Bildungsgerechtigkeit durch Aussetzen der Versetzungsordnung

Die bildungspolitische Sprecherin des Kreisverbandes der FDP Baden-Baden und Zweitkandidatin der FDP für die Landtagswahl im Wahlkreis 33, Barbara Oesterle, erklärt zur Debatte über die Aussetzung der Versetzungsordnung für das Schuljahr 2020/2021:

Der seit Beginn der Corona-Pandemie veränderte Schulbetrieb stellt die Schulen nicht nur vor große administrative und digitale Herausforderungen, sondern führt zu noch nie da gewesenen Problemen im Bereich der Leistungsbeurteilung.

Unterschiedlichste Digitalstandards und Beschulungskonzepte treffen auf unterschiedlichste Lernsituationen bei Schülerinnen und Schülern. Die Qualität und Teilhabe an schulischen Lernprozessen ist divergenter denn je und macht eine qualifizierte Leistungsbeurteilung geradezu unmöglich.

Bildungsgerechtigkeit muss oberstes Gebot haben. Die veränderten Lernbedingungen stellen, neben den digitalen Herausforderungen, die Schülerschaft auch vor große Anforderungen im Bereich des Selbstmanagements und der Eigenmotivation. Diese außerordentlichen und sehr belastenden Lernsituationen dürfen die Schülerinnen und Schüler nicht noch stärker belasten und überfordern und dürften nicht zu einer Nicht-Versetzung führen.

Schülerinnen und Schüler sollten nicht zu Verlierern der Corona-Pandemie werden, indem die individuelle Bildungskarriere jedes Einzelnen noch stärker beeinträchtigt wird.

Gerade aufgrund der derzeit nicht absehbaren Entwicklung der Corona-Lage wird eine schnelle Rückkehr zu einem geregelten Normalbetrieb nicht möglich sein.

Die Baden-Badener FDP fordert daher die Aussetzung der Versetzungsordnung für das Schuljahr 2020/2021 mit Ausnahme der Abschlussprüfungen.

Barbara Österle

Kreisvorstand der FDP Baden-Baden

Zur „Verkehrsrevolution“ der CDU-Fraktion erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat, Dr. René Lohs:

Im Allgemeinen fällt die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden weder durch innovative Vorschläge noch durch geistige Beweglichkeit auf. Nur dann, wenn Wahlen vor der Tür stehen, verlässt sie ihre Komfortzone und macht von sich reden. Man denke nur an die Präsentation des Betreibervertrags für ein Hotel im Neuen Schloss kurz vor der letzten Landtagswahl, von dem es hieß, dies sei der Beginn einer neuen Schlossherrlichkeit oder vor der letzten Wahl an die famose Idee, die B-500 mit einer Gondelbahn zu überziehen. Jetzt stehen wir wieder vor einer Landtagswahl und zack: Die CDU hat eine Idee! Nun aber nicht „Übergondelung“, sondern „Untertunnelung“ – toll! Dann wäre ja unser Verkehrsproblem gelöst! Dummerweise gibt‘s da einen Haken: Das kostet Geld. Solche Träume sind aber nichts als Schäume, wenn die Finanzierbarkeit eines Vorhabens nicht einmal am Horizont als möglich erscheint. In einer Situation, in der die Bundesregierung alles dafür tut, durch immer mehr Schulden unseren Staat in den Bankrott zu treiben, sind neue Infrastrukturprojekte etwas für Visionäre, nicht für Realpolitiker. Oder – um mit dem früheren SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt zu sprechen: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Ach ja – die SPD: Die hatte diese Idee bekanntlich auch schon.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

Pressemitteilung Michael Theurer zu Gast bei ARKU Maschinenbau GmbH

Letzte Woche war Michael Theurer zu Gast bei der ARKU Maschinenbau GmbH in Haueneberstein. MichaelTheurerist Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Begleitet wurde Theurer von Dr. René Lohs, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Baden-Baden. ARKU Geschäftsführer Albert Reiss lud auf einen Rundgang zu einem „typischen Werkzeugmaschinenbauer“ ein. Mit 200 Mitarbeitern, 65 Mio. Euro Umsatz, 70 Prozent Exportanteil und über 90 Jahren in Familienbesitz ist ARKU so ein Unternehmen. Jüngst wurde ARKU in der Wirtschaftswoche unter den Top 100 der innovativsten deutschen Mittelständler sowie den 500 deutschen Weltmarktführern gelistet. „Mit starken Konjunkturschwankungen im Werkzeugmaschinenbau müssen wir leben“, antwortete Reiss auf die Fragen Theurers zur aktuellen Lage. Der ARKU Geschäftsführer habe den Eindruck, dass die zweite Corona-Welle die Industrie nicht mehr so unvorbereitet treffe wie noch vor einem halben Jahr. Auch die Zahlen im dritten Quartal stimmen den Chef des Richt-und Entgratmaschinenherstellers schon wieder deutlich zuversichtlicher. Mit Tochtergesellschaften in China und USA seien die ARKU Kunden nicht ganz so hart von den weltweiten Reisebeschränkungen betroffen. Maschinen und Anlagen werden von Technikern aus den Tochterfirmen aufgestellt. Einigkeit zwischen Theurer und Reiss herrschte daher in Punkto Freihandel: internationale Handelshemmnisse sehe man kritisch. In diesem Jahr haben die Baden-Badener mit einer eigenen Immobilie in die Erweiterung ihresUSA-Standorts investiert.

