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Beschluss des FDP – Kreisvorstandes: Neues Schloss: Vorliegende Planungen so nicht akzeptabel
- Das Neue Schloss und der Schlosspark sind stadtbildprägende Areale von historischer Bedeutung für unser Baden-Baden. Jede Planung muss mit höchster Sensibilität erfolgen.
- Ein Anbau, um eine Hotelnutzung zu ermöglichen, ist ein erheblicher Einschnitt. Nach intensiven und langen Diskussionen hat sich der Gemeinderat unter hoher öffentlicher Beteiligung und maßgeblicher politischer Begleitung durch die stadtbildprägenden Vereine auf einen hart errungenen Kompromiss geeinigt, bei dem die geplanten Stadtvillen im Schlosspark verhindert wurden. Grundlage der Entscheidung war eine klare Ansage der künftigen Betreiber, dass mit dieser Nutzung die Rentabilität sichergestellt ist.
- Die jetzt erfolgten Hinterzimmerabsprachen über eine deutliche Nutzungsänderung dürfen nicht einfach durchgewunken werden. Gerade Maßnahmen, die besondere stadtbildprägende Einrichtungen umfassen, müssen von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen werden. Deswegen ist Transparenz erste Rathaus-Pflicht. Das bisherige Verfahren hat ein Gschmäckle!
- Wenn künftig sage und schreibe 60 Prozent des Neubaus für Residenzen genutzt werden sollen, ist das eine erhebliche Veränderung gegenüber den bisher gültigen Planungen. Eine Genehmigung des Anbaus hätte nach unserer Einschätzung nie stattgefunden, wenn von Anfang an bekannt gewesen wäre, dass ein Konzept „Edles Wohnen im Schlosspark“ durchgesetzt werden sollte. Auch wenn es zu allen modernen Hotelkonzepten gehört, ein kleines, attraktives Angebot von Residenzen zu haben, ändert sich beim vorliegenden Fall jedoch die Nutzungsstruktur des Neubaus erheblich. Dies kann vom Rathaus und den Gremien des Gemeinderates so nicht akzeptiert werden. Damit würde einen Präzedenzfall geschaffen werden, wenn mehr als die Hälfte eines Neubaus in einem hochsensiblen Areal mitten im laufenden Verfahren eine Nutzungsverschiebung erfährt.
- Deswegen erwarten wir vom Rathaus zunächst einmal, dass alle bisherigen Verhandlungsergebnisse auf den Tisch gelegt werden. Es gibt ganz offensichtlich erheblichen Klärungsbedarf. Nachverhandlungen sind dann sofort notwendig, wenn wirklich Nutzungsveränderungen in diesem großen Rahmen vorgesehen und besprochen sind. Hier geht es nicht um abwartende Gelassenheit, sondern klares, schnelles Handeln.
- Die Bürgerschaft von Baden-Baden hat ein Recht auf eine umfassende Information und Meinungsäußerung. Die Stadt muss die Möglichkeit einräumen, sich elektronisch direkt zu diesem Plan zu äußern . Außerdem erwarten wir von der Stadt dass sie zügig eine ausführliche Bürgerinformation durchführt. Eine abschließende Beratung im Gemeinderat ohne vorherige ausführliche Bürgerinformation darf nicht stattfinden!
Meinhardt: Bürger sollen sich zum Neuen Schloß äußern !
” Ich erwarte von der Stadt, dass sie umgehend den Bürgern die Möglichkeit einräumt, sich zu den neuen Planungen beim Neuen Schloß über die Homepage der Stadt bzw. per Mail zu äußern. Darüberhinaus ist die vorgelegte Änderung Anlass genug, um schnellstmögliche eine ausführliche Bürgerinformation durchzuführen. ”
Die beantragten Änderungen sind für den FDP- Kreisvorsitzenden Patrick Meinhardt erheblich: ” Volle drei Geschosse des Neubaus, das heißt 60 Prozent des Neubaus, sollen auf einmal für Residenzen genutzt werden. Das kann nicht einfach durch gewunken werden. Das bisherige Finanzierungskonzept scheint ja sehr löchrig gewesen zu sein.”
Hier sieht Meinhardt noch erheblichen Klärungsbedarf.
WIR BITTEN SIE, ÄUßERN SIE SICH. HINTERLASSEN SIE EINEN KOMMENTAR!
1. Liberaler Ehrenamtspreis
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
die Würdigung des Ehrenamtes und speziell der Personen, welche sich hier besonders engagieren, war und ist für uns Liberale ein ganz besonderes Anliegen.
Nun ist es soweit und wir können die erstmals den Preisträgern für ihr außergewöhnliches Wirken in einer kleinen Feierstunde die persönliche Ehrung aussprechen.
Sie alle haben am Zustandekommen dieser 1. Verleihung des Liberalen Ehrenamtspreises für Baden-Baden mitgewirkt, da ohne den Erlös aus unserer Liberalen Adventsfeier die Möglichkeit gar nicht bestünde.
Die Verleihung des Liberalen Ehrenamtspreises findet statt
am Sonntag, den 29.April 2012
um 17 Uhr
im Schützenhaus in Balg
Buchenweg 2, 76532 Baden-Baden
Aus planungstechnischen Gründen sendet bitten wir Sie, den beigefügten Rückmeldebogen bis spätestens zum 23.04.2012 an uns zurückzusenden.
Wir würden uns über eine große Teilnehmerzahl an dieser für die Ehrenamtlichen besonderen Veranstaltung sehr freuen.
Brief an OB Gerstner: Privater Flugplatzschnellbus bindet Baden-Baden nicht mehr an
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Herr Gerstner,
die Verbesserung der Verkehrsanbindung der Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden ist für die weitere positive Entwicklung des Flughafens von zentraler Bedeutung. Deshalb setzt sich der FDP-Kreisverband Baden-Baden auch weiter für eine möglichst schnelle Realisierung des Stadtbahnanschlusses ein.
Kurzfristig ist es aus Sicht der FDP umso dringender geboten, dass in dieser Übergangsphase eine Schnellbusanbindung auf der Linie 205 eingerichtet wird. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Attraktivität des Flughafens Söllingen im Interesse der gesamten Region weiter zu steigern.
Bisher war die Erreichbarkeit des Flughafens von Baden-Baden aus auch durch den privat betriebenen Schnellbus („Hahn-Express“) für den Aufschlag von einem Euro auf den normalen Fahrpreis mit gewährleistet. Leider hat dieses Unternehmen nun die Anzahl der Fahrten im Winterfahrplan deutlich reduziert und verkehrt wochentags nur noch zweimal. Die Zahl der Transfers soll mit dem Sommerfahrplan zwar wieder auf fünf pro Wochentag erhöht werden. Viel gravierender ist jedoch, dass ein Halt am Bahnhof Baden-Baden schon jetzt nicht mehr stattfindet und wohl auch nach bisheriger Planung nicht mehr vorgesehen ist. Die Busse fahren an Baden-Baden vorbei direkt nach Karlsruhe.
Durch diese Fahrplanänderung wird die Schnellbusverbindung zwischen Baden-Baden und dem Flughafen Söllingen tagsüber unter der Woche auf Null runtergefahren. Dies schadet dem Standort Baden-Baden.
Daher bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sich beim Betreiberunternehmen dafür einzusetzen, dass der Haltepunkt am Bahnhof Baden-Baden wieder eingerichtet wird, um so den Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Gästen der Kurstadt eine gute Anbindung an den Flughafen Söllingen zu gewährleisten.
Mit den besten Grüßen
verbleibe ich
Ihr
Patrick Meinhardt, MdB
Kreisvorsitzender
Meinhardt wirbt für den Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ in Baden-Baden
Der Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ soll auch in Baden-Baden seinen Niederschlag finden. Der kurstädtische FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt wirbt dafür, dass dieser Wettbewerb eine breite Reso-nanz findet.
Ziel ist es in diesem Jahr, unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Bildungschancen“ die Arbeit der vielen Men-schen in Deutschland sichtbar zu machen, die mit gro-ßem Einsatz mehr Bildung für Kinder und Jugendliche ermöglichen.
In seiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wünscht sich Patrick Meinhardt eine hohe Beteiligung: „Es würde mich freuen, wenn der Wettbewerb möglichst viele Ideen aus der Bildungsstadt Baden-Baden erhält. Hier sollten sich Schulen, Kirchen, Vereine und die lokale Wirtschaft beteiligen. So könnten wir aus der der übergeordneten Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ vor Ort die Initiative „Baden-Baden - Stadt der Ideen“ machen.
Bewerben können sich auch diesmal wieder Initiativen, Institutionen und Vereine, die sich miteinander vernet-zen und folgende Kriterien erfüllen: Bildungsgerechtigkeit, Partnerschaft und enge Vernetzung, Vorbildcharakter und Nachhaltigkeit. Denn wo sich Eltern, Lehrer und Erzieher zusammenschließen, da wird Bildungsgerechtigkeit vor Ort gefördert.
Eine Online-Bewerbung ist noch bis zum 02. April 2012 auf www.bildungsideen.de möglich.
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