Mitgliederversammlung – Dienstag, den 28.11.2017

Liebe Mitglieder!

Hiermit lade ich im Namen des Kreisvorstands gemäß § 9 Absatz 1 unserer Satzung zur ordentlichen Mitgliederversammlung ein auf Dienstag, den 28.11.2017, 19.00 Uhr, in das Hotel Aqua Aurelia.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

  • Begrüßung durch den Vorsitzenden
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
  • Tätigkeitsbericht des Vorstands und Aussprache
  • Kassenbericht
  • Bericht der Kassenprüfer und Aussprache
  • Entlastung des Vorstands
  • Delegiertenwahlen
    • Festlegung der Sitzungsleitung für nachstehende Wahlen
    • Durchführung der Wahl für den Landesfachausschuss: 1 Delegierter
  • Neuaufnahme von Mitgliedern
  • Sachstandsbericht zum Neuen Schloß (Herr Niedermeyer, Vorstand Stadtbild e.V.)
  • Anträge
  • Termine
  • Sonstiges

Anträge zur Mitgliederversammlung müssen gem. § 11 Absatz 1 der Satzung spätestens fünf Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Beschlussvorlage G20 Kostengenehmigung

Der Gemeinderat soll heute nachträglich und ausserplanmässig knapp 600 T€ Kosten für den G20 Gipfel genehmigen.

Die Freien Demokraten sind der Meinung, dass solche Kosten vom Gemeinderat vor der

Ausgabe genehmigt werden müssen und nicht im Nachhinein. Wie soll denn der Gemeinderat sonst seine Budgethoheit ausüben, wenn über das Steuergeld bereits im Vorfeld entschieden wurde?
Ist es nicht sogar fahrlässig, wenn Verantwortliche die Kostenfrage nicht vor einer Zusage zu einer solchen Veranstaltung klären? Auch wenn die Steuereinnahmen sich zur Zeit auf Rekordniveau bewegen, ist der Respekt vor den Abgaben der Bürgerinnen und Bürger und der sorgsame Umgang mit den Ressourcen geschuldet.

Unabhängig von unserer Kritik an der demokratischen Verfahrensweise, die wir leider von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen müssen, begrüßen wir die Durchführung der Veranstaltung als solche in Baden-Baden. Ich bitte Sie, auf diesen wichtigen Unterschied in der von uns formulierten Kritik zu achten.

Unzweifelhaft gibt es hinsichtlich des Erfolges der Veranstaltung verschiedene Sichtweisen: Kommerziell war es für die kommunale Wirtschaft durchaus positiv, das lässt sich auch anhand konkreter Zahlen belegen. Der ohnehin schon weltweite Bekanntheitsgrad unserer Stadt dürfte weiter gesteigert worden sein, eine wertmässige Operationalisierung dieses Effektes ist aber unmöglich. Hinsichtlich der Ergebnisse dieses Gipfels kann man nicht von einem Erfolg sprechen, die NGO ́s sprachen von mageren Ergebnissen…Weder ein klares Bekenntnis zum freien Handel, noch Bekenntnisse zum Klimaschutz hat es gegeben. Selbst Schäuble nannte die „Vereinbarungen“ gar „in der Sache nicht sehr weiterführend“… Blamabel wurde es aber für uns, was die Behandlung der LEO Baustelle betrifft: Weder in der Bevölkerung, noch überregional traf die Verwaltungsentscheidung des Zuschüttens -was vom Polizeipräsidium Offenburg gar nicht gefordert wurde- auf Verständnis. Im öffentlich rechtlichen Rundfunk bezeichnete der NDR die Aktion als Irrsinn der Woche ! Wenn wir trotz übertriebener Angst eine ordnungsgemäss abgesicherte Baustelle nicht bei einer solchen Veranstaltung bestehen lassen könnten, wäre es mit der inneren Sicherheit in unserem Land schlecht bestellt. Hier wurden Hunderttausend Euro Steuergeld schlicht verbraten.

Pressemitteilung

Pressemitteilung

Bundestagsvizepräsident a.D. und Bundesschatzmeister der FDP Dr. Hermann-Otto Solms traf sich auf Einladung des Kreisvorstands der Freien Demokraten am 11.09.2017 mit Vertretern der Wirtschaft in Baden-Baden. Gegenstand des Gesprächs waren die finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele der Freien Demokraten nach der bevorstehenden Bundestagwahl. Die FDP will, so Dr. Solms, ein einfaches und gerechtes Steuerrecht. Der Staat müsse, nachdem er in den letzten Jahren einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet habe, einen Teil davon an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

Mit hohen Steuern in Zeiten niedriger Zinsen treibt die Politik nach Ansicht der Freien Demokraten einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und den Staat. Das führt insbesondere zur Enteignung der Mittelschicht und der Bezieher der kleineren Einkommen. Deshalb will die FDP ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Die FDP will die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Dabei stellt ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro eine angemessene Zielgröße gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021 dar.

