Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden stärken

Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden stärken

19.12.2021

Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden stärken statt die Menschen verunsichern – Verbesserte Autobahnanbindung des Baden-Airparks für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung dringend erforderlich
 

Rheinmünster/Stuttgart. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zur Zukunft von Regionalflughäfen in Baden-Württemberg hat sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung, erfreut gezeigt, dass nun auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) die Bedeutung der Regionalflughäfen und damit insbesondere auch des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden anerkennt. „Nun muss dieser späten Einsicht nur die Bereitschaft folgen, dass der Baden-Airpark auch einen sehr gut nutzbaren Autobahnzubringer wie beispielsweise der Europa-Park in Rust benötigt“, sagte Christian Jung am Mittwoch (15.12.2021) bei einem Besuch in Rheinmünster. Er betonte, dass für die Freien Demokraten der Flughafen schlicht unverzichtbar sei und ein wichtiger Teil der Infrastruktur sei. „Der Baden-Airpark und der Flugplatz stärken gemeinsam die Wirtschaft in der gesamten Region mit ihrer starken Exportorientierung und sichert wichtige Arbeitsplätze, was man den Grünen immer wieder gebetsmühlenartig erklären muss.“

 

Für Christian Jung ist es von besonderer Bedeutung, dass die derzeitige Zufahrt zum Baden-Airpark weit überwiegend über die Ortsdurchfahrt Hügelsheim erfolge. Er hält diese Zufahrt „für eine Zumutung für die Menschen in Hügelsheim“. Außerdem sei der Weg von der nahegelegenen Autobahn A5 über die Bundesstraße B500/Landstraße L75 und in der Folge durch Hügelsheim viel zu umständlich. „Diese Zufahrt braucht zu viel Zeit, verbrennt Ressourcen und belastet die Einwohner unnötig“, sagte Christian Jung weiter. Der FDP-Politiker unterstrich, dass eine verbesserte Autobahnzufahrt auch einen Beitrag zur Entlastung der Umwelt durch die Vermeidung von Emissionen darstellte. Um die mit dem Fliegen verbundenen Belastungen für die Umwelt zu reduzieren, müsste nach seiner Einschätzung zeitnah synthetisches Flugbenzin zum Einsatz gebracht werden. Hier seien erste Schritte bereits getan. „Hier könnte das Land Baden-Württemberg Vorreiter für wirklichen Klimaschutz sein“, betonte Christian Jung abschließend.

 

Dr. Christian Jung
Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg
(Wahlkreis Bretten)
 
 
Sprecher und AK-Leiter der FDP/DVP-Landtagsfraktion
für Verkehr und Petitionen
 
Mitglied der Versammlung des
deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrates
 
Mitglied der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein
(Fraktion der Freien Demokraten FDP/FK)
Menschenfeindlich

Menschenfeindlich

6.12.2021

Menschenfeindlich


In den letzten Tagen dieses Weihnachtsmarktes hat es sich wieder gezeigt, nach aussen sind wir humanistisch und weltoffen, in der Praxis manchmal menschenfeindlich. Die
Toilette in der Kurhausparkgarage war Bürgern und Gästen dienlich, die -in der Stadt unterwegs- eine Toilette aufsuchen mussten

.

Diesem Grundbedürfnis von Menschen sollten Stadt, Land Bund eigentlich Rechnung tragen. Nicht so Baden-Württemberg, das Land sperrt seine Toiletten ab. Es geht nicht nur um die Toiletten in der Kurhausparkgarage, die nach dem Willen des Landesgeschäftsführers Ratzel nur noch für die Menschen offen sind, die die teuren Parkgebühren der Landesgarage bezahlen. Es geht auch um die Toiletten in der Trinkhalle, die nicht frei zugänglich sind.


Dieses Land ist nach den OECD-Angaben aus April diesen Jahres Weltmeister bei Steuern und Sozialabgaben. Selbst auf Arzneimittel zahlen wir als eines der ganz wenigen Länder in Europa den vollen Mehrwertsteuersatz. Da muss doch die BKV-Geschäftsführung (Bäder- und Kurverwaltung) nicht noch wegen einer vermeintlichen
Gewinnmaximierung oder Kostenminimierung soziale Kälte verbreiten. Apropos Geschäft, die BKV ist kein Geschäft, sondern eine landeseigene Anstalt (mittlerweile
allerdings mit eigenem Restaurantbetrieb und sogar eigener Eismanufaktur).Und das auf dem Weg, unser Welterbe auch mit den Gästen aus aller Welt zu leben…

 

Herr Ratzel, machen Sie bitte die Toiletten für die Menschen in Baden-Baden wieder
auf!

