Freie Demokraten stehen hinter dem Baden-Airpark und weiterem Flugbetrieb

Besuch des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-FDP Christian Jung im Baden-Airpark in Rheinmünster / Forderung nach Autobahnanschluss bekräftigt

Rheinmünster/Baden-Baden/Stuttgart. Den Beginn der Sommerferien hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL, genutzt, um sich vor Ort mit dem Geschäftsführer der Baden-Airpark GmbH, Uwe Kotzan, zu treffen. Dabei verschaffte sich der FDP-Politiker einen Überblick über die Lage des Baden-Airparks zu Beginn der Urlaubssaison. Begleitet wurde er von Lutz Jäckel, Fraktionsvorsitzender der FDP/ FuR Fraktion im Kreistag Rastatt und Sabine Detscher, Kreisgeschäftsführerin des FDP-Kreisverbands Baden-Baden.

Bildunterschrift: (v.l.n.r.) Uwe Kotzan (Geschäftsführer Baden-Airpark GmbH), Christian Jung (FDP-Landtagsabgeordneter), Sabine Detscher (Kreisgeschäftsführerin FDP Kreisverband Baden-Baden), Lutz Jäckel (Fraktionsvorsitzender FDP/FuR Fraktion im Kreistag Rastatt) beim Besuch der liberalen Vertreter am 28.07.2021 im Verwaltungsgebäude der Baden-Airpark GmbH.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde der Baden-Airpark von Kritikern der regionalen Flughäfen immer wieder in Frage gestellt. Auf Bundesebene wurde ein Verbot von sogenannten „Kurzstreckenflügen“ bis zu einer Reichweite von 1500 Kilometern diskutiert, während Politiker der Grünen aus der Region Karlsruhe, Landkreis Rastatt und der Stadt Stuttgart offen darüber spekuliert haben, ob der Flughafen Baden-Baden/ Karlsruhe noch eine Zukunft habe. Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Jung an die Landesregierung Baden-Württemberg ergab unterdessen, dass 70 Prozent des Flugverkehrs vom Baden-Airpark und unzählige Urlaubsflüge wegfallen würden, wenn sich die kommende Bundesregierung auf ein Kurzstreckenverbot verständigen würde. Auch die Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten zu einem starken Rückgang der Fluggäste gesorgt und den regionalen Flughäfen in Baden-Württemberg zugesetzt.

„Die FDP unterstützt auf allen Ebenen die Zukunft des Baden-Airparks“, sagte Landtagsabgeordneter nach dem Gespräch, „der Baden-Airpark ist dabei nicht nur als Flughafen, sondern ebenso als Gewerbegebiet ein wichtiger Pfeiler für die Wirtschaft in der Region Mittelbaden. Damit sich der Baden-Airpark weiterhin gut entwickeln kann und auch das Zusammenleben mit den Anwohnern der Gemeinde Hügelsheim gut funktioniert, muss der Autobahnanschluss endlich für den Baden-Airpark gebaut werden. Die grün-schwarze Landesregierung und Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) dürfen sich hier nicht weiter verweigern.“

Dr. Christian Jung Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Zum Bürgerbegehren Fieserbrücke haben die Fraktionen von CDU, FBB, Freier Wähler und FDP eine Stellungnahme erstellt

Worum geht es?

Der Gemeinderat hat sich intensiv damit befaßt, in welcher Weise die Kreuzstraße und die Reinhard-Fieser-Brücke zukünftig genutzt werden.

Der gefasste Beschluss wird von der Bürgerinitiative (BI) nicht akzeptiert. Die BI will erreichen, dass die Sophienstraße

•vom Leopoldsplatz bis zu den Gebäuden der Kolonnaden

•und die komplette Kreuzstraße

•zur Fußgängerzone wird.

Wichtig für Sie:

Es gibt nur ein „Ja“ oder ein „Nein“.

Was spricht gegen den Plan der BI ?

•Mit einer Fußgängerzone bis zu den Kolonnaden und über die gesamte Kreuzstraße wäre dort kein Fahrrad mehr zulässig.

