Diskussion über das ehemalige Synagogen-Grundstück

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Diskussion über das ehemalige Synagogen-Grundstück erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Wer am vergangenen Mittwoch (28.02. 2018) das Badische Tagblatt aufschlug, konnte einigermaßnahmen überrascht sein. Wie auf einem Familienphoto strahlten da die Verantwortlichen dieser Zeitung und die Stadtspitze den Leser an. In trauter Einheit gaben die Versammelten bekannt, dass der Hauptsitz der Zeitung nach Baden-Oos verlegt und der innerstädtische Standort aufgegeben werde. Und der informierte Baden-Badener Bürger hatte nun endlich Klarheit: Die Tatsache, dass sich die Eigentümer des ehemaligen Synagogen-Grundstücks mit Unterstützung der Oberbürgermeisterin gegen eine Rückgabe des Grundstückes an die jüdische Gemeinde wehrten, hatte nur einen Grund: Man will das gesamte Areal inklusive des jetzigen Standorts der Zeitung verscherbeln und die Stadt – in Anlehnung an das nahe gelegene Vincenti-Areal – mit weiterem überteuerten Wohnraum – wahrscheinlich in Flachbauweise – beglücken.

Dabei hat sich der Käufer des Grundstücks 1955 gegenüber der israelitischen Religionsgemeinschaft Badens ausdrücklich notariell verpflichtet, das Grundstück – den jetzigen Parkplatz – nicht zu profanen Zwecken zu verwenden. Genau dies soll aber jetzt mit Unterstützung der Stadtverwaltung passieren.

Dass es zwischen der Baden-Badener Stadtverwaltung und dem Badischen Tagblatt eine viel zu große Nähe gibt, weiß die politisch interessierte Badener-Badener Bürgerschaft seit langem. Dass die Stadtverwaltung nun den Eigentümern des Synagogengrundstücks über siebzig Jahre nach der Vernichtung der Baden-Badener Juden die Hand reicht, deren historisches Erbe zu tilgen und dabei alle denkmalschutzrechtlichen, städtebaulichen und moralischen Bedenken beiseite wischt, ist politisch zutiefst problematisch!

Da wundert es auch nicht, dass das Badische Tagblatt sich in den letzten Wochen einer Berichterstattung über die Diskussion zur Zukunft des Synagogen-Grundstücks weitestgehend enthalten hat. Diese Pressemitteilung wird daher wohl auch nicht Eingang in die Zeitung finden.

Nachdem es jetzt klar ist, dass vertraglich eine Veräußerung des Synagogen-Grundstücks zu „profanen Zwecken“ ausgeschlossen wurde, fordere ich eine breite öffentliche Diskussion darüber, wie die Stadt Baden-Baden ihrer historischen Verantwortung in Bezug auf ihr jüdische Erbe gerecht werden kann.

Neujahrsempfang mit Dr. Hermann Otto Solms MdB

Der Kreisverband Baden-Baden lädt hiermit zu seinem

Neujahrsempfang mit Dr. Hermann Otto Solms MdB

Bundesschatzmeister der Freien Demokraten und Bundestagsvizepräsident d.D.

am Samstag, 13. Januar 2018, 18:00 Uhr, in das Kurhaus, Saal Gourmet, Baden-Baden

herzlich ein.

EINLADUNG ZUM ADVENTSCAFÉ MIT VERSTEIGERUNG

Der Kreisverband der FDP Baden-Baden lädt herzlich ein zu seinem traditionellen

Adventscafé am Sonntag, 1. Advent, 03.12.2017, ab 14.00 Uhr in das Hotel Dorint, Maler-Saal, Baden-Baden.

Zum Pauschalpreis von 9,00 € wird jeder Anwesende Kaffee/Tee und Kuchen genießen können.

Es werden Gutscheine für Baden-Badener Hotels und Restaurants versteigert werden.

Aus dem Erlös der Versteigerung werden wir einen gemeinnützigen Verein in Baden-Baden unterstützen.

Mit der Bitte um Rückmeldung an die Kreisgeschäftsführung!

Wegen des zugleich stattfindenden Weihnachtsmarktes raten wir zum Parken in der AugustaTiefgarage (B 500 stadteinwärts, im Tunnel rechts ab Richtung Innenstadt).

Mit herzlichen Grüßen

gez.
Dr. René Lohs
Kreisvorsitzender

Mitgliederversammlung – Dienstag, den 28.11.2017

Liebe Mitglieder!

Hiermit lade ich im Namen des Kreisvorstands gemäß § 9 Absatz 1 unserer Satzung zur ordentlichen Mitgliederversammlung ein auf Dienstag, den 28.11.2017, 19.00 Uhr, in das Hotel Aqua Aurelia.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

  • Begrüßung durch den Vorsitzenden
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
  • Tätigkeitsbericht des Vorstands und Aussprache
  • Kassenbericht
  • Bericht der Kassenprüfer und Aussprache
  • Entlastung des Vorstands
  • Delegiertenwahlen
    • Festlegung der Sitzungsleitung für nachstehende Wahlen
    • Durchführung der Wahl für den Landesfachausschuss: 1 Delegierter
  • Neuaufnahme von Mitgliedern
  • Sachstandsbericht zum Neuen Schloß (Herr Niedermeyer, Vorstand Stadtbild e.V.)
  • Anträge
  • Termine
  • Sonstiges

Anträge zur Mitgliederversammlung müssen gem. § 11 Absatz 1 der Satzung spätestens fünf Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Beschlussvorlage G20 Kostengenehmigung

Der Gemeinderat soll heute nachträglich und ausserplanmässig knapp 600 T€ Kosten für den G20 Gipfel genehmigen.

