!!! WAHLPARTY !!!
wir freuen uns auf die Wahlparty am Sonntag den 26.09. ab 17.30 Uhr im Cafè der Kunsthalle, Lichtentaler Allee,
Wir sind guter Dinge, dass Sven Gehrke für unseren Wahlkreis und die Bundespartei insgesamt sehr gut abschneiden werden.
Im Namen des gesamten Kreisverbandes Baden-Baden und Rastatt
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Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag
FDP-Kreisverband freut sich über das 100. Mitglied
Kurz vor der Bundestagswahl konnten die Freien Demokraten der Kurstadt ihr einhundertstes Mitglied begrüßen.
Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen von der Idee der Freiheit des Individuums begeistert sind und Denk- wie Handlungsverbote ablehnen. Der Mensch des 21. Jahrhunderts braucht für ein gelungenes und glückliches Leben keinen bevormundenden Staat, sondern Freiräume, um die eigene Persönlichkeit entwickeln zu können.
Wenn die Umfragen zutreffen, werden wir am kommenden Sonntag, 26.09.2021, um 18.00 Uhr, im Café der Staatlichen Kunsthalle, in der Lichtentaler Allee 8a etwas zu feiern haben. Die Presse ist dazu herzlich eingeladen.
Dr. René Lohs
Kreisvorsitzender der FDP Baden-Baden und Stadtrat
Interview – Sven Gehrke im Gespräch mit goodnews4
Heute – 18.09.2021 – fand auf unserem Wahlstand in der Stadt Baden-Baden das Interview mit goodnews4 statt. Sven Gehrke berichtete über seine Schwerpunktthemen im Wahlkampf und was er nach einem möglichen Einzug in den Bundestag gerne umsetzen würde. Mehr dazu nächste Woche.
Am 28.08. hatte die FDP Baden-Baden bereits erfolgreich mit dem Straßenwahlkampf begonnen und am vergangenen Wochenende weitergeführt. An folgenden Terminen wird die FDP-Präsenz in den verschiedenen Stadtteilen von Baden-Baden zeigen und der Wahlkampf fortgeführt:
09.09. 8 – 12 Uhr Wochenmarkt Augustaplatz
10.09. 8 – 12 Uhr Wochenmarkt Klosterplatz
11.09. 8 – 12 Uhr Wochenmarkt Bernhardusplatz
11.09. 11 – 14 Uhr Fußgängerzone Einhorngäßchen
16.09. 8 – 12 Uhr Wochenmarkt Augustaplatz
17.09. 8 – 12 Uhr Wochenmarkt Klosterplatz
18.09. 8 – 12 Uhr Wochenmarkt Bernhardusplatz
18.09. 11 – 14 Uhr Fußgängerzone Blumenbrunnen
23.09. 8 – 12 Uhr Wochenmarkt Augustaplatz
24.09. 8 – 12 Uhr Wochenmarkt Klosterplatz
25.09. 8 – 12 Uhr Wochenmarkt Bernhardusplatz
Sven Gehrke unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird am 18.09. am Bernhardusplatz und in der Fußgängerzone am Blumenbrunnen und am 25.09. am Bernhardusplatz anwesend sein. Bürger können persönlich ihre Fragen an ihn stellen.
Wir freuen uns auf den direkten Kontakt mit den Menschen.
Junge Liberale gründen neuen Kreisverband für den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden
Nachdem die FDP Kreisverbände Rastatt und Baden-Baden in den vergangenen Monaten einen deutlichen Zuwachs an jungen, engagierten Menschen verzeichnen konnten, haben sich sich die jungen Mitglieder der liberalen Partei dazu entschlossen, einen eigenen Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) ins Leben zu rufen.
Am Abend des 30. August 2021 wurde die formelle Gründung in der Schlossgaststätte in Rastatt unter der Mitwirkung des JuLi-Landesvorsitzenden Philip Broze, des JuLi-Bezirksvorsitzenden für Nordbaden, Hieronymus Eichengrün und der liberalen Landtagsabgeordneten Alena Trauschel vollzogen. Dabei wurde sich auf Ziele und Konzept des Kreisverbands, auf eine Satzung und eine Beitragsordnung verständigt.