 
Freie Demokratische Partei
Fraktion im Gemeinderat
Baden-Baden
Menschenfeindlich

Statement an die BNN zum Thema Ampel-Koalition und neue Mitglieder

4.12.2021

Ein Statement von René Lohs auf eine Anfrage der BNN vom 1. Dezember 2021 zum Thema Ampel-Koalition und Mitgliederzuwachs:

Schon während des Bundestagswahlkampfs konnten wir eine erfreuliche Zunahme der Zahl unserer Mitglieder feststellen.

Darunter waren viele junger Menschen zwischen 17 und 27 Jahren. Offensichtlich spricht die Botschaft der Freiheit gerade die junge Generation an. Noch am Abend der Bundestagwahl konnten wir unser 100. Mitglied aufnehmen.

Unser gutes Ergebnis bei der Bundestagwahl wollen wir auch dazu nutzen, noch mehr liberale Themen in den Gemeinderat zu bringen.

Dabei arbeiten wir mit den anderen politischen Kräften dort zusammen, wo es paßt – ohne ideologische Scheuklappen.

Freie Demokraten Kreisverband Baden-Baden
Kreisvorsitzender und Stadtrat
Rechtsanwalt Dr. René Lohs

Menschenfeindlich

Pressemitteilung Christian Jung zum Thema Corona-Impfungen

28.11.2021

Land soll durch Impfgarantie jedem ein konkretes Impfangebot anbieten
 
 
Für die Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ist es von großer Bedeutung, dass die grün-schwarze Landesregierung nun durch eine Corona-Impfgarantie zeitnah jedem Menschen ein konkretes Impfangebot anbietet. „Noch immer ist die Quote der 2-fach geimpften Personen viel zu niedrig und es bestehen Engpässe bei den so genannten Booster-Impfungen – insgesamt ist die Impfsituation und Impforganisation in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe unzureichend“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Mittwoch in Stuttgart (24.11.2021).
 
Es sei nun erst einmal notwendig, „eine Impfgarantie für alle ist sicherzustellen. Eine allgemeine Impfpflicht kommt für uns daher nicht in Betracht. Für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen ist in diesen Bereichen die 2-G-Plus-Regelung besonders sinnvoll“, sagt Jung weiter. Die Fortführung der Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich Neustarthilfe) wird von der FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt. Die Rationierung von Biontech-Impfstoffen, wie sie der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgenommen hat, lehnt die FDP ab.
 
Für Christian Jung ist es nun von besonderer Bedeutung, dass ein tragfähiges Impfkonzept von der Landesregierung vorgelegt wird, das belastbare Zahlen über den Umfang der erforderlichen Impfungen (Erst- und Zweitimpfungen, so genanntes Boostern, sowie insbesondere die Gruppe der 12-17-Jährigen) enthält und sich in die verschiedenen Impfmodalitäten (niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Mobile Impfteams oder ggf. erneute Impfzentren im Sinne von Ziffer 2 des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.11.2021) gliedert. „Mir fehlt ebenso ein Konzept, wie bisher ungeimpfte Personen vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können und für das Impfen insgesamt mehr geworben wird. Vor dem Hintergrund der Warnungen der Stiko, für Kinder und Jugendliche den Impfstatus nicht zur Voraussetzung für die Teilhabe zu machen, müsse es eine Regelung geben, die berücksichtigt, dass Kinder und Jugendliche als Schülerinnen und Schüler engmaschig getestet werden.“
 
Im Landtag setzte sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion außerdem dafür ein:
 
– keine Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg festzulegen;
 
– den Krankenhäusern in Baden-Württemberg finanzielle Unterstützung zu gewähren, nachdem das Sozialministerium im Oktober die Krankenhäuser aufgefordert hat, wieder mehr Intensivbetten für die COVID-19-Patienten vorzuhalten;
 
– zusätzliche Mittel speziell für die Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und in Räumen der Kindertagesbetreuung bereitzustellen;
 
– weiterhin dafür zu sorgen, dass der Präsenzunterricht in Schulen als auch der Kunst-, Kultur- und Sportbetrieb möglich bleiben;

– den Einsatz von digitalen Methoden zur Kontaktnachverfolgung in den zuständigen Gesundheitsämtern und Behörden zu forcieren.

