Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 12.07.2018, um 20.00 Uhr

Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 12.07.2018, um 20.00 Uhr

Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,

auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie ein zur

Mitgliederversammlung

zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesvertreterversammlung zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Europarteitag der FDP sowie zur Nominierungvon Vertretern für den Bezirksvorstandund von Bundesparteitagsdelegierten

am Donnerstag, den 12.07.2018, um 20.00 Uhr

in der Gastwirtschaft Auerhahn in Baden-Baden-Geroldsau

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Ladung sowie der Stimmberechtigung
  3. Genehmigung der Tagesordnung
  4. Wahl einer Versammlungsleiterin bzw. eines Versammlungsleiters
  5. Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers
  6. Wahl einer Zählkommission
  7. Mitgliederversammlung zur Europawahl
    1. Nominierung eines Kandidatenvorschlags für die Landesliste der FDP zur Europawahl 2019
    2. Wahl der Delegierten zur LVV (2 Delegierte und 2 Ersatzdelegierte)
    3. Wahl des Delegierten zum Europatag (1 Delegierter und 1 Ersatzdelegierter)

Achtung:

Bei der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten sind alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei wahlberechtigt und wählbar, die am Tag der Mitgliederversammlung für die bevorstehende Europawahl wahlberechtigt sind und ihren Hauptwohnsitz im Gebiet des Kreisverbandes haben.

Zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind alle Deutschen sowie alle Unionsbürgerinnen und -bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder in einem der übrigen EU-Mitgliedstaaten wohnen.

  1. Mitgliederversammlung zur Nominierung von Vertretern des KV
    1. Nominierung der 2 Vertreter für den Bezirksvorstand
    2. Nominierung der 2 Bundesparteitagsdelegierten

Achtung:

Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Kreisverbandes.

  1. Verschiedenes

 

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dr. René Lohs
Kreisvorsitzender

SAVE THE DATE:

Schon jetzt darf ich im Namen der Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt zu unserem gemeinsamen Sommerfest am 4. August 2018, ab 16.00 Uhr, auf das Klostergut Fremersberg (https://www.nuernbergluftbild.de/luftbilder/846-klostergut-fremersberg-baden-baden-luftbild) herzlich einlade

Freie Demokraten: Neue BKV-Verträge nicht nachhaltig

Freie Demokraten: Neue BKV-Verträge nicht nachhaltig

Anlässlich der Unterzeichnung der neuen BKV-Verträge erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Ob die Tatsache, dass die neuen BKV-Verträge endlich unterschrieben wurden, tatsächlich „einen guten Tag für die Stadt Baden-Baden“ darstellt, wie die grüne Finanzministerien behauptet, muss man in Zweifel ziehen. Allein die kurze Vertragslaufzeit von fünf Jahren bis 2025 ist jedenfalls kein Ergebnis einer nachhaltigen Politik und wird mehr Unsicherheit mit Blick auf die Zukunft der Stadt schaffen als dass sie für Beruhigung in Baden-Baden sorgen wird. Gerade Kulturinstitutionen brauchen aber langfristige Planungssicherheit. Und mit der Klausel, dass vor einer Anschlussfinanzierung ab 2025 eine neue Tourismuskonzeption vom Land abgesegnet werden muss, begibt sich die Stadt in eine politische und rechtliche Abhängigkeit, die einer kreisunabhängigen Stadt unwürdig ist. Die neuen BKV-Verträge garantieren nur eines: dass die Unterzeichnerinnen und die beiden Landtagsabgeordneten unbeschadet weiterer Diskussionen über die nächsten Wahlen kommen!

Zu den Raumproblemen des Gymnasiums Hohenbaden

Zu den Raumproblemen des Gymnasiums Hohenbaden

Zu den Raumproblemen des Gymnasiums Hohenbaden, geschildert in der heutigen Ausgabe des Badischen Tagblatts, erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Baden, Dr. René Lohs:

 Jetzt tun wieder manche so, als sei das Raumproblem des Gymnasiums Hohenbaden über Nacht gekommen. Doch war es mit der Entscheidung der Stadt zur Einrichtung der Ganztagsbetreuung an der Vincenti-Grundschule absehbar, dass mittel- bis langfristig deren Platzbedarf steigen wird. Frau Sperling-Theis hat recht, wenn sie zu Protokoll gibt, dass die Stadt das Hohenbaden schon immer stiefmütterlich behandelt habe. Der Grund war vor allem ein ideologischer: Altsprachliche Gymnasien mit ihrem spezifisch humanistischen Bildungsideal waren und sind linksorientierten Schulpolitikern ein Dorn im Auge. Dass das Hohenbaden linke Schulpolitik überlebt hat, ist nicht nur der hochklassigen Bildungsarbeit an dieser Schule zu verdanken, sondern auch den vielen Eltern, die sich nicht von ihrer Vorstellung, was unter einer guten Allgemeinbildung zu verstehen ist, haben abbringen lassen.  Es ist daher hohe Zeit, dass sich die Stadt dieses Themas ernsthaft annimmt. Dafür muss man nicht nach einer „zündenden Idee“ suchen, die liegt auf der Hand bzw. neben dem jetzigen Schulgebäude. Die Stadt muss das ehemalige Gefängnis erwerben (im Luftbild links neben dem Gymnasium) und für das Hohenbaden ausbauen.

Pressemitteilung

Pressemitteilung

Aus Anlass der Jahresmitgliederversammlung des Musikvereins Lichtenthal e.V. am 15.03.2018 übergab der Kreisvorstand der Kurstadt-FDP sein jährliches Fördergeld an den Verein und honoriert damit dessen ausgezeichnete Jugendarbeit. „Ob musikalische Früherziehung, Rhythmusgruppe, Instrumentalausbildung oder Jugendkapelle: Die Jugendarbeit des Vereins ist vorbildlich.“, so der Baden-Badener Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. René Lohs, „damit ist der Verein bestens gerüstet für sein großes Jubiläum im kommenden Jahr!“.

Die FDP Baden-Baden fördert mit Einnahmen aus der im Rahmen der jährlichen Weihnachtsfeier durchgeführten Verlosung bevorzugt kulturelle Einrichtungen in Baden-Baden und will damit auch das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen würdigen.

Zum Photo (von Michael Bauer):

Übergabe eines Schecks über 500,00 € an den Musikverein Lichtenthal, auf dem Bild: 1. Vorsitzender Christian Riese und Jugendleiter Torsten Falk zusammen mit den Mitgliedern des FDP-Kreisvorstand Uta Ell, Dr. Olaf Feldmann und Dr. René Lohs

Diskussion über das ehemalige Synagogen-Grundstück

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Diskussion über das ehemalige Synagogen-Grundstück erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Wer am vergangenen Mittwoch (28.02. 2018) das Badische Tagblatt aufschlug, konnte einigermaßnahmen überrascht sein. Wie auf einem Familienphoto strahlten da die Verantwortlichen dieser Zeitung und die Stadtspitze den Leser an. In trauter Einheit gaben die Versammelten bekannt, dass der Hauptsitz der Zeitung nach Baden-Oos verlegt und der innerstädtische Standort aufgegeben werde. Und der informierte Baden-Badener Bürger hatte nun endlich Klarheit: Die Tatsache, dass sich die Eigentümer des ehemaligen Synagogen-Grundstücks mit Unterstützung der Oberbürgermeisterin gegen eine Rückgabe des Grundstückes an die jüdische Gemeinde wehrten, hatte nur einen Grund: Man will das gesamte Areal inklusive des jetzigen Standorts der Zeitung verscherbeln und die Stadt – in Anlehnung an das nahe gelegene Vincenti-Areal – mit weiterem überteuerten Wohnraum – wahrscheinlich in Flachbauweise – beglücken.

Dabei hat sich der Käufer des Grundstücks 1955 gegenüber der israelitischen Religionsgemeinschaft Badens ausdrücklich notariell verpflichtet, das Grundstück – den jetzigen Parkplatz – nicht zu profanen Zwecken zu verwenden. Genau dies soll aber jetzt mit Unterstützung der Stadtverwaltung passieren.

Dass es zwischen der Baden-Badener Stadtverwaltung und dem Badischen Tagblatt eine viel zu große Nähe gibt, weiß die politisch interessierte Badener-Badener Bürgerschaft seit langem. Dass die Stadtverwaltung nun den Eigentümern des Synagogengrundstücks über siebzig Jahre nach der Vernichtung der Baden-Badener Juden die Hand reicht, deren historisches Erbe zu tilgen und dabei alle denkmalschutzrechtlichen, städtebaulichen und moralischen Bedenken beiseite wischt, ist politisch zutiefst problematisch!

Da wundert es auch nicht, dass das Badische Tagblatt sich in den letzten Wochen einer Berichterstattung über die Diskussion zur Zukunft des Synagogen-Grundstücks weitestgehend enthalten hat. Diese Pressemitteilung wird daher wohl auch nicht Eingang in die Zeitung finden.

Nachdem es jetzt klar ist, dass vertraglich eine Veräußerung des Synagogen-Grundstücks zu „profanen Zwecken“ ausgeschlossen wurde, fordere ich eine breite öffentliche Diskussion darüber, wie die Stadt Baden-Baden ihrer historischen Verantwortung in Bezug auf ihr jüdische Erbe gerecht werden kann.

Neujahrsempfang mit Dr. Hermann Otto Solms MdB

Der Kreisverband Baden-Baden lädt hiermit zu seinem

Neujahrsempfang mit Dr. Hermann Otto Solms MdB

Bundesschatzmeister der Freien Demokraten und Bundestagsvizepräsident d.D.

am Samstag, 13. Januar 2018, 18:00 Uhr, in das Kurhaus, Saal Gourmet, Baden-Baden

herzlich ein.