Der Vorstand des Kreisverbands wurde für ein Jahr gewählt und besteht aus:
Patrick Wilczek (Kreisvorsitzender, aus Gaggenau)
Moritz Obermüller (stellv. Kreisvorsitzender für Programmtik und Finanzen, Rastatt)
Leonard Krieg (stellv. Kreisvorsitzender für Organisation und Mitgliederwesen, Baden-Baden)
Leon Prohaska (stellv. Kreisvorsitzender für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Gaggenau)
Analena Mahler (Beisitzerin, Baden-Baden)
Jonathan Kratzer (Beisitzer, Rastatt)
Nicolas Mußler (Beisitzer, Kuppenheim)
„Die guten Wahlergebnisse der Kommunalwahlen 2019 und der Landtagswahlen 2021, sowie die stark wachsenden Mitgliedszahlen zeigen, dass sich die Menschen vor Ort eine starke liberale Präsenz in Mittelbaden wünschen“, so der neu gewählte Kreisvorsitzende Patrick Wilczek in seiner Abschlussrede, „als Junge Liberale werden wir in Zukunft die Politik und das Zeitgeschehen vor Ort, nach unseren Prinzipien von Freiheit, Toleranz, Eigenverantwortung und Individualität mitgestalten“.
Junge Liberale
Kreisverband Rastatt/ Baden-Baden
Klingelbergstr. 26
76571 Gaggenau
Plakatierung der FDP zur Bundestagswahl zerstört
Die Plakatierung der FDP zur Bundestagswahl wurde im Stadtteil Steinbach vermutlich gestern Nacht ein zweites Mal beschädigt und teilweise zerstört.
Sie war nach der ersten massiven Beschädigung unverzüglich erneuert worden. Die Kosten für eine solche Plakatierung belaufen sich auf mehrere hundert Euro.
Wir werden bei der zuständigen Polizei in Bühl eine Strafanzeige erstellen und hoffen, dass die Demokratiefeinde dingfest gemacht werden können. Wer demokratische Parteien an ihrem gesetzlichen Auftrag hindert und die Strukturen unserer Willensbildung im Staate angreift, der stellt sich gegen diesen Staat mit seinen Rechtsnormen und muss entsprechend verfolgt
werden.
Offensichtlich schaffen es die Schulen nicht mehr allen die Verfassungswerte der Toleranz und der freien Meinungsäusserung zu vermitteln. Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang auch mehr über die Zitate Voltaires geredet werden..
Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden
Freie Demokraten stehen hinter dem Baden-Airpark und weiterem Flugbetrieb
Besuch des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-FDP Christian Jung im Baden-Airpark in Rheinmünster / Forderung nach Autobahnanschluss bekräftigt
Rheinmünster/Baden-Baden/Stuttgart. Den Beginn der Sommerferien hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL, genutzt, um sich vor Ort mit dem Geschäftsführer der Baden-Airpark GmbH, Uwe Kotzan, zu treffen. Dabei verschaffte sich der FDP-Politiker einen Überblick über die Lage des Baden-Airparks zu Beginn der Urlaubssaison. Begleitet wurde er von Lutz Jäckel, Fraktionsvorsitzender der FDP/ FuR Fraktion im Kreistag Rastatt und Sabine Detscher, Kreisgeschäftsführerin des FDP-Kreisverbands Baden-Baden.
Bildunterschrift: (v.l.n.r.) Uwe Kotzan (Geschäftsführer Baden-Airpark GmbH), Christian Jung (FDP-Landtagsabgeordneter), Sabine Detscher (Kreisgeschäftsführerin FDP Kreisverband Baden-Baden), Lutz Jäckel (Fraktionsvorsitzender FDP/FuR Fraktion im Kreistag Rastatt) beim Besuch der liberalen Vertreter am 28.07.2021 im Verwaltungsgebäude der Baden-Airpark GmbH.
