FDP Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden

Die FDP – Fraktion im Gemeinderat fordert Herrn Stadtrat Henn auf, sich von allen kommunalpolitischen Ämtern zurückzuziehen.

Als Mandatsträger im Gemeinderat ist jeder gemäß des zum Amtsbeginn erfolgten Gelöbnisses verpflichtet, die Treue zur Verfassung und den Gehorsam zu den Gesetzen zu wahren. Herr Stadtrat Henn hat in einer öffentlichen elektronischen Erklärung schriftlich kundgetan, dass er die Rechte des Deutschen Volkes in Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes bei den Andersdenkenden missachtet, die anderer Meinung sind, als er selbst. Er steht somit nicht uneingeschränkt auf dem Boden unserer Verfassung und zeigt einen signifikanten Mangel an Toleranz, der in einer lebendigen Demokratie unabdingbar ist.

Herr Stadtrat Henn ist bereits früher durch geschmacklose und teilweise sittenwidrig wirkende elektronische Veröffentlichungen, die sich anlässlich der Landtagswahlen in Thüringen gegen die Freie Demokratische Partei richteten, aufgefallen.

Rolf Pilarski

Stadtrat – Fraktionsvorsitzender

Kreisverband Baden-Baden

Zur Antwort der Stadt Baden-Baden auf meine Anfrage zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes durch die grün-schwarze Landesregierung erklärt der Kreisvorsitzende der Baden-Badener Freien Demokraten, Stadtrat und Landtagskandidat, Dr. René Lohs:

In einer Anfrage wollte ich von der Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkungen die Änderungen des Landesgrundsteuergesetzes haben wird. In ihrer Antwort geht die Stadt davon aus, dass auf Grund des grün-roten Berechnungsmodells auf alle Grundstückseigentümer eine Erhöhung der Grundsteuer spätestens ab dem Jahr 2023 zukommen wird. Dabei sollen vor allem die Eigentümer von Einfamilienhäusern und von unbebauten baureifen Grundstücken mehr als bisher zahlen.

In der Antwort der Oberbürgermeisterin heißt es u.a.: „Beim modifizierten Bodenwertmodell basiert die Bewertung im Wesentlichen auf der Grundstücksfläche und dem Bodenwert.“ Damit ist klar, dass mit dem sog. „Bodenwertsteuermodell“ alle Grundstücke in ihrer Substanz besteuert werden sollen: Je wertvoller ein Grundstück desto höher die Steuer. Die vorgesehene Gesetzesänderung wird gerade in Städten wie Baden-Baden die Wohnungs- und Hauseigentümer enorm belasten. Sie ist mithin nichts anderes als der Einstieg in eine neue Vermögenssteuer; die ist aber verfassungswidrig.

Mit dieser Gesetzesänderung wird nach der Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 5% durch Grüne und CDU erneut die Schaffung von Grundeigentum erschwert, obwohl gerade Grundeigentum das beste Mittel gegen Altersarmut ist.

Wir Freie Demokraten fordern die Rückgängigmachung dieser Gesetzesänderung. Zudem wollen wir die Absenkung der Grunderwerbssteuer von 5% auf 3,5 %, damit insbesondere jungen Familie der Weg zum Erwerb von Grundeigentum endlich erleichtert wird.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

Kreisverband Baden-Baden

Zur Ankündigung des Landesinnenministers Strobl, dass in diesen Tagen über 1000 neue Polizeibeamte ihren Dienst antreten werden, erklärt der Landtagskandidat der FDP für den Wahlkreis 33 und Kreisvorsitzender der Baden-Badener FDP, Dr. René Lohs:

Pünktlich zu den Landtagswahlen gibt der ansonsten eher zurückhaltende Landesinnenminister offiziell bekannt, dass über 1000 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesen Tagen ihren Dienst aufnehmen werden. Die Freien Demokraten begrüßen dies grundsätzlich.

Als Baden-Badener Stadtrat stelle ich aber fest, dass sich dadurch an der misslungenen Polizeistrukturreform für Baden-Baden nichts ändert. Wir werden weiterhin mit einem kleinen Polizeiposten abgefunden und müssen uns bei Gefahr und um schnelle polizeiliche Hilfe zu erlangen an das Polizeipräsidium Offenburg (übrigens die Stadt, in der der Schwiegervater des Ministers wohnt) wenden, in dem es Beamten gibt, die nicht wissen, wo in Baden-Baden die Lichtenthaler Allee ist.

Jetzt, in der Corona-Krise, sieht man überall in der Innenstadt Polizisten, die kontrollieren, ob die Bürgerinnen und Bürger auch brav die Corona-Regel einhalten. Man wünscht sich, dass diese Polizeipräsenz auch nach der Corona-Krise erhalten bleibt. Dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung würde dies guttun. In der kommenden Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass die Polizeistruktur des Landes zugunsten Baden-Badens reformiert wird.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat

Kreisverband Baden-Baden

Straßenwahlkampf in Zeiten von Corona

CDU und Grüne wollen auf Wahlkampfstände bis auf weiteres verzichten. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Landtagskandidat Dr. René Lohs:

Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wer sich zur Wahl stellt und müssen, wenn sie es wollen, auch mit den Kandidaten persönlich in Kontakt treten können. Trotz Corona ist dies auch möglich, wenn die A-H-A-Regeln eingehalten werden.

Ich freue mich auf den direkten Kontakt mit den Menschen. Ich gehe keiner Diskussion aus dem Weg, weil ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über eine bessere Landespolitik nachdenken möchte. Das verstehe ich unter Demokratie.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat