Anlässlich des 85. Geburtstages des langjährigen Bundestagsabgeordneten und Baden-Badener Stadtrats Dr. Olaf Feldmann lud die Kurstadt-FDP zu einem Empfang in das Hotel Atlantic. Da während der vergangenen zwei Jahre offizielle Veranstaltungen nicht in Betracht kamen, gratulierte der Kreisvorsitzende Dr. René Lohs auch noch anderen prominenten Parteimitgliedern zu ihren runden Jubiläen wie Dieter Haberbosch zum 85. und Gerhard Ell zum 90. Geburtstag.
Als Ehrengast begrüßte der Kreisvorsitzende den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Florian Toncar MdB. Dieser betonte, dass Liberale wie Dr. Feldmann, Dieter Haberbosch und Gerhard Ell in der Bevölkerung bekannt sind als Stimme der Vernunft, der gut abgewogenen Worte und des freien und unabhängigen Denkens, sachorientiert und dem Allgemeinwohl verpflichtet. Genauso wollen wir es in Zukunft weiterhin handhaben, betonte daraufhin der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten.
Dr. Feldmann dankte im Namen des FDP-Senioren-Trios für den maskenfreien Geburtstagsempfang. Angesicht der Vorfälle im Rizzi und der „Z“-Autokratzer in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine forderte Dr. Feldmann die Stadtverwaltung sowie den zukünftigen Oberbürgermeister auf, schnellstmöglich tätig zu werden, um das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt zu erhalten. Die Stadt möge Vertreter der Deutsch-Russischen-Kulturgesellschaft, des Freundeskreises Jalta, der Eberhard-Schöck-Stiftung und der russisch-orthodoxen Kirche zu einer Aussprache einladen. Bei einem Bevölkerungsanteil von fast 10% russischer bzw. ukrainischer Mitbürger sollte die Stadtverwaltung nicht länger zögern.
Zum Auslaufen der Regelungen zur Corona-Pandemie in Deutschland erklärt der Kreisvorsitzende der Baden-Badener Liberalen, Dr. René Lohs:
Die Baden-Badener FDP begrüßt ausdrücklich den Wegfall fast aller Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP hat damit endlich den längst überfälligen Schritt hin zu einem „normalen“ Leben vollzogen. Besonders das Tragen von Masken hat sich negativ auf unsere Gesellschaft ausgewirkt und sie gespalten.
Dabei waren vor allem die Kinder die Leidtragenden sowohl hinsichtlich ihrer schulischen als auch ihrer persönlichen Entwicklung. Der Hinweis von Maskenfreunden auf die Inzidenzzahlen geht fehl. Entscheidend ist nicht die Inzidenz, sondern die Krankenhaus- und Sterbezahl (übrigens nicht „in Zusammenhang“, sondern „wegen Corona“). Diese Zahlen sind jetzt so gering, dass weitere Beschränkungen der Freiheit unverhältnismäßig wären. Im Übrigen kann jeder, der will, weiterhin Maske tragen.
Strafanzeige wegen Beleidigung
Kleine Zeichen
Rolf Pilarski wird in seinem Wahlkampf um die Position des Oberbürgermeisters nicht plakatieren. Weil die entweder mit PE beschichteten oder imprägnierten Papierplakate nicht wieder der Kreislaufwirtschaft zugeführt werden können, bietet sich hier die Möglichkeit, einen kleinen Verzicht für die Umwelt zu leisten. Nicht nur darüber reden, Umweltschutz braucht Taten. Im Übrigen ist in der heutigen Medienwelt der Sinn von Plakatierungen zumindest fragwürdig.
Denn die Bürgerinnen und Bürger wissen auch ohne Plakate genau, wem und aus welchen Gründen sie
ihre Stimme geben wollen.
Der bereits früher im Ältestenrat von mir unterbreitete Vorschlag, auf Wahlplakate zugunsten der Umwelt und des Stadtbildes zu verzichten, wurde von den Parteien nicht aufgegriffen. Es ist doch besser, das Votum anhand von Argumenten abzugeben, als sich von der Anzahl der bunten (meist gestellten und geschönt bearbeiteten) Fotos leiten zu lassen.
Die Menge des für den Wahlkampf eingesetzten Geldes verbessert nicht die Qualität des Kandidaten. Und damit nicht die Höhe des eingesetzten Kapitals einen Einfluss auf das demokratische Wahlergebnis haben soll, (Boris Palmer möchte als ehemaliger Grüner 100.000 Euro für seinen Wahlkampf ausgeben), verzichte ich vollständig auf Spendenaufrufe. Ich führe einen kostengünstigen, argumentativen Wahlkampf.
Treffen mit Mitgliedern des Jugendforums
Am 15.02.20221 kam OB Kandidat Rolf Pilarski mit Mitgliedern des Jugendforums zusammen. Bei diesem 3 stündigen lebhaften Austausch im Kaminzimmer des Parkhotel Atlantic wurden bekannte Probleme diskutiert u.a.:
Wo können sich die Jugendlichen in der Stadt aufhalten und treffen, ohne verscheucht zu werden? Wo können sie akzeptierter Teil der Stadtgesellschaft sein?
Wie kommen die Jugendlichen nach den gemeinsamen Feiern in der späten Nacht nach Hause? Aber auch das Thema Lernen war wichtig, Lernen fürs Leben, nicht nur für den Schulabschluss. Es wurde die Idee diskutiert, Seminare für junge Menschen zu veranstalten, deren Inhalte für die individuelle Lebensführung wichtig sein können. Gehalten nicht von Lehrern als theoretische Ausbildung, sondern von Menschen, die erfolgreiche Lebenswege beschritten haben und von deren Erfolg man lernen kann. Wichtig ist dabei, nicht für die jungen Menschen vorzudenken, die Themenauswahl muss auch von den Jugendlichen beeinflusst werden, damit das Interesse am Mitwirken bestehen bleibt. Die Zielrichtung ist dabei nicht „Fit fürs Abi“ sondern „Fit fürs Leben“.
Die Gespräche und die Arbeiten an den Idee-Konzepten werden fortgesetzt.
Online-Gespräch der „Bürger Interessengemeinschaft Entwicklung Hügelsheim“ (B.I.G.H.) mit Vertretern der Freien Demokraten (FDP) aus der Kreis- und Landesebene
Gemeinde Hügelsheim muss endlich entlastet werden: B.I.G.H. und FDP sprechen sich für schnelle Lösung und ganzheitliche Ansätze aus.
Bildunterschrift:
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung im Gespräch mit der Interessensgemeinschaft „B.I.G.H.“, die zum Austausch einlud und ihre Position anhand von Folien darlegte.
(Foto/ Screenshot: Patrick Wilczek)
Hügelsheim. Seit Beginn der zivilen Nutzung des Flughafens Karlsruhe Baden-Baden sehen sich die Bürger der Gemeinde Hügelsheim mit stetig zunehmenden Verkehrsbelastungen und Umwelteinflüssen durch Lärm- und Abgaßemissionen konfrontiert.
Am Dienstag, 08.02.2022 kam es im Rahmen einer Online-Sitzung zum Austausch zwischen der B.I.G.H. und Vertretern der Freien Demokraten. Für die FDP nahmen der verkehrspolitische Sprecher der FDP/ DVP-Fraktion im Landtag, Christian Jung, der Fraktionsvorsitzende der FDP/ FuR-Fraktion im Kreistag Rastatt, Lutz Jäckel, sowie die Vertreter des Kreisvorstandes der Baden-Badener FDP, Sabine Detscher und Wilfried Mitzel, teil.
Diskutiert wurden die vielen Anregungen, die die Hügelsheimer rund um die Diskussion um eine Autobahnanbindung haben. Neben der unmittelbaren Belastung durch den Durchgangsverkehr waren auch die PFC-Belastung der umliegenden Böden, die erhebliche Zusatzkosten für die Gemeinde nach sich ziehen könnten und die generelle Raumknappheit vor Ort Themen, die bei der Planung eines Autobahnanschlusses berücksichtigt werden müssen. Aber auch die neuesten Varianten zur Umsetzung einer Autobahnanbindung wurden diskutiert.
„Wir unterstützen die B.I.G.H. in ihrem Anliegen, eine Autobahnanbindung für den Baden-Airpark zu erreichen. Alle politischen Entscheidungsträger sind dazu aufgerufen, den Hügelsheimer Bürgern keine weiteren leeren Versprechungen zu machen und den Autobahnanschluss nicht weiter hinauszuzögern“, fordert Christian Jung. „Die Interessensgemeinschaft hat sich mir gegenüber offen für mögliche Lösungen gezeigt und beharrt nicht auf einer einzigen Umsetzungsvariante. Aus verkehrstechnischer Sicht sollte nicht nur die Verkehrs- und Umweltbelastung auf der Hauptstraße, sondern die Gemeinde Hügelsheim als Ganzes betrachtet werden. Zudem sollte auch die zukünftige Raumstruktur des Ortes nicht durch die Autobahnanbindung beinträchtigt werden“.
Lutz Jäckel ergänzt dazu: „Nach dem Scheitern der ursprünglich geplanten Ostanbindung müssen wir nach vorne schauen und neue Varianten diskutieren. Nur zu sagen: „Wir haben es euch doch gesagt!“ bringt die Gemeinde und den Landkreis nicht voran“.
Die FDP-Kreisverbände Rastatt und Baden-Baden, sowie die FDP/ DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg fordern daher, dass der von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angekündigte „runde Tisch“ nicht zu einem Stuhlkreis werden darf, der am Ende keinen festen Beschluss zur Umsetzung einer Autobahnanbindung hervorbringt. Statt dessen wären eine schnelle Einigung der Entscheidungsträger und eine unverzügliche Umsetzung der Autobahnanbindung längst überfällig.