Frau Mergen muss sich jetzt engagieren

Zu den Berichten über die Zukunft des Klinikums Mittelbaden (KHB) erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat Dr. René Lohs:

Jetzt ist es also endgültig amtlich: Die Geschäftsführung des KHB befürwortet die Errichtung eines zentralen Neubaus als Ersatz für die bisherigen Standorte. Diese Empfehlung ist nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter medizinischen Gesichtspunkten richtig und zu unterstützen. Keines der drei Häuser in Baden-Baden, Bühl und Rastatt entspricht heutigen Standards. Eine zukunftsträchtige medizinische Versorgung wird ohne einen Neubau nicht möglich sein. Nun aber geht es vor allem um die Frage, wo dieser Neubau errichtet werden wird. Da fällt auf, dass der Rastatter OB bereits Vorschläge gemacht hat. Im Baden-Baden Rathaus hingegen herrscht Schweigen. Frau Mergen, jetzt müssen Sie sich engagieren!

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

Stadt Baden-Baden soll sich zur Bio-Musterregion Mittelbaden bekennen

Zu der aktuellen Diskussion über die Gründung einer Bio-Musterregion Mittelbaden erklärt der Kreisvorsitzende der FDP und Stadtrat Dr. René Lohs:

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich das Ziel gesetzt, alles dafür zu tun, dass bis zum Jahr 2030 bis zu 40 % der Ackerflächen biologisch bewirtschaften werden. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt die Landesregierung die Gründung sog. Bio-Musterregionen, die nach einem Auswahlverfahren des Ministeriums für ländlicher Raum dieses Gütesiegel erhalten und finanziell gefördert werden, u.a. durch die Berufung eines sog. Regionalmanagers, der die beteiligten Akteure vernetzen und bei der Vermarktung und Verbreitung von Bio-Produkten beraten soll. Akteuren aus dem Landkreis Rastatt, dem Ortenaukreis und der Stadt Baden-Baden wollen nun diese Bewerbung für unsere Region organisieren.

Gerade in den Zeiten von Corona haben wir Baden-Badener feststellen können, wie wichtig es ist, gute Lebensmittel in der Region zu haben. Die Stadt Baden-Baden sollte sich daher der Initiative für eine Bio-Musterregion Mittelbaden anschließen und die Gründung der Musterregion aktiv unterstützen.

Doch es ist Eile geboten. Die Frist zur Bewerbung endet am 20.11.2020. Ich fordere die Oberbürgermeisterin daher auf, dieses Thema zeitnah und fristgerecht in den gemeindlichen Gremien diskutieren zu lassen und zur Entscheidung zu bringen.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

Das Beherbergungsverbot ist kompletter Unsinn!

Zu dem von der Bundesregierung und den Ländern geplanten Beherbergungsverbot für Hotels und Gaststätten erklärt der Kreisvorsitzende der Baden-Badener FDP, Stadtrat und Landtagskandidat:

Natürlich waren viele Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie wohl richtig, sonst wären die Menschen in Deutschland bis jetzt nicht so gut davongekommen. Aber der absolute Stillstand des öffentlichen Lebens im Frühjahr war zu viel. Das räumt mittlerweile sogar die Bundesregierung ein.

Während in den Alten- und Pflegeheimen Menschen einsam starben, in vielen Familien es zu schrecklichen Auseinandersetzungen kam, wirtschaftliche Existenzen von Selbstständigen zerbrachen und das kulturelle Leben zum Erliegen kam, dachte sich die Corona-Bürokratie des Bundes und der Länder immer neue Beschränkungen und Verbote aus.

Mit der täglichen Meldung von Schreckenszahlen wurden und werden die Menschen verunsichert. Und dieser Psychoterror geht weiter: Jeden Tag werden derzeit neue Höchststände von Infektionen genannt, obwohl es ja vollkommen klar ist, dass mehr Infektionen festgestellt werden, wenn mehr getestet wird. Ob diese festgestellten Infektionen aber tatsächlich in eine Erkrankung oder gar Tod münden, bleibt jedoch stets im Dunkeln.

Die Lösung kann nur sein: Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben und unser gewohntes Leben wieder aufzunehmen. Denn dies ist Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt und unser aller Wohlstand erhalten bleibt. Deshalb: Weg mit überflüssigen Verboten wie einem Beherbergungsverbot, das Hotels und Gaststätten noch weiter ruiniert

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Bewerber für die Landtagswahl 2021

Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,

zur Aufstellung der Bewerber(innen) für die Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis

33 Baden-Baden/Rastatt

berufe ich gemäß § 30 Absatz 2 der Landessatzung eine

W a h l k r e i s k o n f e r e n z
auf Dienstag, den 22. September 2020, um 19.30 Uhr
nach Baden-Baden-Lichtental, Gasthof Goldener Löwe, Löwensaal, Hauptstraße 89
Telefon 07221 72333 ein.

T a g e s o r d n u n g

1) Eröffnung und Begrüßung 2) Feststellung der Stimmberechtigung 3) Wahl eines Versammlungsleiters 4) Wahl eines Schriftführers 5) Wahl eines Vertrauensmannes und eines Stellvertreters 6) Wahl von zwei Mitgliedern zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die schriftliche und geheime Wahl der Bewerber 7) Wahl einer Zählkommission 8) Wahl eines Wahlkreisvorsitzenden und eines Stellvertreters 9) Wahl des Bewerbers und des Ersatzbewerbers 10) Wahl eines Organisationsausschusses 11) Verschiedenes

Stimmberechtigt sind bei der Wahlkreiskonferenz alle Mitglieder der FDP, die im Wahlkreis wohnen und wahlberechtigt sind, also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und zum Zeitpunkt der Wahlkreiskonferenz das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Lohs Kreisvorsitzender

An alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei mit Hauptwohnsitz im Wahlkreis 273 Rastatt

14. September 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie ein zur

Wahlkreiskonferenz

zur Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 273 Rastatt am 6. Oktober um 19:30 Uhr

in den Landgasthof Ochsen (großer Saal) Hauptstraße 83 in 76547 Sinzheim, Telefon 07221 83169. Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Stimmberechtigung 3. Wahl eines Versammlungsleiters bzw. einer Versammlungsleiterin 4. Wahl eines Schriftführers bzw. einer Schriftführerin 5. Benennung einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson 6. Benennung von zwei Mitgliedern zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 7. Wahl einer Zählkommission 8. Wahl des Bewerbers, der Bewerberin 9. Wahl eines Organisationsausschusses 10. Verschiedenes

Stimmberechtigt bei der Wahlkreiskonferenz sind alle Mitglieder der FDP, die am Tag des Zusammentritts der Versammlung

• zur Bundestagswahl wahlberechtigt sind (wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Art. 116 Abs. des Grundgesetzes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben) und • im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben.

Mit freundlichen Grüßen
Lutz Jäckel Wahlkreisvorsitzender

Zur Zukunft des Flughafens Baden-Baden/Karlsruhe erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat, Dr. René Lohs:

Nach dem vorläufigen Aus für den geplanten Autobahnanschluss muss nun unser Flughafen einen drastischen Rückgang der Fluggastzahlen infolge der Corona-Pandemie hinnehmen. Letzteres war zu erwarten, ersteres nicht.

Verantwortliche Politik für die Menschen einer Region muss auch die Existenz eines ortsnahen Flughafens im Blick haben. Dies gilt für den Tourismus nicht weniger als für die Wirtschaft. Denn der Mensch des 21. Jahrhundert ist und bleibt mobil, und die Digitalisierung wird die Begegnung von Menschen und das direkte Gespräch nicht überflüssig machen.

Nach der Landtagswahl im kommenden März müssen die Weichen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Baden-Baden/Karlsruhe neu gestellt werden. Deshalb fordere ich den zeitnahen Bau des Autobahnanschlusses, nicht zuletzt auch, um die Menschen in den flughafennahen Ortschaften vom Durchgangsverkehr endlich zu entlasten.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

Haushaltssperre

Zur aktuellen Diskussion über die Haushaltssperre hat die  FDP-Fraktion Baden-Baden folgennde Haltung:

 In einem Pressebericht wird über einen Antrag der Fraktion Die Grünen / Bündnis 90 informiert, in dem die Aufhebung der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssperre gefordert wird.Diese Forderung lehnt die FDP – Fraktion ab. Auf der Basis einer volks- und betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise, die der Antrag vermissen lässt, ist die Begründung der Antragstellerin nicht klug.Wir haben heute überhaupt keine Übersicht, mit welchem Ergebnis die Kosten der Pandemie und deren Folgen die Stadtfinanzen beeinflussen. Es ist zu befürchten, dass die negativen Folgen mit einer signifikanten Summe überwiegen. Allein beim Doppelhaushalt war es schon nicht gelungen schuldenfrei die Ausgabenlast zu tragen.Es es naiv zu glauben, das Geld komme aus der Steckdose. Bei den Landeszuschüssen, von denen Grüne / Bündnis 90 mit Nachdruck berichten, handelt es sich nämlich nicht um vorhandene Mittel, es ist Geld, für das sich das Land Baden-Württemberg massiv neu verschuldet! Und das geschieht in Anbetracht einer sich ankündigenden Wirtschaftskrise im Südwesten. Bundes-, Landes- oder Kommunale Schulden fliessen letztendlich in einen Topf, für den Bürger und Betriebe geradestehen müssen.Was wir jetzt müssen ist sparen, und zwar bei allen vermeidbaren Ausgaben, besonders im Bereich des Konsums. Die FDP – Fraktion will nicht auf Kosten der Jugend, der kommenden Generation leben.