Die Freien Demokraten sind der Meinung, dass solche Kosten vom Gemeinderat vor der

Ausgabe genehmigt werden müssen und nicht im Nachhinein. Wie soll denn der Gemeinderat sonst seine Budgethoheit ausüben, wenn über das Steuergeld bereits im Vorfeld entschieden wurde?
Ist es nicht sogar fahrlässig, wenn Verantwortliche die Kostenfrage nicht vor einer Zusage zu einer solchen Veranstaltung klären? Auch wenn die Steuereinnahmen sich zur Zeit auf Rekordniveau bewegen, ist der Respekt vor den Abgaben der Bürgerinnen und Bürger und der sorgsame Umgang mit den Ressourcen geschuldet.

Unabhängig von unserer Kritik an der demokratischen Verfahrensweise, die wir leider von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen müssen, begrüßen wir die Durchführung der Veranstaltung als solche in Baden-Baden. Ich bitte Sie, auf diesen wichtigen Unterschied in der von uns formulierten Kritik zu achten.

Unzweifelhaft gibt es hinsichtlich des Erfolges der Veranstaltung verschiedene Sichtweisen: Kommerziell war es für die kommunale Wirtschaft durchaus positiv, das lässt sich auch anhand konkreter Zahlen belegen. Der ohnehin schon weltweite Bekanntheitsgrad unserer Stadt dürfte weiter gesteigert worden sein, eine wertmässige Operationalisierung dieses Effektes ist aber unmöglich. Hinsichtlich der Ergebnisse dieses Gipfels kann man nicht von einem Erfolg sprechen, die NGO ́s sprachen von mageren Ergebnissen…Weder ein klares Bekenntnis zum freien Handel, noch Bekenntnisse zum Klimaschutz hat es gegeben. Selbst Schäuble nannte die „Vereinbarungen“ gar „in der Sache nicht sehr weiterführend“… Blamabel wurde es aber für uns, was die Behandlung der LEO Baustelle betrifft: Weder in der Bevölkerung, noch überregional traf die Verwaltungsentscheidung des Zuschüttens -was vom Polizeipräsidium Offenburg gar nicht gefordert wurde- auf Verständnis. Im öffentlich rechtlichen Rundfunk bezeichnete der NDR die Aktion als Irrsinn der Woche ! Wenn wir trotz übertriebener Angst eine ordnungsgemäss abgesicherte Baustelle nicht bei einer solchen Veranstaltung bestehen lassen könnten, wäre es mit der inneren Sicherheit in unserem Land schlecht bestellt. Hier wurden Hunderttausend Euro Steuergeld schlicht verbraten.

Pressemitteilung

Pressemitteilung

Bundestagsvizepräsident a.D. und Bundesschatzmeister der FDP Dr. Hermann-Otto Solms traf sich auf Einladung des Kreisvorstands der Freien Demokraten am 11.09.2017 mit Vertretern der Wirtschaft in Baden-Baden. Gegenstand des Gesprächs waren die finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele der Freien Demokraten nach der bevorstehenden Bundestagwahl. Die FDP will, so Dr. Solms, ein einfaches und gerechtes Steuerrecht. Der Staat müsse, nachdem er in den letzten Jahren einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet habe, einen Teil davon an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

Mit hohen Steuern in Zeiten niedriger Zinsen treibt die Politik nach Ansicht der Freien Demokraten einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und den Staat. Das führt insbesondere zur Enteignung der Mittelschicht und der Bezieher der kleineren Einkommen. Deshalb will die FDP ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Die FDP will die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Dabei stellt ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro eine angemessene Zielgröße gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021 dar.

Illegale Preisabsprachen

Zu den Vorwürfen, es habe illegale Preisabsprachen zwischen bestimmten Unternehmen der Bauwirtschaft und der Stadtverwaltung Baden-Baden in Sonderheit in Bezug auf die Vergabe der Bauarbeiten am Leopolds Platz gegeben, fordert der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. René Lohs:

Niemand darf in der Öffentlichkeit vorverurteilt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Stadtverwaltung. Aber gerade deshalb fordern die Freien Demokraten der Kurstadt rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Um das Vertrauen in die Stadtverwaltung aufrecht zu erhalten, ist nun die Oberbürgermeisterin als Dienstvorgesetzte verpflichtet, im Rahmen ihrer disziplinarischen Kompetenz die Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter zu überprüfen. Der Verdacht illegaler Preisabsprechen und der Vorteilsnahme muß ausgeräumt werden!

Eröffnung Kreisgeschäftsstelle

Seit 28. August 2017 verfügt der Kreisverband der Freien Demokraten in der Kurstadt wieder über eine Geschäftsstelle. Neue Kreisgeschäftsführerin ist Frau Yael Middleton.

Unter der Anschrift Bertholdstraße 6, 76530 Baden-Baden, können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre Anliegen und Fragen direkt an Mitarbeiter der FDP richten. Das Büro ist Montag von 15.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Erreichbar zu jeder Zeit ist der Kreisverband unter der Email-Adresse geschaeftsfuehrung@fdp-kreisverband-baden-baden.de oder – wie bisher bereits – über die Homepage.

KREISVERBAND BADEN-BADEN

EINLADUNG

Im Namen des FDP-Kreisvorstands Baden-Baden lade ich Sie herzlich ein zur Eröffnung unserer neuen Kreisgeschäftsstelle

Bertholdstraße 6,
76530 Baden-Baden

am Montag, 28.08.2017,
ab 18.00 Uhr.

Unser Bundestagskandidat Rolf Pilarski wird anwesend sein.

Ihr Dr. René Lohs Kreisvorsitzender U.A.w.g. bis 25.08.2017 unter rene.lohs@fdp-kreisverband-baden-baden.de