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde der Baden-Airpark von Kritikern der regionalen Flughäfen immer wieder in Frage gestellt. Auf Bundesebene wurde ein Verbot von sogenannten „Kurzstreckenflügen“ bis zu einer Reichweite von 1500 Kilometern diskutiert, während Politiker der Grünen aus der Region Karlsruhe, Landkreis Rastatt und der Stadt Stuttgart offen darüber spekuliert haben, ob der Flughafen Baden-Baden/ Karlsruhe noch eine Zukunft habe. Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Jung an die Landesregierung Baden-Württemberg ergab unterdessen, dass 70 Prozent des Flugverkehrs vom Baden-Airpark und unzählige Urlaubsflüge wegfallen würden, wenn sich die kommende Bundesregierung auf ein Kurzstreckenverbot verständigen würde. Auch die Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten zu einem starken Rückgang der Fluggäste gesorgt und den regionalen Flughäfen in Baden-Württemberg zugesetzt.
„Die FDP unterstützt auf allen Ebenen die Zukunft des Baden-Airparks“, sagte Landtagsabgeordneter nach dem Gespräch, „der Baden-Airpark ist dabei nicht nur als Flughafen, sondern ebenso als Gewerbegebiet ein wichtiger Pfeiler für die Wirtschaft in der Region Mittelbaden. Damit sich der Baden-Airpark weiterhin gut entwickeln kann und auch das Zusammenleben mit den Anwohnern der Gemeinde Hügelsheim gut funktioniert, muss der Autobahnanschluss endlich für den Baden-Airpark gebaut werden. Die grün-schwarze Landesregierung und Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) dürfen sich hier nicht weiter verweigern.“
Dr. Christian Jung Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Zum Bürgerbegehren Fieserbrücke haben die Fraktionen von CDU, FBB, Freier Wähler und FDP eine Stellungnahme erstellt
Worum geht es?
Der Gemeinderat hat sich intensiv damit befaßt, in welcher Weise die Kreuzstraße und die Reinhard-Fieser-Brücke zukünftig genutzt werden.
Der gefasste Beschluss wird von der Bürgerinitiative (BI) nicht akzeptiert. Die BI will erreichen, dass die Sophienstraße
•vom Leopoldsplatz bis zu den Gebäuden der Kolonnaden
•und die komplette Kreuzstraße
•zur Fußgängerzone wird.
Wichtig für Sie:
Es gibt nur ein „Ja“ oder ein „Nein“.
Was spricht gegen den Plan der BI ?
•Mit einer Fußgängerzone bis zu den Kolonnaden und über die gesamte Kreuzstraße wäre dort kein Fahrrad mehr zulässig.
•Das geplante Radwegenetz von Oos bis zur Geroldsauer Mühle würde unterbrochen. Radfahrer müssten bei den Pollern vor den Kolonnaden absteigen und dürften erst in der Kurve vor dem Theater wieder aufsitzen. Dies widerspricht den Zielen, Baden-Baden für Radfahrer attraktiver zu machen und steht im Widerspruch zu den Förderanträgen für eine höhere Attraktivität des Radwegenetzes.
•Wir wollen nicht, dass die Bevölkerung aus den östlichen Stadtteilen Lichtental, Geroldsau und Oberbeuern bei Veranstaltungen im Kurhaus abgehängt wird.
•Ältere Mitbürger drohen ausgegrenzt zu werden, wenn sie auf das Auto angewiesen sind. Wer schwach zu Fuß ist, der hat verloren.
•Die Staus vor der Einfahrt zur Kurhaustiefgarage würden bei Veranstaltungen noch länger.
•Bei Veranstaltungen sind wir auf die „Überlauffunktion“ von Reinhard-Fieser-Brücke und Kreuzstraße angewiesen.
•Statt durch die Kreuzstraße zum Hotel Dorint Maison Messmer zu fahren, braucht es einen Umweg von 1,8 km.
•Der Verkehr würde nicht weniger, sondern nur verlagert. Es bedarf eines Gesamtverkehrskonzeptes.
•Zudem würden
o Kutschfahrten,
o Radfahrer,
o die Anlieferung für Gewerbetreibende,
o die Hotelgäste,
o der Einzelhandel
auf der Strecke bleiben.
