Absage der Wahlkreiskonferenz und der Kreismitgliederversammlung am 05.08.2020 in Sinzheim

Liebe Parteifreunde und liebe Parteifreundinnen,

am gestrigen Tag hat die Bewerberin für eine Kandidatur im Bundestagswahlkampf 2021 für den Wahlkreis Rastatt krankheitsbedingt abgesagt und steht nicht mehr zu Verfügung.

Wir wünschen ihr auf diesem Wege gute Besserung.

Um genügend Zeit für Gespräche mit eventuellen Bewerberinnen und Bewerbern zu haben, hat sich der Kreisvorstand entschlossen die Wahlkreiskonferenz und die Kreismitgliederversammlung in Sinzheim am 5.08.2020 kurzfristig abzusagen.

Ein neuer Termin wird Ihnen rechtzeitig mitgeteilt. Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahme und hoffen auf breite Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten oder einer Kandidatin.

Wer die derzeitige Lage in der Bundespartei kennt, weiß wie wichtig der kommende Bundestagswahlkampf sein wird und dass eine gehörige Portion Mut und Zuversicht von Nöten ist, um erfolgreich zu sein.

Mit liberalen Grüßen

Lutz Jäckel

Wahlkreisvorsitzender

Einladung zur Wahlkreiskonferenz am 5. August 2019

Link zur Einladung von Lutz Jäckel bitte klicken:

Einladung WK Konferenz

Haushaltssperre

Zur aktuellen Diskussion über die Haushaltssperre hat die  FDP-Fraktion Baden-Baden folgennde Haltung:

 In einem Pressebericht wird über einen Antrag der Fraktion Die Grünen / Bündnis 90 informiert, in dem die Aufhebung der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssperre gefordert wird.Diese Forderung lehnt die FDP – Fraktion ab. Auf der Basis einer volks- und betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise, die der Antrag vermissen lässt, ist die Begründung der Antragstellerin nicht klug.Wir haben heute überhaupt keine Übersicht, mit welchem Ergebnis die Kosten der Pandemie und deren Folgen die Stadtfinanzen beeinflussen. Es ist zu befürchten, dass die negativen Folgen mit einer signifikanten Summe überwiegen. Allein beim Doppelhaushalt war es schon nicht gelungen schuldenfrei die Ausgabenlast zu tragen.Es es naiv zu glauben, das Geld komme aus der Steckdose. Bei den Landeszuschüssen, von denen Grüne / Bündnis 90 mit Nachdruck berichten, handelt es sich nämlich nicht um vorhandene Mittel, es ist Geld, für das sich das Land Baden-Württemberg massiv neu verschuldet! Und das geschieht in Anbetracht einer sich ankündigenden Wirtschaftskrise im Südwesten. Bundes-, Landes- oder Kommunale Schulden fliessen letztendlich in einen Topf, für den Bürger und Betriebe geradestehen müssen.Was wir jetzt müssen ist sparen, und zwar bei allen vermeidbaren Ausgaben, besonders im Bereich des Konsums. Die FDP – Fraktion will nicht auf Kosten der Jugend, der kommenden Generation leben.

Rolf Pilarski

Stadtrat Fraktionsvorsitzender

Sperrung der Fieserbrücke

Zur aktuellen Diskussion über die Sperrung der Fieser-Brücke für den Durchgangsverkehr erklärt der Kreisvorstand der FDP Baden-Baden:

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene komplette Sperrung der Fieser-Brücke für den Durchgangsverkehr lehnt der Kreisvorstand der FDP Baden-Baden entschieden ab. Die Sperrung wäre ein Schlag ins Gesicht unseres Einzelhandels. Der Einzelhandel in der Baden-Badener Innenstadt leidet seit langem unter der ideologiegetriebe-nen Politik der Verdrängung des Automobilverkehrs. Immer mehr Parkplätze werden entfernt. Das Parken in den Parkhäusern wird regelmäßig verteuert. Die Sperrung der Fieser-Brücke wäre ein weiterer Schritt, um insbesondere den inhabergeführten Geschäften und unserer Gastronomie wirtschaftlich den Boden zu entziehen. Corona hat das Leben in der Baden-Badener Innenstadt zeitweilig zum Erliegen gebracht. Die be-absichtigte Sperrung der Fieser-Brücke wäre nun der Todesstoß. Statt einer Sperrung der Fieser-Brücke schlagen wir Maßnahmen zur Verlangsamung des Auto-verkehrs in der Kreuzstraße und der unteren Sophienstraße vor etwa durch den Einbau von Schwellen in den Fahrbahnbereich.

Stillstand und Zaudern der Stadtspitze

Zum Zustand der Politik in Baden-Baden erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat Dr. René Lohs:

Stillstand und Zaudern kennzeichnen seit Monaten die politische Arbeit der Stadtspitze. Ob Neues Schloss, Europäischer Hof oder die Bauvorhaben an der Friedenstraße oder der Seelachstraße, ob Babo-Hochhaus oder Augusta-Tiefgarage: überall offene Baustel-len in der Stadt, und die Stadtspitze hält sich vornehm zurück.

Natürlich lässt sich nicht alles mit Geld klären, erst recht nicht, wenn man keines hat. Natürlich sind rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, Eingriffe in Privateigentum kommen nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Der immer häufiger zutage tretende Glaube der Stadtspitze an die finanzielle Kraft und das ehrliche Engagement auswärtiger sog. Investoren erscheint aber zunehmend als naiv und unterschätzt die Kraft des politischen Wortes.

Wenn etwa Bürgermeister Uhlig meint, die Stadt selber habe beim Europäischen Hof keine Karten im Spiel, und dies sei eine private Angelegenheit, so irrt er.

Zum einen ist die Stadt selbst Gläubigerin des Europäischen Hofs und hätte in der Gläubigerversammlung dafür sorgen können, dass dem (noch von dem Geschäftsführer Buchli) beauftragten Heidelberger Anwaltsbüro Rahmenbedingungen für sein Handeln gesetzt werden, etwa dass dieses Handeln transparent gegenüber der Gläubigerver-sammlung dokumentiert werden muss.

Zum anderen ist eine riesige Baustelle im Zentrum der Bäderstadt eben keine aus-schließlich private Angelegenheit, sondern sorgt für ein erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbilds und schadet insgesamt dem Ansehen unserer Stadt. Der Tourismus und die örtliche Geschäftswelt aus kleinen und mittelständischen Unternehmen werden hierunter leiden.

Bei Bauprojekten dieser Größenordnung ist es bundesweit üblich, dass die verantwort-lichen politischen Entscheidungsträger aktiv für einen zügigen und ordnungsgemäßen Bauablauf Sorge tragen; dabei sich auch externen Fachwissens bedienen.

Corona als Grund für den allgemeinen Stillstand anzuführen, ist zu billig. Corona mag das eine oder anderen Handeln beeinträchtigen, das Denken beeinträchtigt es nicht.