 
 
Dr. Christian Jung
Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg
(Wahlkreis Bretten)
Haus der Abgeordneten
Königstraße 9
(Eingang Stauffenbergstraße 1)
70173 Stuttgart
 
 
Sprecher und AK-Leiter der FDP/DVP-Landtagsfraktion
für Verkehr und Petitionen
 
 
Mitglied der Versammlung des
deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrates
 
 
Mitglied der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein
(Fraktion der Freien Demokraten FDP/FK)
 
 
Menschenfeindlich

Windpool – Investment der Stadtwerke

1.11.2021

Windpool – Investment der Stadtwerke

Nach mehreren Anfragen wurden der FDP – Fraktion jetzt die bisherigen Ergebnisse aus der in 2013 getätigten Finanzinvestition der Stadtwerke an der Windpool GmbH & Co.KG mitgeteilt.

Entgegen den getätigten Annahmen bei der Beschlussfassung der Beteiligung, die auf „umfangreichen Gutachten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen“ beruhten, konnten bis heute, also in etwa 8 Jahren keine Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Teil der Begründung ist, dass die erwartete „Windhöffigkeit“ nicht eingetreten sei. Ein Rückgang des Windaufkommens sei allgemein festzustellen und nicht nur auf die Anlagen der Windpool GmbH & Co.KG beschränkt.

Für die kreditfinanzierte Investition in Höhe von 1.050.000 Euro sind kalkulatorische Zinsen in Höhe von 2,86 % jährlich aufzubringen, was einem Betrag von etwa 30.000 Euro entspricht (Tilgung unberücksichtigt). Bis einschliesslich 2020 ergibt sich trotz zwischenzeitlich vorgenommener Ausschüttung aus der Substanz des Unternehmens kumuliert ein nomineller Verlust für die Stadtwerke.

Ab dem Geschäftsjahr 2021 rechne man erstmals mit der Ausschüttung von Gewinnen. Es sei neben der wirtschaftlichen Betrachtung zu berücksichtigen, dass trotz des geringeren Windertrags im Jahr 2020 durch die Anlagen der Windpool 150 Mio. kW/h Strom produziert worden wäre.
 
Dennoch muss man fragen, wenn trotz der Rekordsubventionen über den Strompreis die Anlagen nicht mit Gewinn arbeiten, wie sähe es denn aus, wenn die Anlagen mit den erzielbaren Erträgen aus dem Strommarkt in der internationalen Wettbewerbswirtschaft auskommen müssten?

Die FDP – Fraktion spricht sich regelmässig grundsätzlich gegen Finanzbeteiligungen der Stadt oder ihrer Eigenbetriebe aus. Das gilt umso mehr in der aktuell schwierigen Haushaltslage der Stadt.

In dem Zusammenhang ist die heute verlautbarte Absicht der Landesregierung zu kritisieren, keine Bürgerentscheide zu Anlagestandorten der Windkraft mehr
zuzulassen. Dieses Bestreben aus ideologischen Gründen heraus läuft der wichtigen basisdemokratischen Beteiligung (siehe Fieserbrücke) der Bevölkerung zuwider.
 

Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden

Menschenfeindlich

Wahlparty am 26. September ab 17.30 Uhr

22.09.2021

!!! WAHLPARTY !!!

wir freuen uns auf die Wahlparty am Sonntag den 26.09. ab 17.30 Uhr im Cafè der Kunsthalle, Lichtentaler Allee,

Wir sind guter Dinge, dass Sven Gehrke für unseren Wahlkreis und die Bundespartei insgesamt sehr gut abschneiden werden.

Im Namen des gesamten Kreisverbandes Baden-Baden und Rastatt

 

 

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Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag

Menschenfeindlich

FDP Baden-Baden darf das 100. Mitglied begrüßen

22.09.2021

FDP-Kreisverband freut sich über das 100. Mitglied

Kurz vor der Bundestagswahl konnten die Freien Demokraten der Kurstadt ihr einhundertstes Mitglied begrüßen.

Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen von der Idee der Freiheit des Individuums begeistert sind und Denk- wie Handlungsverbote ablehnen. Der Mensch des 21. Jahrhunderts braucht für ein gelungenes und glückliches Leben keinen bevormundenden Staat, sondern Freiräume, um die eigene Persönlichkeit entwickeln zu können.

Wenn die Umfragen zutreffen, werden wir am kommenden Sonntag, 26.09.2021, um 18.00 Uhr, im Café der Staatlichen Kunsthalle, in der Lichtentaler Allee 8a etwas zu feiern haben. Die Presse ist dazu herzlich eingeladen.