Kontakt ARKU Maschinenbau GmbH Alexandra Schuldt Leitung MarketingTel.: +49 (0)7221 5009-93 Fax: +49 (0)7221 5009-44 alexandra.schuldt@arku.com

Zur Zukunft der Clara-Schumann-Musikschule erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden, Stadtrat und Landtagskandidat, Dr. René Lohs:

Baden-Baden ist eine Stadt der Kultur. Davon zeugen nicht nur die vielen Kultureinrichtungen, sondern auch ein hochinteressiertes Publikum, das in vorbildlicher Weise aktiv das Kulturleben in Baden-Baden fördert.

Die Förderung von Kultur ist zwar keine kommunale Pflichtaufgabe, verantwortliche Kommunalpolitik muss aber stets auch die Funktionsfähigkeit von Kultureinrichtungen vor Ort im Blick haben; erst recht in Baden-Baden, wo Kultur ein Standortvorteil ist und  – jedenfalls in Nicht-Corona-Zeiten –  jedes Jahr tausende Menschen nur der Kultur wegen zu uns als Besucher oder Touristen kommen.

Dabei ist das Baden-Badener Kulturleben einem System kommunizierender Röhren ähnlich. Ob Festspielhaus, Theater oder unsere Orchester, ob Chormusik, freie Szene oder die vielen Initiativen in den Schulen – alles hängt miteinander zusammen und bedingt einander. Auf das Baden-Badener Kulturleben, das weit über die Grenzen unserer Stadt hinauswirkt, können wir alle stolz sein.

In dieses System gehört aus Sicht der Freien Demokraten zwingend auch eine funktionierende Musikschule, die als herausragende kulturelle Bildungseinrichtung das Kulturangebot unserer Schulen ergänzt und zusammen mit diesen unseren jungen Menschen das Tor zur Welt der Musik öffnet.

Trotz oder gerade wegen der derzeitigen schwierigen Situation muss sich die Stadt zu ihrer Musikschule bekennen! Die Clara-Schumann-Musikschule braucht eine Perspektive! Und diese Perspektive kann nur im Aufbau eines festen Personalstammes liegen. Wer gutes und dauerhaft engagiertes Personal haben will, muss den Menschen sichere Arbeitsplätze bieten und sie gut bezahlen. Ich will mich deshalb bei den nächsten Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass in unserer Musikschule so viele Personalstellen geschaffen werden, dass die Existenz der Clara-Schumann-Musikschule nachhaltig gesichert sein wird.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

Frau Mergen muss sich jetzt engagieren

Zu den Berichten über die Zukunft des Klinikums Mittelbaden (KHB) erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat Dr. René Lohs:

Jetzt ist es also endgültig amtlich: Die Geschäftsführung des KHB befürwortet die Errichtung eines zentralen Neubaus als Ersatz für die bisherigen Standorte. Diese Empfehlung ist nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter medizinischen Gesichtspunkten richtig und zu unterstützen. Keines der drei Häuser in Baden-Baden, Bühl und Rastatt entspricht heutigen Standards. Eine zukunftsträchtige medizinische Versorgung wird ohne einen Neubau nicht möglich sein. Nun aber geht es vor allem um die Frage, wo dieser Neubau errichtet werden wird. Da fällt auf, dass der Rastatter OB bereits Vorschläge gemacht hat. Im Baden-Baden Rathaus hingegen herrscht Schweigen. Frau Mergen, jetzt müssen Sie sich engagieren!

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

Stadt Baden-Baden soll sich zur Bio-Musterregion Mittelbaden bekennen

Zu der aktuellen Diskussion über die Gründung einer Bio-Musterregion Mittelbaden erklärt der Kreisvorsitzende der FDP und Stadtrat Dr. René Lohs:

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich das Ziel gesetzt, alles dafür zu tun, dass bis zum Jahr 2030 bis zu 40 % der Ackerflächen biologisch bewirtschaften werden. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt die Landesregierung die Gründung sog. Bio-Musterregionen, die nach einem Auswahlverfahren des Ministeriums für ländlicher Raum dieses Gütesiegel erhalten und finanziell gefördert werden, u.a. durch die Berufung eines sog. Regionalmanagers, der die beteiligten Akteure vernetzen und bei der Vermarktung und Verbreitung von Bio-Produkten beraten soll. Akteuren aus dem Landkreis Rastatt, dem Ortenaukreis und der Stadt Baden-Baden wollen nun diese Bewerbung für unsere Region organisieren.

Gerade in den Zeiten von Corona haben wir Baden-Badener feststellen können, wie wichtig es ist, gute Lebensmittel in der Region zu haben. Die Stadt Baden-Baden sollte sich daher der Initiative für eine Bio-Musterregion Mittelbaden anschließen und die Gründung der Musterregion aktiv unterstützen.

Doch es ist Eile geboten. Die Frist zur Bewerbung endet am 20.11.2020. Ich fordere die Oberbürgermeisterin daher auf, dieses Thema zeitnah und fristgerecht in den gemeindlichen Gremien diskutieren zu lassen und zur Entscheidung zu bringen.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat