FDP Baden-Württemberg Newsletter
Inhalt

  • Erfolg in der Bundeshauptstadt – Zum Wahlerfolg der FDP in Berlin
  • Liberale Botschaften zum Tag der Steuergerechtigkeit
  • Angespannter Wohnungsmarkt – Studenten leiden in Baden-Württemberg am meisten unter Wohnungsmangel und hohen Mieten
ERFOLG IN DER BUNDESHAUPTSTADT – ZUM WAHLERFOLG DER FDP IN BERLIN 

Für die Freien Demokraten ist der Einzug ins Abgeordnetenhaus in Berlin ein zentral wichtiger Schritt. Damit ist es den Freien Demokraten zum dritten Mal in diesem Jahr gelungen, die 5% Hürde zu überwinden. Die FDP ist in neun von 16 Landtagen vertreten.

Interessant sind hier die Zahlen der sogenannten Wählerwanderung. So haben die Freien Demokraten in Berlin beispielsweise 28.000 Stimmen von ehemaligen CDU–Wählern bekommen, 11.000 von der SPD, 9000 von den Grünen und 14.000 von bisherigen Nichtwählern. Zusammen mit den Grünen hat die FDP am wenigsten Stimmen an die AfD verloren. Auch das ist ein gutes Zeichen das unterstreicht, dass die AfD eben keine neue liberale Partei ist.

Das Ergebnis in Berlin zeigt, dass die Positionierung der Freien Demokraten als weltoffene, pro-europäische und marktwirtschaftliche Partei der Mitte richtig ist und von den Wählern unterstützt wird.
Der mit dem neuen Leitbild „mehr Chancen durch mehr Freiheit“ eingeschlagene Kurs der Solidität und Seriosität erfährt Unterstützung. Jetzt kommt es darauf an, zunächst bei den Landtagswahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen und dann bei der Bundestagswahl weiter konzentriert für das Comeback der FDP als moderner Fortschrittspartei zu arbeiten.

(Bild: Tagesschau.de)

LIBERALE BOTSCHAFTEN ZUM TAG DER STEUERGERECHTIGKEIT 

„Steuergerechtigkeit ist ein wichtiges Anliegen für Freie Demokraten. Gerecht ist, wenn Regeln für alle gleichermaßen gelten. Wir wollen den Steuerwettbewerb. Aber er muss fair sein. Steuersätze gelten für alle Marktteilnehmer. Die Größe und internationale Aufstellung eines Unternehmens begründet keine Steuerprivilegien. Die große multinationale Kaffeekette muss genauso Steuern abführen, wie das kleine Café auf dem Marktplatz. Es gefährdet unser System rechtsstaatlicher, liberaler Demokratie, wenn es Regeln gibt, die für die Allgemeinheit gelten, aber für multinationale Unternehmen nicht. Es ist mit unseren Prinzipien von sozialer Marktwirtschaft und fairen Wettbewerbsbedingungen unvereinbar, dass sich international tätige Unternehmen durch geheime Absprachen und von der tatsächlichen wirtschaftlichen Wertschöpfungskette losgelösten rechtlichen Konstruktionen erhebliche Vorteile verschaffen können. Das ist unfair und schadet den kleineren Wettbewerbern.“

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ANGESPANNTER WOHNUNGSMARKT – STUDENTEN LEIDEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG AM MEISTEN UNTER WOHNUNGSMANGEL UND HOHEN MIETEN 
Das Land Baden-Württemberg hat sich laut einer Studie des Immobilienentwicklers GBI den ersten Platz des angespanntesten Wohnungsmarkts im Ländervergleich sichern können. Unter den ersten zwanzig Städten mit dem schwierigsten Wohnungsmarkt finden sich gleich acht aus Baden-Württemberg wieder.

„Wenn es darum geht, für Studentinnen und Studenten attraktiv zu sein, dem Ruf als Wissenschaftsstandort erster Güte gerecht zu werden, dann haben die grün geführten Landesregierungen der letzten Jahre versagt. Die grün-geführten Landesregierungen haben durch überbordenden Bürokratismus und Auflagen das Bauen erschwert und auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag findet sich der dringend notwendige Ausbau studentischen Wohnraums nicht wieder.“ erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer.

Björn Flechtner, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg erklärt dazu: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende ist ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem. Aufgrund der gestiegenen Studienanfängerzahlen in den letzten Jahren hat sich die Problematik vor allem in den Groß- und Universitätsstädten unseres Landes weiter verschärft. Studierende, die oftmals nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, profitieren jedoch nicht von einer Mietpreisbremse und weiteren bürokratischen Vorschriften, sondern brauchen mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Dies kann nur erreicht werden, indem die Umwandlung anderer Flächen in Wohnraum erleichtert und bürokratische Hürden im Wohnungsbau reduziert werden. Die Lösung des Problems kann nur in Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken und privaten Trägern gelingen.“


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