, sind neue Infrastrukturprojekte etwas für Visionäre, nicht für Realpolitiker. Oder – um mit dem früheren SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt zu sprechen: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Ach ja – die SPD: Die hatte diese Idee bekanntlich auch schon.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG Firma Arku vom 17.11.2020

PRESSEMITTEILUNG Firma Arku vom 17.11.2020

Pressemitteilung Michael Theurer zu Gast bei ARKU Maschinenbau GmbH

Letzte Woche war Michael Theurer zu Gast bei der ARKU Maschinenbau GmbH in Haueneberstein. MichaelTheurerist Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Begleitet wurde Theurer von Dr. René Lohs, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Baden-Baden. ARKU Geschäftsführer Albert Reiss lud auf einen Rundgang zu einem „typischen Werkzeugmaschinenbauer“ ein. Mit 200 Mitarbeitern, 65 Mio. Euro Umsatz, 70 Prozent Exportanteil und über 90 Jahren in Familienbesitz ist ARKU so ein Unternehmen. Jüngst wurde ARKU in der Wirtschaftswoche unter den Top 100 der innovativsten deutschen Mittelständler sowie den 500 deutschen Weltmarktführern gelistet. „Mit starken Konjunkturschwankungen im Werkzeugmaschinenbau müssen wir leben“, antwortete Reiss auf die Fragen Theurers zur aktuellen Lage. Der ARKU Geschäftsführer habe den Eindruck, dass die zweite Corona-Welle die Industrie nicht mehr so unvorbereitet treffe wie noch vor einem halben Jahr. Auch die Zahlen im dritten Quartal stimmen den Chef des Richt-und Entgratmaschinenherstellers schon wieder deutlich zuversichtlicher. Mit Tochtergesellschaften in China und USA seien die ARKU Kunden nicht ganz so hart von den weltweiten Reisebeschränkungen betroffen. Maschinen und Anlagen werden von Technikern aus den Tochterfirmen aufgestellt. Einigkeit zwischen Theurer und Reiss herrschte daher in Punkto Freihandel: internationale Handelshemmnisse sehe man kritisch. In diesem Jahr haben die Baden-Badener mit einer eigenen Immobilie in die Erweiterung ihresUSA-Standorts investiert.

Kontakt ARKU Maschinenbau GmbH Alexandra Schuldt Leitung MarketingTel.: +49 (0)7221 5009-93 Fax: +49 (0)7221 5009-44 alexandra.schuldt@arku.com

 
Über ARKU Das im Jahr 1928 gegründete Unternehmen ARKU Maschinenbau GmbH ist mit mehr als 50 Jahren ErfahrungMarkt-und Technologieführer der Richttechnik. ARKU bietet die weltweit größte Auswahl an Hochleistungs-und Präzisionsrichtmaschinen sowie Entgrat-und Verrundungsmaschinen. Seit neuestem kümmert sich ARKU auch um das Teilehandling für Richt-und Entgratmaschinen.Mit seinem Hauptsitz in Baden-Baden, Deutschland, und ISO-zertifizierten Tochterunternehmen in Kunshan (China) und Cincinnati (USA) deckt das Unternehmen Märkte in rund 30 Ländern ab. ARKU bietet in den Richt-und Entgratzentren an den drei Standorten Lohnarbeiten mit hochmodernen und leistungsstarken Maschinen an.Die Produktpalette umfasst Präzisionsricht-und Entgratmaschinen für Teile, Richtmaschinen für Coils, Querteilanlagen, Pressenvorschubanlagen und Bandvorbereitungsanlagen für Profilierer. Die ARKU Maschinen werden in der industriellen Blechverarbeitung eingesetzt. Von der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Möbelindustrie über Schiffbau, den Stahlbau und die Bahnindustrie bis hin zu Laser Job-Shops und Brennschneidbetriebe: ARKU liefert Entgrat-und Richtmaschinen in die ganze Welt. Weitere Informationen unter www.arku.com
 
Foto oben: Bildunterschrift: MichaelTheurer(3. V. links), Mitglied des Deutschen Bundestags, im Gespräch mit Dr. René Lohs (2. V. links) sowie den ARKU Geschäftsführern Albert Reiss (ganz rechts) und Dr. Jochen Kappler(ganz links)