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Am Freitag den 30. Juli findet um 19.30Uhr, im Hotel Blume die Mitgliederhauptversammlung des FDP-Ortsverbands Sandweier statt.  Auf der Tagesordnung stehen neben Neuwahlen auch der Bericht des Ortschaftsrats Jörg Mühlfeit auf dem Programm. Der Mittelbadische Bundestagsabgeordneter Patrick Meinhardt referiert zum Thema „Blickpunkt Berlin“ mit anschließender Diskussionsrunde. Alle Mitglieder, Freunde und interessierte Mitbürger sind herzlich eingeladen.

Unsere Ortsverbandsvorsitzende Mitte, Irene Ritte, stellt folgende Frage:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,

 die erfolgte Installation der Niederflur- Müllbehälter im Innenstadtgebiet von Baden-Baden

bedarf besonderer Entleerungstechniken. Hierbei wird mittels eines maschinenbetriebenen Hochleistungs-Staubsaugers ( sog. OPTIfant ) der Müll aus den Behältern gesaugt.

  Diese Entleerung ist mit erheblichem Lärm verbunden. Beim Absaugen erhöht der OPTIfant seine Leistung – ähnlich einem Staubsauger, dem man die Öffnung verschließt.

Der Lärmpegel erhöht sich noch durch die engen Straßen und Gassen unseres Kurbereichs.

 Die Entleerung fand in den letzten Wochen in der Innenstadt morgens um 5.30 Uhr statt.

 Da dieses Absaugen zu nachtschlafender Zeit für die Bewohner der Innenstadt eine große Lärmbelästigung darstellt, möchte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen bitten :

 1.    Entsprechen die eingesetzten Maschinen den Geräuschemmissionsgrenzwerten ?

 2.    Die bundeseinheitliche Nachtruhe ist von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Nach der Maschinenlärmverordnung dürfen diese Geräte und Maschinen in reinen,      allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie in bestimmten weiteren Gebieten, die als empfindlich eingestuft sind, an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden.

Gibt es in unserer Kurstadt Lärmschutzzeiten-Sonderbestimmungen ?

 3.    Wie passt diese Lärmbelästigung in die Lärmaktionsplanung und Baden-Baden 2020 ?

Irene Ritter