Illegale Preisabsprachen

Zu den Vorwürfen, es habe illegale Preisabsprachen zwischen bestimmten Unternehmen der Bauwirtschaft und der Stadtverwaltung Baden-Baden in Sonderheit in Bezug auf die Vergabe der Bauarbeiten am Leopolds Platz gegeben, fordert der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. René Lohs:

Niemand darf in der Öffentlichkeit vorverurteilt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Stadtverwaltung. Aber gerade deshalb fordern die Freien Demokraten der Kurstadt rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Um das Vertrauen in die Stadtverwaltung aufrecht zu erhalten, ist nun die Oberbürgermeisterin als Dienstvorgesetzte verpflichtet, im Rahmen ihrer disziplinarischen Kompetenz die Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter zu überprüfen. Der Verdacht illegaler Preisabsprechen und der Vorteilsnahme muß ausgeräumt werden!

Eröffnung Kreisgeschäftsstelle

Seit 28. August 2017 verfügt der Kreisverband der Freien Demokraten in der Kurstadt wieder über eine Geschäftsstelle. Neue Kreisgeschäftsführerin ist Frau Yael Middleton.

Unter der Anschrift Bertholdstraße 6, 76530 Baden-Baden, können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre Anliegen und Fragen direkt an Mitarbeiter der FDP richten. Das Büro ist Montag von 15.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Erreichbar zu jeder Zeit ist der Kreisverband unter der Email-Adresse geschaeftsfuehrung@fdp-kreisverband-baden-baden.de oder – wie bisher bereits – über die Homepage.

KREISVERBAND BADEN-BADEN

EINLADUNG

Im Namen des FDP-Kreisvorstands Baden-Baden lade ich Sie herzlich ein zur Eröffnung unserer neuen Kreisgeschäftsstelle

Bertholdstraße 6,
76530 Baden-Baden

am Montag, 28.08.2017,
ab 18.00 Uhr.

Unser Bundestagskandidat Rolf Pilarski wird anwesend sein.

Ihr Dr. René Lohs Kreisvorsitzender U.A.w.g. bis 25.08.2017 unter rene.lohs@fdp-kreisverband-baden-baden.de

Aktuelle Entwicklung „Neues Schloss“

Aktuelle Entwicklung „Neues Schloss“

Zur aktuellen Entwicklung in Sachen „Neues Schloss“ erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Die Kommunalpolitik hat den Baden-Badener Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf das Neue Schloss schon einiges zugemutet, etwa den jahrelangen Blick auf ein eingerüstetes Gebäude und in schöner Regelmäßigkeit wiederkehrendes öffentliches Frohlocken der Oberbürgermeistern über konstruktive Gespräche mit einer orientalischen Prinzessin. So wie die „Märchen aus tausendundeiner Nacht“ reine Fiktion waren, so waren es offensichtlich auch die Aussagen von Politik und Eigentümerin zur Zukunft des stadtbildprägenden Ensembles. Dass die Baugenehmigung allerdings seit geraumer Zeit ausgelaufen ist, ohne dass dies die Öffentlichkeit zeitnah erfuhr, macht einfach nur noch sprachlos.

Aus Sicht der FDP bedeutet dies: Das Hotelprojekt aus dem Morgenland ist tot! Wahrscheinlich ist es sogar, dass das Vorhaben von Anfang an eine Totgeburt war und eher die Funktion eines Placebos hatte, um politische Untätigkeit der politisch Verantwortlichen zu kaschieren. Nun jedoch ist die Zeit zum Handeln endgültig gekommen!

Die Freien Demokraten haben sich schon immer für eine Lösung ausgesprochen, bei der das Land die Federführung innehat. Der Erhalt der Gebäudesubstanz, die Restaurierung und der Unterhalt des Schlosses erfordern finanzielle Anstrengungen, die unsere Stadt nicht schultern kann. Wir fordern daher die grün-schwarze Landesregierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung für den Erhalt des historischen Erbes Baden-Württembergs zu stellen und jetzt mit der Eigentümerin in Gespräche über den Erwerb des Neuen Schlosses einzutreten. Zugleich muss das Land unter Beteiligung der politischen Vertreter der Stadt und der Bürgerschaft eine Arbeitsgruppe einsetzen, die eine Nutzungskonzeption für das Schloss ausarbeitet.

Vor dem Hintergrund der Historie unserer Stadt als Ort deutsch-französischer Geschichte schlagen wir Freie Demokraten vor, das Schloss zu einem öffentlichen Ort zu machen, zu einem Ort der Begegnung, an dem die deutsch-französische Freundschaft gelebt wird, etwa durch den Aufbau einer Akademie für Kultur und Wissenschaft. Dafür erforderliche Fördergelder der EU und des Bundes sind reichlich vorhanden. Es fehlt nur noch der politische Wille.

Baden-Baden war schon immer ein Ort, an dem sich Menschen aus den unterschiedlichsten Nationen und Kulturen Europas begegneten. Baden-Baden ist Sinnbild eines europäischen Gemeinwesens. Dem europäischen Gedanken in Baden-Baden mit dem Neuen Schloss eine weithin sichtbare Bedeutung zu geben, ist gerade jetzt wichtiger denn je.

FDP-Kreisvorsitzender René Lohs im Amt bestätigt

FDP-Kreisvorsitzender René Lohs im Amt bestätigt

Mitgliederversammlung der Liberalen / Pilarski: Denkmal für Großherzog Leopold aufstellen

Baden-Baden – Zur Mitgliederversammlung traf am Freitagabend der FDP-Kreisverband Baden-Baden zusammen. Im Mittelpunkt der Versammlung standen neben den ausführlichen Geschäftsberichten auch Wahlen. Alter und neuer Vorsitzender des Kreisverbandes René Lohs. „Ein interessantes Jahr liegt von uns, aber auch hinter uns“, meinte der Vorsitzende.

Weiterhin stellvertretende Kreisvorsitzende sind Rolf Pilarski und Wilfried Mitzel. Ferner wählte die Versammlung Gerd Kerbe zum dritten Stellvertreter. Neu in diesem Gremium ist Schriftführer Dr. Sven Gehrke. Die Finanzen werden weiterhin von Kassierer Robert Kaiser betreut. Komplettiert wird der Vorstand mit den Beisitzem Uta Ell, Michael Bauer und Samuel Koch. Letztere wird ferner im Kreisverband die Jungliberalen vertreten. Neue Kreisgeschäftsführern ist Yael Middleton. Die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der Kreisgeschäftsführerin erfolgte einstimmig.

Einen weiteren Bogen schlug Lohs bei seinem Rück- und Ausblick. Von schönen Erfolgen sei das vergangene Jahr bestimmt gewesen. Unter anderem berichtete Lohs von einer hohen Wählerakzeptanz innerhalb des Wahlkreises für den Kreisverband bei der Vergangenen Landtagswahl. Anknüpfen konnte man ferner an alte Traditionen wie das Adventscafé und das Sommerfest. Nach Jahren der außenparlamentarischen Opposition sei der Einzug in den Bundestag bei den nächsten Wahlen im September ein erklärtes Ziel. Kurz skizzierte der Vorsitzende die Vorstellung des FDP-Bundestagskanidaten Ralph Zimmermann beim Neujahrsempfang des Kreisverbands. Ob die Liberalen eine Regierungsbeteiligung anstreben, macht der kreisvorsitzende von der Durchsetzung liberaler Inhalte abhängig. Weiter beschäftigt sich Lohs mit der Flüchtlingspolitik der großen Koalition. EU-Politik, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie die Abschiebung von Flüchtlingen waren ebenso Teil seiner Ausführungen.

Auch gestattetet sich Lohs einen Ausflug in die Kommunalpolitik. Seine Betrachtungen galten insbesondere dem erhöhten Finanzbedarf für die Sanierung des Leopoldsplatzes: „Ich fordere für die Liberalen Transparenz und ein offenes Wort der Oberbürgermeisterin.“ Das Thema vertiefte anschließend Stellvertreter und Gemeinderat Rolf Pilarski. Er legte auch dar, dass das Amt eines Gemeinderates lukrativer zu gestalten sei, nicht nur in Baden-Baden, sondern in allen Kommunen in Baden-Württemberg.

Über Ein- und Ausgaben informierte Schatzmeister Robert Kaiser. Er konnte von einer Positiven Entwicklung der Finanzen sprechen. Aktuell gehören dem FDP-Kreisverband 79 Mitglieder an. Respekt für die geleistete Arbeit zollte dem Kassierer und Kassenprüfer Dr. Sven Gehrke.

Benannt ist der Leopoldsplatz nach Großherzog Leopold von Baden. Sein Bronzedenkmal zierte einst den Platz. IN einem der Weltkriege wurde das Metall der Figur jedoch eingeschmolzen. Pilarski regte deshalb an, eine Initiative zu starten, dort an einem schönen Fleck, nach der erfolgten Sanierung des „Leon“, wieder ein Denkmal des Namensgebers zu errichten. Der stellvertretende Vorsitzende Bauer erinnert in diesem Zusammenhang an eine einstige Aktivität der Partei, die es wieder aufzugreifen gälte: Viele historische Gebäude in Baden-Baden seien immer noch nicht kenntlich gemacht mit einer Tafel, die auf Haus und berühmte Persönlichkeiten, die dort wohnten hinweist, stellte Bauer fest.

 

 

Quelle: Badisches Tagblatt – Ausgabe 13.02.2017

Kinderchor erhält 500 Euro für Unterrichtsmaterial

Kinderchor erhält 500 Euro für Unterrichtsmaterial

Im Rahmen ihres traditionellen Adventscafés veranstalteten die Freien Demokraten Baden-Baden

im vergangenen Dezember erneut ihre beliebte Tombola. Diesmal sollte aus dem Erlös der Veranstaltung

u.a. der Kinderchor der Clara-Schumann-Musikschule bedacht werden. Und so konnten am Donnerstag, den 26.01.2017,

der Kreisvorsitzende der FDP, Dr. René Lohs und die beiden Organisatoren der Tombola, Uta Ell und Dr. Olaf Feldmann,

den Verantwortlichen der Musikschule einen Scheck über 500,00 € überreichen, mit dem u.a. Unterrichtsmaterial für die Kinder erworben werden soll.