•Die Zustände in der Lange Straße und in der Gernsbacher Straße bis zum Sonnenplatz zeigen täglich, was von einer „Fußgängerzone“ im Bereich Kreuzstraße und untere Sophienstraße in Wahrheit zu erwarten wäre.
•Und: Dauerparkern in der Kreuzstraße, Temposündern und Krawallmachern kann man begegnen, dazu braucht es keine Fußgängerzone
Wir stehen für eine bürgerfreundliche, sachgerechte und allgemein verträgliche Lösung. Das Kind darf nicht mit dem Bad ausgeschüttet werden und die gleichbleibende Verkehrsbelastung nicht zulasten der Umwelt (längere Fahrtstrecken) auf Nebenstraßen verlagert werden.
Baden-Baden, Stand 23.07.2021
1. Die Nutzung der Windkraft bleibt Bestandteil des Klimaaktionsplans (Drucksache 20.301, Beschlussvorschlag Ziff. 1 Buchstabe a).
2. Bei allen künftigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Windkraft haben der Schutz der Wälder, Natur und Landschaft sowie der Schutz des Menschen oberste Priorität. Die Erhaltung der natürlichen und kulturgeprägten Landschaft um Baden-Baden (vgl. Verordnung Landschaftsschutzgebiet „Baden-Baden“ vom 14.07.1981*) muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Um negative Auswirkungen auf die Landschaftsschutzgebiete und die Stadt Baden-Baden mit ihren prägenden landschaftlichen Exponenten wie Battert, Merkur, Fremersberg, Yberg, etc. sowie auf den Nationalpark auszuschließen, werden keine Windenergieanlagen in der Baden-Badener Vorberg- und Bergzone gebaut oder geplant. Sowohl eine Gefährdung des UNESCO-Welterbes als auch eine Beeinträchtigung der Max Grundig Klinik sind nicht im Interesse Baden-Badens und daher abzulehnen. Windenergieanlagen werden nach Möglichkeit in der Rheinebene errichtet.
3. Die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Dach des Regionalverbandes soll im Sinne der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.11.2020 wieder aufgenommen werden.
4. Die Suche nach potenziellen Standorten wird auf Basis des neuen Windkraftatlasses neu begonnen. Dabei sollen insbesondere Potentiale in der Rheinebene, entlang der Autobahn oder der Bahntrasse geprüft werden.
5. Es soll geprüft werden, ob im Zusammenhang mit dem Bau der Oberstufe zur Schwarzenbachtalsperre die Möglichkeit besteht, sowohl Sonnenenergie in Form schwimmender Photovoltaikanlagen sowie die Windkraft in Form der Errichtung einer Windenergieanlage auf Baden-Badener Gemarkung unmittelbar neben dem Seekopf zu nutzen.
6. Es soll geprüft werden, ob sich die Stadt Baden-Baden an der WEA Hornisgrinde II beteiligen kann, falls dieses Projekt verwirklicht wird.
7. Im Jahr 2021/2022 soll ein Workshop zum Thema „Nutzung der Windenergie“ stattfinden. Bei dem Workshop gelten alle in diesem Kompromiss festgelegten Punkte als von allen Seiten zu respektierende Diskussionsgrundlage. Die Auswahl des/der Workshop-Leiters erfolgt gemeinschaftlich und fraktionsübergreifend. Bei dem Workshop soll es insbesondere, aber nicht ausschließlich um folgende Themen gehen:
a. Neue Alternativen der Windenergienutzung wie z.B. Windstäbe oder Helixwindturbinen
b. Möglichkeiten, diese auf städtischer Gemarkung und Gebäuden zu nutzen.
8. Die Fraktionsvorsitzenden sprechen mit einem der Klimaschutzmanager der Umlandgemeinden, um sich über die notwendigen Voraussetzungen zur Ausschreibung einer solchen Stelle und deren Aufgabengebiete zu informieren, so dass gegebenenfalls ein Antrag auf Einrichtung eines vom Bund geförderten Klimaschutzmanagers gestellt werden kann. Sollte es zu einem Antrag kommen, steht es jeder Fraktion auf Grundlage des Beschlussvorschlags frei, sich dafür oder dagegen auszusprechen.
Baden-Baden, Stand 16.07.2021