•Das geplante Radwegenetz von Oos bis zur Geroldsauer Mühle würde unterbrochen. Radfahrer müssten bei den Pollern vor den Kolonnaden absteigen und dürften erst in der Kurve vor dem Theater wieder aufsitzen. Dies widerspricht den Zielen, Baden-Baden für Radfahrer attraktiver zu machen und steht im Widerspruch zu den Förderanträgen für eine höhere Attraktivität des Radwegenetzes.

•Wir wollen nicht, dass die Bevölkerung aus den östlichen Stadtteilen Lichtental, Geroldsau und Oberbeuern bei Veranstaltungen im Kurhaus abgehängt wird.

•Ältere Mitbürger drohen ausgegrenzt zu werden, wenn sie auf das Auto angewiesen sind. Wer schwach zu Fuß ist, der hat verloren.

•Die Staus vor der Einfahrt zur Kurhaustiefgarage würden bei Veranstaltungen noch länger.

•Bei Veranstaltungen sind wir auf die „Überlauffunktion“ von Reinhard-Fieser-Brücke und Kreuzstraße angewiesen. 

•Statt durch die Kreuzstraße zum Hotel Dorint Maison Messmer zu fahren, braucht es einen Umweg von 1,8 km.

•Der Verkehr würde nicht weniger, sondern nur verlagert. Es bedarf eines Gesamtverkehrskonzeptes.

•Zudem würden

o Kutschfahrten,

o Radfahrer,

o die Anlieferung für Gewerbetreibende,

o die Hotelgäste,

o der Einzelhandel

auf der Strecke bleiben.

•Die Zustände in der Lange Straße und in der Gernsbacher Straße bis zum Sonnenplatz zeigen täglich, was von einer „Fußgängerzone“ im Bereich Kreuzstraße und untere Sophienstraße in Wahrheit zu erwarten wäre.

•Und: Dauerparkern in der Kreuzstraße, Temposündern und Krawallmachern kann man begegnen, dazu braucht es keine Fußgängerzone

Wir stehen für eine bürgerfreundliche, sachgerechte und allgemein verträgliche Lösung. Das Kind darf nicht mit dem Bad ausgeschüttet werden und die gleichbleibende Verkehrsbelastung nicht zulasten der Umwelt (längere Fahrtstrecken) auf Nebenstraßen verlagert werden.

Baden-Baden, Stand 23.07.2021

1. Die Nutzung der Windkraft bleibt Bestandteil des Klimaaktionsplans (Drucksache 20.301, Beschlussvorschlag Ziff. 1 Buchstabe a).

2. Bei allen künftigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Windkraft haben der Schutz der Wälder, Natur und Landschaft sowie der Schutz des Menschen oberste Priorität. Die Erhaltung der natürlichen und kulturgeprägten Landschaft um Baden-Baden (vgl. Verordnung Landschaftsschutzgebiet „Baden-Baden“ vom 14.07.1981*) muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Um negative Auswirkungen auf die Landschaftsschutzgebiete und die Stadt Baden-Baden mit ihren prägenden landschaftlichen Exponenten wie Battert, Merkur, Fremersberg, Yberg, etc. sowie auf den Nationalpark auszuschließen, werden keine Windenergieanlagen in der Baden-Badener Vorberg- und Bergzone gebaut oder geplant. Sowohl eine Gefährdung des UNESCO-Welterbes als auch eine Beeinträchtigung der Max Grundig Klinik sind nicht im Interesse Baden-Badens und daher abzulehnen. Windenergieanlagen werden nach Möglichkeit in der Rheinebene errichtet.

3. Die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Dach des Regionalverbandes soll im Sinne der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.11.2020 wieder aufgenommen werden.

4. Die Suche nach potenziellen Standorten wird auf Basis des neuen Windkraftatlasses neu begonnen. Dabei sollen insbesondere Potentiale in der Rheinebene, entlang der Autobahn oder der Bahntrasse geprüft werden.

5. Es soll geprüft werden, ob im Zusammenhang mit dem Bau der Oberstufe zur Schwarzenbachtalsperre die Möglichkeit besteht, sowohl Sonnenenergie in Form schwimmender Photovoltaikanlagen sowie die Windkraft in Form der Errichtung einer Windenergieanlage auf Baden-Badener Gemarkung unmittelbar neben dem Seekopf zu nutzen.