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat

Interview – Sven Gehre im Gespräch mit goodnews4

Interview – Sven Gehre im Gespräch mit goodnews4

18.09.2021

Interview – Sven Gehrke im Gespräch mit goodnews4

Heute – 18.09.2021 –  fand auf unserem Wahlstand in der Stadt Baden-Baden das Interview mit goodnews4 statt. Sven Gehrke berichtete über seine Schwerpunktthemen im Wahlkampf und was er nach einem möglichen Einzug in den Bundestag gerne umsetzen würde. Mehr dazu nächste Woche.

 

 

Straßenwahlkampf

Straßenwahlkampf

5.09.2021

Wahlstände Bundestagswahl 2021

Am 28.08. hatte die FDP Baden-Baden bereits erfolgreich mit dem Straßenwahlkampf begonnen und am vergangenen Wochenende weitergeführt. An folgenden Terminen wird die FDP-Präsenz in den verschiedenen Stadtteilen von Baden-Baden zeigen und der Wahlkampf fortgeführt:

09.09. 8 – 12 Uhr        Wochenmarkt Augustaplatz

10.09. 8 – 12 Uhr        Wochenmarkt Klosterplatz

11.09. 8 – 12 Uhr        Wochenmarkt Bernhardusplatz

11.09.  11 – 14 Uhr     Fußgängerzone Einhorngäßchen

16.09. 8 – 12 Uhr        Wochenmarkt Augustaplatz

17.09. 8 – 12 Uhr        Wochenmarkt Klosterplatz

18.09. 8 – 12 Uhr        Wochenmarkt Bernhardusplatz

18.09. 11 – 14 Uhr      Fußgängerzone Blumenbrunnen

23.09. 8 – 12 Uhr        Wochenmarkt Augustaplatz

24.09. 8 – 12 Uhr        Wochenmarkt Klosterplatz

25.09. 8 – 12 Uhr        Wochenmarkt Bernhardusplatz

Sven Gehrke unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird am 18.09. am Bernhardusplatz und in der Fußgängerzone am Blumenbrunnen und am 25.09. am Bernhardusplatz anwesend sein. Bürger können persönlich ihre Fragen an ihn stellen.

Wir freuen uns auf den direkten Kontakt mit den Menschen.

 

 

Gründung Junge Liberale

Gründung Junge Liberale

5.09.2021

Junge Liberale gründen neuen Kreisverband für den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden

Nachdem die FDP Kreisverbände Rastatt und Baden-Baden in den vergangenen Monaten einen deutlichen Zuwachs an jungen, engagierten Menschen verzeichnen konnten, haben sich sich die jungen Mitglieder der liberalen Partei dazu entschlossen, einen eigenen Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) ins Leben zu rufen. 

Am Abend des 30. August 2021 wurde die formelle Gründung in der Schlossgaststätte in Rastatt unter der Mitwirkung des JuLi-Landesvorsitzenden Philip Broze, des JuLi-Bezirksvorsitzenden für Nordbaden, Hieronymus Eichengrün und der liberalen Landtagsabgeordneten Alena Trauschel vollzogen. Dabei wurde sich auf Ziele und Konzept des Kreisverbands, auf eine Satzung und eine Beitragsordnung verständigt. 

Der Vorstand des Kreisverbands wurde für ein Jahr gewählt und besteht aus:
Patrick Wilczek (Kreisvorsitzender, aus Gaggenau)
Moritz Obermüller (stellv. Kreisvorsitzender für Programmtik und Finanzen, Rastatt)
Leonard Krieg (stellv. Kreisvorsitzender für Organisation und Mitgliederwesen, Baden-Baden)
Leon Prohaska (stellv. Kreisvorsitzender für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Gaggenau)
Analena Mahler (Beisitzerin, Baden-Baden)
Jonathan Kratzer (Beisitzer, Rastatt)
Nicolas Mußler (Beisitzer, Kuppenheim)

„Die guten Wahlergebnisse der Kommunalwahlen 2019 und der Landtagswahlen 2021, sowie die stark wachsenden Mitgliedszahlen zeigen, dass sich die Menschen vor Ort eine starke liberale Präsenz in Mittelbaden wünschen“, so der neu gewählte Kreisvorsitzende Patrick Wilczek in seiner Abschlussrede, „als Junge Liberale werden wir in Zukunft die Politik und das Zeitgeschehen vor Ort, nach unseren Prinzipien von Freiheit, Toleranz, Eigenverantwortung und Individualität mitgestalten“. 

Junge Liberale
Kreisverband Rastatt/ Baden-Baden
Klingelbergstr. 26
76571 Gaggenau