Rolf Pilarski

Stadtrat Fraktionsvorsitzender

Sperrung der Fieserbrücke

Zur aktuellen Diskussion über die Sperrung der Fieser-Brücke für den Durchgangsverkehr erklärt der Kreisvorstand der FDP Baden-Baden:

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene komplette Sperrung der Fieser-Brücke für den Durchgangsverkehr lehnt der Kreisvorstand der FDP Baden-Baden entschieden ab. Die Sperrung wäre ein Schlag ins Gesicht unseres Einzelhandels. Der Einzelhandel in der Baden-Badener Innenstadt leidet seit langem unter der ideologiegetriebe-nen Politik der Verdrängung des Automobilverkehrs. Immer mehr Parkplätze werden entfernt. Das Parken in den Parkhäusern wird regelmäßig verteuert. Die Sperrung der Fieser-Brücke wäre ein weiterer Schritt, um insbesondere den inhabergeführten Geschäften und unserer Gastronomie wirtschaftlich den Boden zu entziehen. Corona hat das Leben in der Baden-Badener Innenstadt zeitweilig zum Erliegen gebracht. Die be-absichtigte Sperrung der Fieser-Brücke wäre nun der Todesstoß. Statt einer Sperrung der Fieser-Brücke schlagen wir Maßnahmen zur Verlangsamung des Auto-verkehrs in der Kreuzstraße und der unteren Sophienstraße vor etwa durch den Einbau von Schwellen in den Fahrbahnbereich.

Stillstand und Zaudern der Stadtspitze

Zum Zustand der Politik in Baden-Baden erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat Dr. René Lohs:

Stillstand und Zaudern kennzeichnen seit Monaten die politische Arbeit der Stadtspitze. Ob Neues Schloss, Europäischer Hof oder die Bauvorhaben an der Friedenstraße oder der Seelachstraße, ob Babo-Hochhaus oder Augusta-Tiefgarage: überall offene Baustel-len in der Stadt, und die Stadtspitze hält sich vornehm zurück.

Natürlich lässt sich nicht alles mit Geld klären, erst recht nicht, wenn man keines hat. Natürlich sind rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, Eingriffe in Privateigentum kommen nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Der immer häufiger zutage tretende Glaube der Stadtspitze an die finanzielle Kraft und das ehrliche Engagement auswärtiger sog. Investoren erscheint aber zunehmend als naiv und unterschätzt die Kraft des politischen Wortes.

Wenn etwa Bürgermeister Uhlig meint, die Stadt selber habe beim Europäischen Hof keine Karten im Spiel, und dies sei eine private Angelegenheit, so irrt er.

Zum einen ist die Stadt selbst Gläubigerin des Europäischen Hofs und hätte in der Gläubigerversammlung dafür sorgen können, dass dem (noch von dem Geschäftsführer Buchli) beauftragten Heidelberger Anwaltsbüro Rahmenbedingungen für sein Handeln gesetzt werden, etwa dass dieses Handeln transparent gegenüber der Gläubigerver-sammlung dokumentiert werden muss.

Zum anderen ist eine riesige Baustelle im Zentrum der Bäderstadt eben keine aus-schließlich private Angelegenheit, sondern sorgt für ein erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbilds und schadet insgesamt dem Ansehen unserer Stadt. Der Tourismus und die örtliche Geschäftswelt aus kleinen und mittelständischen Unternehmen werden hierunter leiden.

Bei Bauprojekten dieser Größenordnung ist es bundesweit üblich, dass die verantwort-lichen politischen Entscheidungsträger aktiv für einen zügigen und ordnungsgemäßen Bauablauf Sorge tragen; dabei sich auch externen Fachwissens bedienen.

Corona als Grund für den allgemeinen Stillstand anzuführen, ist zu billig. Corona mag das eine oder anderen Handeln beeinträchtigen, das Denken beeinträchtigt es nicht.