6. Es soll geprüft werden, ob sich die Stadt Baden-Baden an der WEA Hornisgrinde II beteiligen kann, falls dieses Projekt verwirklicht wird.

7. Im Jahr 2021/2022 soll ein Workshop zum Thema „Nutzung der Windenergie“ stattfinden. Bei dem Workshop gelten alle in diesem Kompromiss festgelegten Punkte als von allen Seiten zu respektierende Diskussionsgrundlage. Die Auswahl des/der Workshop-Leiters erfolgt gemeinschaftlich und fraktionsübergreifend. Bei dem Workshop soll es insbesondere, aber nicht ausschließlich um folgende Themen gehen:

a. Neue Alternativen der Windenergienutzung wie z.B. Windstäbe oder Helixwindturbinen

b. Möglichkeiten, diese auf städtischer Gemarkung und Gebäuden zu nutzen.

8. Die Fraktionsvorsitzenden sprechen mit einem der Klimaschutzmanager der Umlandgemeinden, um sich über die notwendigen Voraussetzungen zur Ausschreibung einer solchen Stelle und deren Aufgabengebiete zu informieren, so dass gegebenenfalls ein Antrag auf Einrichtung eines vom Bund geförderten Klimaschutzmanagers gestellt werden kann. Sollte es zu einem Antrag kommen, steht es jeder Fraktion auf Grundlage des Beschlussvorschlags frei, sich dafür oder dagegen auszusprechen.

Baden-Baden, Stand 16.07.2021

Windenergienutzung in Baden–Baden:

GemeinsameStellungnahme der Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW, FDP

Bitte hier klicken:

2021-7-19 Gemeinsame Stellungnahme CDU, FBB, FW, FDP zur Windenergienutzung in BAD (mit Signaturen)-1-1

Schändung Israelische Flagge

Zur Schändung der israelischen Flaggen und Einrichtungen, u.a. vor dem Baden-Badener Kurhaus, erklärt der Kreisvorsitzende Baden-Badener Freien Demokraten im Namen des gesamten Kreisvorstands:

Soweit ist es also gekommen mit der Toleranz in Deutschland: Antiisraelische Umtriebe gehören zum Alltag in unseren Städten. Die Politik Israels ist nicht sakrosankt. Aber wenn nachvollziehbare Kritik in Antisemitismus umschlägt, ist die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. Das galt schon früher etwa für die militante Linke und muss auch heute für moslemische Fanatiker gelten.

Richtig ist, dass die Merkelsche Begrüßungskultur des Jahres 2015 einen neuen islamistischen Bodensatz in Deutschland geschafft hat, auf dem Antisemitismus gedeihen konnte. Jetzt muss der Rechtsstaat diese Fehlentwicklung beenden und hart durchgreifen. Wer in Deutschland Schutz bekommen hat, genießt Gastrecht. Wer aber das Gastrecht verletzt, hat seinen Schutzstatus verwirkt und muss in sein Heimatland abgeschoben werden.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

Schließung der Fießer-Brücke für den Durchgangsverkehr

Zur bevorstehenden Entscheidung des Bauausschusses über die Schließung der Fieser-Brücke für den Durchgangsverkehr erklärt der Kreisvorsitzende und Stadtrat der FDP Dr. René Lohs: 

Ich werde im Bauausschuss gegen die Schließung der Brücke für den Autoverkehr stimmen und weiß meine Fraktion hinter mir. Wenn wir eine lebendige Stadt wollen, müssen wir auch den Autoverkehr in der Innenstadt zulassen und dürfen diesen nicht weiter begrenzen. Unser Einzelhandel hat durch eine nicht immer an der Vernunft und am Rechtsstaat orientierten Schließungsorgie bereits genug gelitten. Die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung der Brücke für den Autoverkehr wäre der Sargnagel für unsere inhabergeführten Geschäfte. Zugleich würde den innenstädtischen Hotels und Gaststätten weiterer Schaden zugefügt werden. Die Freien Demokraten wenden sich entschieden gegen jegliche Form der Schließung der Fieser-Brücke. Wir fordern die Wiederherstellung des verkehrlichen Zustands vor Beginn der Sanierungsarbeiten.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat